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   OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19   

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OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19 (https://dejure.org/2020,80)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.01.2020 - 17 U 133/19 (https://dejure.org/2020,80)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 17 U 133/19 (https://dejure.org/2020,80)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • RA Kotz

    Dieselskandal - kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 442 Abs 1 S 1 BGB, § 826 BGB
    Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • der-rechtsberater.de

    Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 ; BGB § 826 ; BGB § 442 Abs. 1
    Abgasskandal; Diesel; Kenntnis; Zurechnungszusammenhang; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 280
    Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasaffäre: Keine Ansprüche, wenn Manipulation bekannt war

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kenntnis vom Dieselskandal kann Ansprüche ausschließen!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Fahrzeugkauf nach Ad-hoc-Mitteilungen September 2015

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    "Skandal-Dieselfahrzeug"- keine Ansprüche bei käuferseitiger Kenntnis der Umstände

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei möglicher Kenntnis des Abgasskandals

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (43)

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Der Zweitkäufer ist als lediglich mittelbar Geschädigter einer sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung zwar grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB einbezogen (dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 46).Jedoch stellt sich ein erst nach dem 16. Dezember 2015 geschlossener Kaufvertrag nicht mehr als zurechenbarer Vermögensschaden dar.

    a) Eine - in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich in Betracht kommende (vgl. nur Senat, Urteile vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 - juris und vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 - juris, jeweils mwN) - Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB, scheidet im Streitfall aus, weil der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages wusste, dass das Fahrzeug, dessen Kauf er anstrebte, von der Diesel-Thematik betroffen und der in dem Fahrzeug eingebaute Motor mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb optimiert.

    aa) Anders als die Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 14), Koblenz (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 16), Köln (Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46) und Braunschweig (Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 15) meinen, kommt es indes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig ist, nicht auf den Zeitpunkt des Erfolges - hier: den Eintritt des Schadens durch den Kaufvertragsschluss am 6. April 2016 -, sondern (weiterhin) auf den der Tathandlung - hier: die Strategieentscheidung der Beklagten Ziff. 2, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 35) - an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 41 mwN; wohl ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 36; vgl. ferner Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826 Rn. 59 mit Nachweisen zur Rechtsprechung schon des Reichsgerichts).

    bb) Kommt es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung an, die in Fällen wie dem vorliegenden nach Ansicht des Senats vorsätzlich begangen wurde (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 48 ff.), kann durch spätere auf Aufklärung gerichtete Handlungen des sittenwidrig Schädigenden auch sein ursprünglicher Vorsatz nicht nachträglich entfallen (aA OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 16; OLG Schleswig, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 - juris Rn. 36 ff.).

    Deshalb ist der Schaden des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs auch in der Belastung des Käufers mit der ungewollten Verbindlichkeit zu sehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 - juris Rn. 42 mwN).

    Auch wenn er als solcher grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB fällt (dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 46), stellt sich ein erst durch den eigenverantwortlichen Vertragsschluss im April 2016 eingetretener Vermögensschaden wegen der ab September 2015 seitens der Schädigerin zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen als nicht (mehr) dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammend dar.

  • OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

    Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal gehabt hätte, mangelte es wegen der zwischenzeitlich entfalteten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Beklagten Ziff. 2 jedenfalls seit 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Organe der Beklagten Ziff. 2 und dem Eintritt des Schadens beim Kläger (dd); mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff. [Kauf Juni 2016]; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff. [Kauf Februar 2016]; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff. [Kauf April 2016]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff.; aA OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 65 ff. [Kauf November 2016]).

    aa) Anders als die Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 14), Koblenz (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 16), Köln (Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46) und Braunschweig (Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 15) meinen, kommt es indes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig ist, nicht auf den Zeitpunkt des Erfolges - hier: den Eintritt des Schadens durch den Kaufvertragsschluss am 6. April 2016 -, sondern (weiterhin) auf den der Tathandlung - hier: die Strategieentscheidung der Beklagten Ziff. 2, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 35) - an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 41 mwN; wohl ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 36; vgl. ferner Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826 Rn. 59 mit Nachweisen zur Rechtsprechung schon des Reichsgerichts).

    dd) Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal und dem Vorhandensein der hier in Streit stehenden Software gehabt hätte, fehlt es jedenfalls nach dem 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden des Klägers (ähnlich OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46 ["ab Herbst 2015"]; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 26 ["ab Herbst 2015"]; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 313/18 - juris Rn. 21 ff.; vgl. allgemein zum Zurechnungszusammenhang BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18 -, juris Rn. 27 mwN).

    c) Schließlich scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte Ziff. 2 aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).

  • OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 13 U 33/19

    Volkswagen-Diesel-Skandal: Schadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs nach

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal gehabt hätte, mangelte es wegen der zwischenzeitlich entfalteten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Beklagten Ziff. 2 jedenfalls seit 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Organe der Beklagten Ziff. 2 und dem Eintritt des Schadens beim Kläger (dd); mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff. [Kauf Juni 2016]; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff. [Kauf Februar 2016]; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff. [Kauf April 2016]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff.; aA OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 65 ff. [Kauf November 2016]).

    aa) Anders als die Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 14), Koblenz (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 16), Köln (Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46) und Braunschweig (Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 15) meinen, kommt es indes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig ist, nicht auf den Zeitpunkt des Erfolges - hier: den Eintritt des Schadens durch den Kaufvertragsschluss am 6. April 2016 -, sondern (weiterhin) auf den der Tathandlung - hier: die Strategieentscheidung der Beklagten Ziff. 2, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 35) - an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 41 mwN; wohl ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 36; vgl. ferner Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826 Rn. 59 mit Nachweisen zur Rechtsprechung schon des Reichsgerichts).

    (a) Nicht ausreichend für eine Abkopplung des Schadens des Klägers vom Verhalten der Beklagten Ziff. 2 ist indes die (verpflichtende) Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten Ziff. 2 vom 15. September 2015 nach § 15 WpHG in der bis 1. Juli 2016 geltenden Fassung (aA OLG Oldenburg, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, Rn. 12, juris).

  • OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal gehabt hätte, mangelte es wegen der zwischenzeitlich entfalteten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Beklagten Ziff. 2 jedenfalls seit 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Organe der Beklagten Ziff. 2 und dem Eintritt des Schadens beim Kläger (dd); mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff. [Kauf Juni 2016]; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff. [Kauf Februar 2016]; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff. [Kauf April 2016]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff.; aA OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 65 ff. [Kauf November 2016]).

    aa) Anders als die Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 14), Koblenz (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 16), Köln (Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46) und Braunschweig (Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 15) meinen, kommt es indes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig ist, nicht auf den Zeitpunkt des Erfolges - hier: den Eintritt des Schadens durch den Kaufvertragsschluss am 6. April 2016 -, sondern (weiterhin) auf den der Tathandlung - hier: die Strategieentscheidung der Beklagten Ziff. 2, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 35) - an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 41 mwN; wohl ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 36; vgl. ferner Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826 Rn. 59 mit Nachweisen zur Rechtsprechung schon des Reichsgerichts).

    dd) Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal und dem Vorhandensein der hier in Streit stehenden Software gehabt hätte, fehlt es jedenfalls nach dem 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden des Klägers (ähnlich OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46 ["ab Herbst 2015"]; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 26 ["ab Herbst 2015"]; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 313/18 - juris Rn. 21 ff.; vgl. allgemein zum Zurechnungszusammenhang BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18 -, juris Rn. 27 mwN).

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    c) Schließlich scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte Ziff. 2 aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).

    Den insoweit überzeugenden Ausführungen des OLG Braunschweig in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 (7 U 134/17, juris Rn. 144) schließt sich der Senat an.

    Auch insoweit kann auf die Ausführungen des OLG Braunschweig in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 (7 U 134/17, juris Rn. 146 ff.) Bezug genommen werden.

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231 Rn. 15 mwN).

    (j) Bis Mitte Dezember 2015 hat die - senatsbekannt medial von Anfang an in jeglicher Art der Berichterstattung umfassend begleitete - Beklagte Ziff. 2 damit in objektiver Hinsicht derart viel getan, damit es nicht zu weiteren Vermögensschäden bei potentiellen Käufern im Hinblick auf den Motor EA 189 kommt, dass zwischen ihrem ursprünglichen Verhalten - der Konzernentscheidung zur Implementierung der Software - und dem durch den Erwerb des hier in Streit stehenden Fahrzeugs im April 2016 entstandenen Schaden des Klägers kein so enger innerer Zusammenhang mehr begründet werden kann, dass im Sinne der oben dargelegten Grundsätze das Verhalten der Beklagten Ziff. 2 auch gegenüber diesem Personenkreis - Zweitkäufer nach dem 16. Dezember 2015 - als sittenwidrig angesehen werden könnte (vgl. schon BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231 Rn. 18).

