Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 103 Abs 1 BetrVG, § 103 Abs 2 BetrVG, § 626 Abs 1 BGB, § 23 Abs 1 BetrVG, § 83 BetrVG
  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtspflichtverletzung - unberechtigter Zugriff auf elektronische Personalakten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 23 BetrVG

 
• IWW

  BetrVG § 23
  BetrVG

• JurPC

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; Begründetheit eines Zustimmungsersetzungsantrags zu außerordentlicher Kündigung bei zumutbarer Weiterbeschäftigung

• Betriebs-Berater

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses

• Betriebs-Berater

  Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher Kündigung bei zumutbarer Weiterbeschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Kündigung, wenn der Betriebsrat unbefugt die elektronische Personalakte einsieht?

• faz.net (Kurzinformation)

  Darf der Betriebsrat meine persönlichen Daten einsehen?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Betriebsratmitglied: Unbefugte Zugriffe auf Personalinformationssystem

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unbefugter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem - Ausschluss aus Betriebsrat

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Der Betriebsratsvorsitzende schaut in das Personalinformationssystem.

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses

• e-recht24.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Personalakte: Wem steht ein Einsichtsrecht zu?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Datenschutzverletzung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn der Betriebsrat unbefugt die elektronische Personalakte einsieht - Kündigung?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unberechtigtem Zugriff auf Personalinformationssystem

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat darf nicht in Personalinformationssystem herumschnüffeln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubtem Zugriff auf Personaldaten

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, der ohne Berechtigung eine Personalakte eingesehen hat

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Kurzanmerkung)

  Darf der Betriebsrat Personalakten einsehen?

• arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Papierfundstellen

• BB 2013, 1396
• NZA-RR 2013, 293

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 05.09.1967 - 1 ABR 1/67

  Anforderungen an den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern -; Schweigepflicht …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12

  Dabei ist umstritten, ob die Pflichtverletzung schuldhaft begangen sein muss oder ob es genügt, dass sie dem Betriebsratsmitglied zurechenbar ist (im letzteren Sinn BAG, Beschluss vom 5. September 1967 - 1 ABR 1/67 - AP Nr. 8 zu § 23 BetrVG;… a.A. Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 23 Rn. 28 m.w.N.).
• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12

  Dabei ist allerdings bei der Prüfung eines wichtigen Grundes ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil ein Arbeitnehmer, der nicht dem Betriebsrat angehört, nicht der gleichen Konfliktsituation ausgesetzt ist wie ein Betriebsratsmitglied, der im Rahmen seiner Amtstätigkeit seine Arbeitsvertragspflichten verletzt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP Nr. 95 zu § 626 BGB;… Richardi, BetrVG, 13. Auflage 2012, Anhang zu § 103, Rn. 21 m.w.N.).
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12

  aa) Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb durchgeführt werden; hierzu gehört auch das Bundesdatenschutzgesetz (BAG, Beschluss vom 17. März 1987 - 1 ABR 59/85 - AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12

  Der Betriebsrat hat deshalb ohne Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers nicht das Recht, Einblick in eine Personalakte nehmen, was sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt (BAG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - AP Nr. 5 zu § 92 BetrVG 1972).
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

  Betriebsrat: Auflösung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12

  Die grobe Pflichtverletzung muss objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein; dies setzt voraus, dass die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG, Beschluss vom 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972 m.w.N.).

• ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

  Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?

  Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (BAG 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 -, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22;… LAG Düsseldorf 23. Januar 2015 - 6 TaBV 48/14 - Rn. 50; LAG Berlin-Brandenburg 12. November 2012 - 17 TaBV 1318/12 - Rn. 26, NZA-RR 2013, 293).
• LAG Düsseldorf, 23.01.2015 - 6 TaBV 48/14

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer …

  Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (…BAG v. 22.06.1993 a.a.O.;… LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 aaO; LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - Rn. 26, NZA-RR 2013, 293).
• LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds; grobe Amtspflichtverletzung

  Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (…BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - a.a.O.;… LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.; LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - Rn. 26, juris).
• ArbG Essen, 09.12.2015 - 6 BV 100/15

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober …

  Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (BAG, Beschluss vom 22.06.1993, 1 ABR 62/92 AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.01.2015, 6 TaBV 448/14 Rn. 60; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.01.2013, 12 TaBV 93/12 Rn. 40; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12).
• ArbG Essen, 03.02.2016 - 6 BV 88/15
  Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (BAG, Beschluss vom 22.06.1993, 1 ABR 62/92 AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.01.2015, 6 TaBV 448/14 Rn. 60; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.01.2013, 12 TaBV 93/12 Rn. 40; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12).