Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die einzelnen Treugeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675; BGB § 670; BGB § 257; HGB § 128
  Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die einzelnen Treugeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 24.02.2010 - 3 O 186/09
• OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - I-17 U 108/10
• BGH, 15.11.2012 - III ZR 187/11
• BGH, 17.01.2013 - III ZR 187/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82

  Begriff der Auslagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729).
• BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82

  Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferlegte Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, Sicherheit leisten kann anstatt die Befreiung herbeizuführen (vgl. BGHZ 91, 73, 77 f).
• BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

  Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Da im hier zu entscheidenden Fall die Verträge nach außen ohnehin nur eine quotale Haftung vorsehen durften (und konnten, BGHZ 150, 1) und im Innenverhältnis keine Anrechnung der Zahlungen Dritter vorsahen, sondern vielmehr eine quotale Haftung des jeweiligen Gesellschafters, verminderten die Einnahmen aus Zahlungen einiger Gesellschafter den Umfang der persönlichen Haftung der verbliebenen Gesellschafter nicht.

 
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

  Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei die gesellschaftsrechtliche Funktion sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für eine Einflussnahme auf die Konzeption des Modells sprechen können (BGH, ZIP 2006, 420).
• BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09

  Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers); …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Ihnen wird dadurch begegnet, dass für den Beginn der Verjährung von Freistellungsansprüchen nicht auf deren Fälligkeit, sondern auf die Fälligkeit der Drittforderungen abzustellen ist, von denen zu befreien ist: Nach BGHZ 185, 310 (Fortführung von BGH NJW-RR 2010, 333) ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist.
• BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

  Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Ihnen wird dadurch begegnet, dass für den Beginn der Verjährung von Freistellungsansprüchen nicht auf deren Fälligkeit, sondern auf die Fälligkeit der Drittforderungen abzustellen ist, von denen zu befreien ist: Nach BGHZ 185, 310 (Fortführung von BGH NJW-RR 2010, 333) ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist.
• BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Die quotale Haftung ist kein gesetzlich geregeltes Haftungskonzept, so dass die Vertragsparteien in der Gestaltung frei sind (BGH, Urteil vom 8.2.2011, II ZR 243/09, II ZR 263/09).
• LG Duisburg, 24.02.2010 - 3 O 186/09

  Haftung aus einem über einen Treuhandvertrag begründeten mittelbaren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Das am 24.2.2010 verkündete Urteil Landgerichts Duisburg (3 O 186/09) wird aufgehoben.
• OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 33/10

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Dieses Urteil weicht ab vom Urteil des OLG Hamm vom 18.2.2011 (12 U 33/10), welches für die Zurechnung von Prospekthaftungsansprüchen die Identität der handelnden Personen bei Klägerin und Fondsinitiatoren unter Außerachtlassung der verschiedenen juristischen Personen hat genügen lassen.

• BGH, 15.11.2012 - III ZR 187/11

  Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Abtretung eines …

  Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2011 - I-17 U 108/10 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
• BGH, 17.01.2013 - III ZR 187/11

  Zurückweisung der Revision eines Beklagten

  Die Revision der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2011 - I-17 U 108/10 - wird aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 15. November 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 3 U 57/14

  Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen bei Anlass zur …

  Ein Anleger, der den Inhalt eines ihm informationshalber überreichten Prospekts nicht zur Kenntnis nimmt, handelt jedenfalls ab dem Zeitpunkt im Sinne von § 199 I Nr. 2 BGB grob fahrlässig, wenn er trotz hinreichender Anhaltspunkte für einen erkennbaren Schadenseintritt sich nicht durch Lektüre des Prospekts vergewissert (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.9.2010, 17 U 108/10; Beschluss vom 5.1.2011, 17 U 162/10; Beschluss vom 26.1.2011, 19 U 228/10; Beschluss vom 12.6.2014, 17 U 40/14).
• OLG Frankfurt, 05.01.2011 - 17 U 162/10

  Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung einer …

  Dies hängt entsprechend der in der Entscheidung des Senats in dem Urteil vom 15.09.2010 (17 U 108/10) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung davon ab, ob angesichts der erst im Januar 2010 eingereichten Klage die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist entsprechend.