    Das eine muss gleichsam die Kehrseite des anderen sein (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. April 1954 - 5 StR 74/54 -, BGHSt 6, 115 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86 -, BGHSt 34, 379 Rn. 49 sowie BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231 Rn. 20).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

    Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal gehabt hätte, mangelte es wegen der zwischenzeitlich entfalteten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Beklagten Ziff. 2 jedenfalls seit 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Organe der Beklagten Ziff. 2 und dem Eintritt des Schadens beim Kläger (dd); mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff. [Kauf Juni 2016]; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff. [Kauf Februar 2016]; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff. [Kauf April 2016]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff.; aA OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 65 ff. [Kauf November 2016]).

    aa) Anders als die Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 14), Koblenz (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 16), Köln (Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46) und Braunschweig (Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 15) meinen, kommt es indes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig ist, nicht auf den Zeitpunkt des Erfolges - hier: den Eintritt des Schadens durch den Kaufvertragsschluss am 6. April 2016 -, sondern (weiterhin) auf den der Tathandlung - hier: die Strategieentscheidung der Beklagten Ziff. 2, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 35) - an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 41 mwN; wohl ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 36; vgl. ferner Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826 Rn. 59 mit Nachweisen zur Rechtsprechung schon des Reichsgerichts).

    Vorteil und Schaden basieren nicht - wie für einen Betrug nötig - auf derselben Verfügung (iE ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 31 f.).

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal gehabt hätte, mangelte es wegen der zwischenzeitlich entfalteten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Beklagten Ziff. 2 jedenfalls seit 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Organe der Beklagten Ziff. 2 und dem Eintritt des Schadens beim Kläger (dd); mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 38 ff. [Kauf Juni 2016]; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 33 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 11 ff. [Kauf Februar 2016]; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 44 ff. [Kauf April 2016]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 7 ff.; aA OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 65 ff. [Kauf November 2016]).

    aa) Anders als die Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil vom 26. November 2019 - 13 U 33/19 -, juris Rn. 14), Koblenz (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19 -, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 16), Köln (Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46) und Braunschweig (Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 15) meinen, kommt es indes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten im Sinne des § 826 BGB sittenwidrig ist, nicht auf den Zeitpunkt des Erfolges - hier: den Eintritt des Schadens durch den Kaufvertragsschluss am 6. April 2016 -, sondern (weiterhin) auf den der Tathandlung - hier: die Strategieentscheidung der Beklagten Ziff. 2, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 35) - an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 41 mwN; wohl ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 36; vgl. ferner Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826 Rn. 59 mit Nachweisen zur Rechtsprechung schon des Reichsgerichts).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Damit ist der Abschluss des hier in Streit stehenden Kaufvertrages für den Kläger keine ungewollte Verbindlichkeit gewesen, sondern Resultat einer in Kenntnis sämtlicher die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände getroffenen eigenverantwortlichen Entscheidung (ähnlich OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 313/18 -, juris Rn. 30 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. November 2019 - 9 U 120/19 -, juris Rn. 16).

    dd) Aber selbst wenn der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal und dem Vorhandensein der hier in Streit stehenden Software gehabt hätte, fehlt es jedenfalls nach dem 16. Dezember 2015 am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden des Klägers (ähnlich OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 46 ["ab Herbst 2015"]; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 26 ["ab Herbst 2015"]; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 313/18 - juris Rn. 21 ff.; vgl. allgemein zum Zurechnungszusammenhang BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18 -, juris Rn. 27 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob der Feststellungsantrag zulässig ist, insbesondere ob das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 72 ff.).

    a) Eine - in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich in Betracht kommende (vgl. nur Senat, Urteile vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 - juris und vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 - juris, jeweils mwN) - Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB, scheidet im Streitfall aus, weil der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages wusste, dass das Fahrzeug, dessen Kauf er anstrebte, von der Diesel-Thematik betroffen und der in dem Fahrzeug eingebaute Motor mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb optimiert.

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18

    Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189

  • OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

    Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden

  • OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines

  • BSG, 12.07.2018 - B 2 U 92/18 B
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

  • BGH, 21.11.2019 - III ZR 244/18

    Haftung des Anlageberaters-/vermittlers wegen pflichtwidriger Empfehlung auch für

  • OLG Köln, 27.02.1974 - 17 W 11/74
  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

    Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer

  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189,

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  • LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter

  • BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

    Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • OLG Schleswig, 13.11.2019 - 9 U 120/19

    Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" - kein Anspruch auf

  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14

    Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach

  • BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

    "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des

  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

    Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

    Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" (so etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 51; OLG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteile vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 41; vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 31; teilweise unter Berufung auf Wagner in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 9; Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.

    Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16; OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.; vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.; OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23; vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.; OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp; Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.; vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.; a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.; OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.; vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).

  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Die Haftung der Beklagten entfällt nicht - ohne dass es auf die Kenntnis eines Käufers über die konkrete Betroffenheit seines Fahrzeuges von der Softwaremanipulation ankäme - dadurch, dass die Beklagte am 22.09.2015 eine Pressemitteilung über die Abschaltproblematik herausgegeben hat und am 02.10.2015 eine Website freigeschaltet hat, mittels derer man durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer überprüfen konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Umschaltlogik ausgestattet war (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18, OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19: Haftung entfällt erst ab 16.12.2015; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019, 19 U 98/19, im Ergebnis auch, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Rechtsprechung; zuletzt für einen Kauf am 18.09.2017 OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2012, 13 U 40/18).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist regelmäßig nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgs, d.h. des Schadens durch den Abschluss des Kaufvertrages, sondern der Zeitpunkt der Tathandlung, d.h. hier des Inverkehrbringens der mit der unzulässigen Motorsteuerung ausgestatteten Motoren (OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19-, juris Rn. 49; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 65; vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt etwa Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826, Rn 6; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 9).

    Das Inverkehrbringen der mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motoren bleibt damit trotz der späteren Bemühungen um Aufklärung sittenwidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rn. 59).

    Da es für die Beurteilung eines Verhaltens als sittenwidrig auf den Zeitpunkt der Tathandlung ankommt, konnte auch durch spätere auf Aufklärung gerichtete Handlungen der Beklagten der ursprünglich bestehende Vorsatz, der sich, wie dargelegt, nicht nur auf die Erstkäufer, sondern auch auf potentielle Käufer von Gebrauchtwagen bezog, nicht nachträglich entfallen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rz 50; anders OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019, 1 U 32/19 -, Rn. 36 ff).

    bb) Es ist bereits fraglich, ob sich unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ein Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Beklagten und der Schädigung eines - von der Betroffenheit seines Fahrzeugs keine Kenntnis habenden - Käufers ab dem Zeitpunkt verneinen lässt, zu dem die Beklagte ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die weiteren Auswirkungen ihres - sittenwidrigen - Verhaltens einzudämmen (so OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 19/19 -, juris Rn. 42 ff OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn 52 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 33/19, juris Rn. 12 ff).

    Weder wird daraus erkennbar, welche Modelle welcher Marken von der Thematik betroffen sind, noch wird offenbart, dass im Motor des Typs EA 189 eine gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßende unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist, die im schlimmsten Fall zu einer Stilllegungsverfügung führen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 58; mit ähnlicher Begründung auch OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019,I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris, Rn. 65).

    Der Zurechnungszusammenhang kann - wenn überhaupt - nur entfallen, wenn die Beklagte selbst in objektiver Hinsicht derart viel getan hat, damit es nicht zu weiteren Vermögensschädigen bei potentiellen Käufern im Hinblick auf den Motor EA 189 kommt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 65).

    ee) Ob die Beklagte im weiteren Verlauf hinreichend Maßnahmen getroffen hat, um den Zurechnungszusammenhang zu unterbrechen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 68: Zurechnungszusammenhang ab Mitte Dezember 2016 unterbrochen), kann deshalb hier offen bleiben.

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem

    Zum anderen handelt es sich bei Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 nicht um Schutzgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB (so schon Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff., OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).
  • OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
    Die Haftung der Beklagten entfällt nicht - ohne dass es auf die Kenntnis der Klägerin über die konkrete Betroffenheit ihres Fahrzeuges von der Softwaremanipulation ankäme - dadurch, dass die Beklagte am 22.09.2015 eine Pressemitteilung über die Abschaltproblematik herausgegeben hat und am 02.10.2015 eine Website freigeschaltet hat, mittels derer man durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer überprüfen konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Umschaltlogik ausgestattet war (Senatsurteil vom 11. Februar 2020 - 3 U 89/19 -, juris, Rn 85 ff; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18, OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19: Haftung entfällt erst ab 16.12.2015; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019, 19 U 98/19, im Ergebnis auch, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Rechtsprechung, zuletzt für einen Kauf am 18.09.2017 OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2012, 13 U 40/18).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist regelmäßig nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgs, d.h. des Schadens durch den Abschluss des Kaufvertrages, sondern der Zeitpunkt der Tathandlung, d.h. hier des Inverkehrbringens der mit der unzulässigen Motorsteuerung ausgestatteten Motoren (OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19-, juris Rn. 49; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris Rn. 65; vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt etwa Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826, Rn 6; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 9).

