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   LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09   

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https://dejure.org/2009,6625
LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09 (https://dejure.org/2009,6625)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.11.2009 - 17 Sa 900/09 (https://dejure.org/2009,6625)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. November 2009 - 17 Sa 900/09 (https://dejure.org/2009,6625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Betriebs-Berater

    Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

  • RA Kotz

    Parkplatzbereitstellung für Arbeitnehmer - Anspruch

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parkplätze für die Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kostenloser Parkplatz kann nicht ohne weiteres verschwinden!

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber darf Dauerparkrecht nicht entziehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann Bereitstellung eines Parkplatzes verlangen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Parkplatzes?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.02.2009 - 15 Ca 7680/08

    Anspruch eines Flugzeugkapitäns auf Zurverfügungstellung eines Parkplatzes im …

    Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, Az.: 15 Ca 7680/08, abgeändert.

    Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 25. Februar 2009 verkündetes Urteil, 15 Ca 7680/08, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe ihre Verpflichtung mit der Zuweisung des neuen Parkplatzes an der Callee 54 ordnungsgemäß erfüllt und hierbei auch nicht gegen die Grundsätze billigen Ermessens verstoßen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, die Beklagte zu verurteilen,.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92

    Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

    Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
    Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42; BAG 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48; BAG 07. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61) .
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

    Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

    Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
    Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42; BAG 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48; BAG 07. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61) .
     
  • BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99

    Direktionsrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
    Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42; BAG 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48; BAG 07. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61) .
  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung billigen Ermessens trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist (BGH 18. Oktober 2005 - KZR 36/04 - BGHZ 164, 336) .
  • BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

    Anpassung des Erbbauzinses

    Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2009 - 17 Sa 900/09
    Eine derartige Leistungsbestimmung würde den Leistungsinhalt dann nämlich endgültig und unwiderruflich konkretisieren (BGH 24. Januar 2002 - IX ZR 228/00 - NJW 2002, 1241) .
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