Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.06.1997 - 17 U 128/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 321
Besprechungen u.ä. (2)
- maas-anwaelte.de
(Entscheidungsbesprechung)
Konkurs des Bauunternehmers: Kann Bauherr Sicherheit einbehalten?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Konkurs des Bauunternehmers: Kann Bauherr Sicherheit einbehalten? (IBR 1998, 21)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1242
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98
Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts
Da der Konkursverwalter für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen kann, als dem Gemeinschuldner zustehen (BGHZ 106, 169, 175; 113, 98, 100;… Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 6 Rdn. 23), ist der Kläger an die Vereinbarung gebunden (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1997, 1242, 1243). - OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09
Feststellung des Anspruchs eines Dentallabors gegenüber einer zahnärztlichen …
Die Beklagten waren und sind indes hinsichtlich des an die Klägerin zu zahlenden Werklohns gemäß Nr. 6 des Kooperationsvertrages nicht vor- sondern nachleistungspflichtig war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.06.1997, 17 U 128/96, NJW-RR 1997, 1242;… Palandt-Grüneberg, 68. Auflage 2009, § 321, Rn 3), so dass eine direkte Anwendung von § 321 BGB ausscheidet.