    Das Inverkehrbringen der mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motoren bleibt damit trotz der späteren Bemühungen um Aufklärung sittenwidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rn. 59).

    b) Da es für die Beurteilung eines Verhaltens als sittenwidrig auf den Zeitpunkt der Tathandlung ankommt, konnte auch durch spätere auf Aufklärung gerichtete Handlungen der Beklagten der ursprünglich bestehende Vorsatz, der sich, wie dargelegt, nicht nur auf die Erstkäufer, sondern auch auf potentielle Käufer von Gebrauchtwagen bezog, nicht nachträglich entfallen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rz 50; anders OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019, 1 U 32/19 -, Rn. 36 ff).

    bb) Es ist bereits fraglich, ob sich unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ein Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung der Beklagten und der Schädigung eines - von der Betroffenheit seines Fahrzeugs keine Kenntnis habenden - Käufers ab dem Zeitpunkt verneinen lässt, zu dem die Beklagte ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die weiteren Auswirkungen ihres - sittenwidrigen - Verhaltens einzudämmen (so OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 19/19 -, juris Rn. 42 ff OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn 52 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 33/19, juris Rn. 12 ff).

    Weder wird daraus erkennbar, welche Modelle welcher Marken von der Thematik betroffen sind, noch wird offenbart, dass im Motor des Typs EA 189 eine gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßende unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist, die im schlimmsten Fall zu einer Stilllegungsverfügung führen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 58; mit ähnlicher Begründung auch OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, 13 U 149/18 -, juris, Rn. 65).

    Der Zurechnungszusammenhang kann - wenn überhaupt - nur entfallen, wenn die Beklagte selbst in objektiver Hinsicht derart viel getan hat, damit es nicht zu weiteren Vermögensschädigen bei potentiellen Käufern im Hinblick auf den Motor EA 189 kommt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 65).

    ee) Ob die Beklagte im weiteren Verlauf hinreichend Maßnahmen getroffen hat, um den Zurechnungszusammenhang zu unterbrechen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, 17 U 133/19 -, juris Rn. 68: Zurechnungszusammenhang ab Mitte Dezember 2016 unterbrochen), kann deshalb hier offen bleiben.

  • OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

    Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

    Der Zweitkäufer ist als lediglich mittelbar Geschädigter einer sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB einbezogen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 16 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Aktenzeichen 17 U 146/19, juris Rdz. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Aktenzeichen 17 U 133/19).
  • OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

    Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

    Käufern, die sich, wie die Klägerin, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom sog. "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 38; im Ergebnis ebenso bereits Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, 17 U 116/19 und 17 U 133/19 -, jeweils juris).

    cc) Unabhängig davon fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der ursprünglich sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff.).

    c) Eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - nicht gegeben (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 72 ff.).

    d) Schließlich scheidet ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

  • OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines

    Es muss daher auch zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gebrauchtfahrzeugs durch den Kläger noch eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 44 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 55 ff. m.w.N.; Staudinger/Oechsler, BGB (2018), § 826, Rn. 99 ff.; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 46 ff.).

    Infolge des Bekanntwerdens der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Motor EA 189 und den von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen kann für den Kaufzeitpunkt 3.8.2016 nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden (siehe zu den bekanntermaßen von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen der Beklagten auch OLG Stuttgart, Urteile v. 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.; v. 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 59 ff.).

    Das eine muss gleichsam die Kehrseite des anderen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

    Vorteil und Schaden basieren nicht - wie für einen Betrug nötig - auf derselben Verfügung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 74; OLG Stuttgart, Urteil v. 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 31 f.).

    Auf die streitige Frage, ob die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es daher nicht an (verneinend OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff. m.w.N.).

    Die Frage einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 analog BGB für Kaufverträge über Fahrzeuge, die mit der hier in Streit stehenden Software ausgestattet waren, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis von dem Vorhandensein der Software hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 83; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 338/19 -, juris Rn. 63).

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

    Hierdurch war die zunächst vorhandene Gefahr der Betriebsuntersagung wegen der ursprünglich in das Fahrzeug installierten Motorsteuerungssoftware entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 29 f. mwN; Urteil vom 7. September 2021 - 17 U 442/19 -, nv).

