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   LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07   

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LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07 (https://dejure.org/2007,12927)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13.09.2007 - 17 Sa 765/07 (https://dejure.org/2007,12927)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13. September 2007 - 17 Sa 765/07 (https://dejure.org/2007,12927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Höhe des Ortszuschlages der bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten Arbeitnehmerin, wenn der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis steht, das zum 01.10.2005 in den TVöD-VKA überführt wurde

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1, 2 Übergangstarifvertrag AWO vom 23.12.2004 i.V.m. §§ 26 BMT-AW II, 29 BAT
    Höhe des Ortszuschlages der bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten Arbeitnehmerin, wenn der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis steht, das zum 01.10.2005 in den TVöD-VKA überführt wurde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Ortszuschlages einer bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten Arbeitnehmerin; Überführung des Arbeitsverhältnisses des Ehegatten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA); Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages aufgrund des TVöD-VKA

     
  • Judicialis

    Übergangs-TV AWO vom 23.12.2004 § 1; ; Übergangs-TV AWO vom 23.12.2004 § 2; ; BMT-AW II § 26; ; BAT § 29

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

    Auszug aus LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07
    Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 615/87, BAGE 57, 334; Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85, BAGE 54, 30; Urteil vom 03.11.1998 - 3 AZR 437/97, ZTR 1999, 375; Urteil vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAGE 91, 358).

    Die Lückenschließung durch das Gericht scheidet allerdings dann aus, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.1999, a.a.O.).

  • BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85

    Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …

    Auszug aus LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07
    Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 615/87, BAGE 57, 334; Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85, BAGE 54, 30; Urteil vom 03.11.1998 - 3 AZR 437/97, ZTR 1999, 375; Urteil vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAGE 91, 358).
  • BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97

    Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07
    Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 615/87, BAGE 57, 334; Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85, BAGE 54, 30; Urteil vom 03.11.1998 - 3 AZR 437/97, ZTR 1999, 375; Urteil vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAGE 91, 358).
  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

    Auszug aus LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07
    Der Ortszuschlag hat eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 680/05, n.v.).
  • BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87

    Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …

    Auszug aus LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07
    Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 615/87, BAGE 57, 334; Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85, BAGE 54, 30; Urteil vom 03.11.1998 - 3 AZR 437/97, ZTR 1999, 375; Urteil vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAGE 91, 358).
  • LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 6 Sa 75/08

    Berücksichtigung des sog. Verheiratetenzuschlags nach Überleitung vom …

    Der Rechenfaktor ist im Weiteren weder vom Bestand der Ehe noch von der Entwicklung in der Familie abhängig (vgl. LAG Hamm vom 13.09.2007 - 17 Sa 765/07 - Bredendiek/Fritz/Thewes, Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst, ZDR 2005, 230;… Breier/Dessau/Kiefer/Lang/ Langenbrink, TV-L, § 5 TVÜ-Länder Rdn. 10).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/08

    Ortszuschlag, Höhe, Konkurrenzregelung, Auslegung, ergänzende

    Die Verweisung ist konstitutiv, denn die Tarifvertragsparteien haben sowohl im Übergangstarifvertrag als auch im BMT AW II ausdrücklich von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und durch die Verweisung auf § 29 BAT eine eigenständige Regelung für ihren Tarifbereich geschaffen (LAG Hamm 13.09.2007 - 17 Sa 765/07 - zit. nach JURIS).
  • LAG Hamm, 05.02.2009 - 17 Sa 994/07

    Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die …

    Ob entsprechend der Auffassung des Beklagten ein Anspruch auf den Ortszuschlag seit dem 01.10.2005 aufgrund ergänzender Auslegung des § 26 BMT-AW II zu verneinen ist, brauchte hier nicht abschließend entschieden zu werden (vgl. dazu ausführlich LAG Hamm 13.09.2007 - 17 Sa 765/07).
     
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

    Höhe des Ortszuschlags einer bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten …

    Die Verweisung ist konstitutiv, denn die Tarifvertragsparteien haben sowohl im Übergangstarifvertrag als auch im BMT AW II ausdrücklich von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und durch die Verweisung auf § 29 BAT eine eigenständige Regelung für ihren Tarifbereich geschaffen (LAG Hamm 13.09.2007 - 17 Sa 765/07 - zit. nach JURIS).
  • ArbG Solingen, 30.01.2008 - 5 Ca 1464/07

    Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Verweisung auf außer Kraft …

    Die in Bezug genommene Regelung des BAT ist demnach nicht in Wegfall geraten, sondern gilt vielmehr inhaltlich in vollem Umfang fort, bis die Tarifvertragsparteien sich über eine Neuregelung der Vergütungssystematik geeinigt haben (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 13.09.2007, 17 Sa 765/07).
  • ArbG Solingen, 30.01.2008 - 5 Ca 1117/07

    Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Veerweisung auf außer Kraft …

    Die in Bezug genommene Regelung des BAT ist demnach nicht in Wegfall geraten, sondern gilt vielmehr inhaltlich in vollem Umfang fort, bis die Tarifvertragsparteien sich über eine Neuregelung der Vergütungssystematik geeinigt haben (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 13.09.2007, 17 Sa 765/07).
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