Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abberufung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Wahlverfahren als Verhältniswahl oder Mehrheitswahl; Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Verhältniswahl; Auswahl nur eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds in Mehrheitswahl

• Judicialis

  ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2; ; ArbGG § ... 87 Abs. 1; ; ArbGG § 92 Abs. 1; ; BetrVG § 19; ; BetrVG § 27 Abs. 1 Satz 5; ; BetrVG § 27 Abs. 2 Satz 5; ; BetrVG § 38; ; BetrVG § 38 Abs. 2 Satz 1; ; BetrVG § 38 Abs. 2 Satz 2; ; BetrVG § 38 Abs. 2 Satz 10

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 38
  Betriebsrat: Neuwahl der freizustellenden Mitglieder

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Stuttgart, 10.11.1999 - 2 BV 35/99
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99
• BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 31/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 2/92

  Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

  Er beruft sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.1992 (7 ABR 2/92, AP Nr. 16 zu § 38 BetrVG 1972, NZA 1993, 910), in der das Bundesarbeitsgericht sogar in einem Fall, in dem die freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht abgewählt worden, sondern anderweitig ausgeschieden waren (Verzicht, Altersbedingtes Ausscheiden), die Neuwahl der beiden freizustellenden Betriebsratsmitglieder jeweils im Wege der Mehrheitswahl gebilligt hat.

  (3) Das Bundesarbeitsgericht hat sich 1992 (Beschluss v. 28.10.1992 - 7 ABR 2/92 - AP Nr. 16 zu § 38 BetrVG 1972, NZA 1993, 910) der letztgenannten Auffassung angeschlossen.

• ArbG Stuttgart, 10.11.1999 - 2 BV 35/99

  Bei Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds hat eine …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

  Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.11.1999 - Az: 2 BV 35/99 - wird zurückgewiesen.

  Der Betriebsrat beantragt daher den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.11.1999 - 2 BV 35/99 - abzuändern und den Antrag abzuweisen.

• BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91

  Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

  Möglicherweise hat der Gesetzgeber bei dieser Regelung tatsächlich nicht die Stärkung der persönlichen Rechtsstellung des Freigestellten gegenüber dem Betriebsrat vor Augen gehabt, denn dann hätte er auch die Abberufung eines durch Mehrheitswahl freigestellten Betriebsrats einer qualifizierten Mehrheit unterwerfen müssen (BAG, Beschluss v. 29.04.1992 - 7 ABR 74/91 - AP Nr. 15 zu § 38 BetrVG 1972, NZA 1993, 329).
• LAG Hessen, 04.03.1993 - 12 TaBV 142/92

  Betriebsrat: Abwahl / Nachwahl von Freigestellten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

  (2) Demgegenüber soll nach anderer Auffassung eine Mehrheitswahl auch dann ausreichen, wenn ursprünglich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurde (Dänzer-Vanotti, AuR 1989, 204;… Blanke, in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG 1997, § 38 Rdnr. 59;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG 4. Aufl. 1993, § 38 Rdnr. 30;… Weiss/Weyand, BetrVG 1994, § 38 Rdnr. 16; LAG Frankfurt, Beschluss v. 04.03.1993, 12 TaBV 142/92, AiB 1993, 655).

• BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 31/00

  Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2000 - 17 TaBV 2/99 - aufgehoben.