    Hierdurch ist die (latente) Gefahr der Betriebsuntersagung wegen der ursprünglich in das Fahrzeug installierten Motorsteuerungssoftware entfallen (Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 29 f. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 -, juris Rn. 35 f.).

    (1) Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB scheidet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses Mitte Dezember 2016 - und damit nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals - nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - und vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, jeweils juris; zuletzt: Urteile vom 12. Oktober 2021 - 17 U 391/19 -, - 17 U 798/19 -, - 17 U 831/19 - und - 17 U 1143/19 -, sowie vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 - und - 17 U 602/19 -, jew. nv) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], jeweils juris) aus.

    (b) Unabhängig davon, dass das Verhalten der Beklagten Ziff. 2 gegenüber der Klägerin bei der gebotenen Gesamtbetrachtung objektiv nicht als sittenwidrig beurteilt werden kann, fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten Ziff. 2 und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff., rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13. April 2021 - VIII ZR 385/20 - zurückgewiesen wurde; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 51, rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen wurde).

    Unabhängig davon, ob die Klägerin von den o.g. Informationen subjektiv Kenntnis hatte, scheidet damit eine Haftung aus § 826 BGB jedenfalls mangels objektiven Zurechnungszusammenhangs aus (vgl. Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 42 und Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 71, rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13. April 2021 - VIII ZR 385/20 - zurückgewiesen wurde).

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

    Hierdurch war die zunächst vorhandene Gefahr der Betriebsuntersagung wegen der ursprünglich in das Fahrzeug installierten Motorsteuerungssoftware entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 29 f. mwN; Urteil vom 7. September 2021 - 17 U 442/19 -, nv).

    Hierdurch ist die (latente) Gefahr der Betriebsuntersagung wegen der ursprünglich in das Fahrzeug installierten Motorsteuerungssoftware entfallen (Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 29 f. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 -, juris Rn. 35 f.).

    (1) Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB scheidet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses Mitte Dezember 2016 - und damit nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals - nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - und vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, jeweils juris; zuletzt: Urteile vom 12. Oktober 2021 - 17 U 391/19 -, - 17 U 798/19 -, - 17 U 831/19 - und - 17 U 1143/19 -, sowie vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 - und - 17 U 602/19 -, jew. nv) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], jeweils juris) aus.

    (b) Unabhängig davon, dass das Verhalten der Beklagten Ziff. 2 gegenüber der Klägerin bei der gebotenen Gesamtbetrachtung objektiv nicht als sittenwidrig beurteilt werden kann, fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten Ziff. 2 und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff., rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13. April 2021 - VIII ZR 385/20 - zurückgewiesen wurde; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 51, rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen wurde).

    Unabhängig davon, ob die Klägerin von den o.g. Informationen subjektiv Kenntnis hatte, scheidet damit eine Haftung aus § 826 BGB jedenfalls mangels objektiven Zurechnungszusammenhangs aus (vgl. Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 42 und Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 71, rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13. April 2021 - VIII ZR 385/20 - zurückgewiesen wurde).

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

    Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs:

    (f) Schließlich stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 keine Ansprüche aus §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV zu, da die genannten europarechtlichen Vorschriften entgegen ihrer Ansicht (vgl. Berufungsbegründung, dort S. 48 = II 189) keine drittschützende Wirkung haben (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 45 + 75 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 55; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

    (4) Eine deliktische Haftung der Beklagten Ziff. 2 wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - bereits dem Grunde nach nicht gegeben (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 54).

    (5) Schließlich scheidet ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 2 aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 bereits dem Grunde nach aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 55; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit

  • OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

    Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten

  • OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

    Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt

  • LG Stuttgart, 14.05.2020 - 19 O 109/19

    (Arglistanfechtung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug: Annahme über das

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal;

  • OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in

  • BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei

  • OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19

    Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei

  • OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19

    Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei

  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

    Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 27.01.2020 - 21 U 5295/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten

  • OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

    Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog.

  • OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

    Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Dresden, 06.02.2020 - 10a U 1908/19
  • OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19

    Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der

  • OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb

  • OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19

    Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit

  • LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog.

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom

  • LG Aschaffenburg, 11.01.2022 - 22 O 112/21

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
  • LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21

    Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Vertragsschluss, Annahmeverzug,

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20

    Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf,

  • LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19

    Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die

  • LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20

    Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung,

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