Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten"; rechtliche Qualifizierung der Vergütungsbestimmung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank
- kanzlei.biz
Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bankklausel Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr gegenüber Verbrauchern unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bankklausel über Kontoführungsgebühren unwirksam
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten sind ungesetzlich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sparkassen-AGB - Kreditinstitute dürfen für Darlehenskonten keine Kontoführungsgebühr kassieren
- rabüro.de (Kurzinformation)
Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos
- streifler.de (Kurzinformation)
Die Klausel in AGB von Banken, dass Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe von 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist unwirksam
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Bankgebühren für Führung eines Darlehenskontos unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenskonten - Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenskonten - Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 21.05.2010 - 10 O 193/10
- OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 632
- ZIP 2011, 460
- MDR 2011, 554
- WM 2011, 782
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Denn deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (BGHZ 124, 254; BGHZ 133, 10).Das Verlangen zusätzlicher Kontoführungsgebühren führt damit zu einer verdeckten Verteuerung der Kredite durch die Abwälzung von anteiligen allgemeinen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen, welche die Verfügungsbeklagte jedoch aus den Kreditzinsen decken muss (BGHZ 124, 254, Tz. 28).
Denn unter § 369 Abs. 1 BGB fallen nicht die Kosten der Arbeitsleistung des Gläubigers, sondern nur seine Aufwendungen, etwa für eine Beglaubigung, die Übersendung oder Ähnliches (BGHZ 124, 254, Tz. 26; BGHZ 114, 330;… MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 369 Rn. 2).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Die Unterscheidung zwischen beiden ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft oder die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird (BGH, BKR 2009, 345, 347; Nobbe, WM 2008, 185, 186).Maßgebend ist insoweit der Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 180, 257, Tz. 13).
- BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Denn deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (BGHZ 124, 254; BGHZ 133, 10).Insoweit liegt der Fall aber nicht wesentlich anders als bei den bereits entschiedenen Fallgruppen, etwa Gebühren für (Bar-)Ein- und Auszahlungen am Schalter (BGHZ 133, 10).
- BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar. - BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar. - BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Denn unter § 369 Abs. 1 BGB fallen nicht die Kosten der Arbeitsleistung des Gläubigers, sondern nur seine Aufwendungen, etwa für eine Beglaubigung, die Übersendung oder Ähnliches (BGHZ 124, 254, Tz. 26; BGHZ 114, 330;… MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 369 Rn. 2). - OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar. - OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar. - BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - III ZR 78/10, Tz. 15). - BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Im Übrigen sagt die Preisangabenverordnung ohnehin nichts über die Zulässigkeit der Entgelterhebung aus (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, Tz. 39), sondern trifft nur eine Anordnung, welche entstehenden oder vom Darlehensgeber beanspruchten (Zusatz-)Vergütungen in die Gesamtkosten für die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen sind.
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
Denn die Führung eines Darlehenskontos stellt jedenfalls keine selbständige (Dienst-)Leistung der Bank für den Kunden dar, sondern erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Bank (OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 783 m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 2011, 175 f.;… ebenso Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 27 aE;… Steppeler, Bankentgelte, 2003 Rn. 412 ff.; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 675; Nobbe, WM 2008, 185, 193; Strube, AGB-Kontrolle von Leistungsentgelten und Preisanpassungsklauseln, Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung, Band 31, 115, 117;… wohl auch Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., D 25):.Danach besteht kein Anhaltspunkt, mit der streitigen Bestimmung solle eine solche Jahresbescheinigung als besondere "Serviceleistung" der Beklagten abgegolten werden (vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 783).
Es kann letztlich dahin stehen, ob mit dem in dieser Bestimmung behandelten Konto, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, das bei der Kredit gewährenden Bank geführte interne Darlehenskonto gemeint ist (aA OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 784, wonach es um die Kosten für die Führung des Kontos gehen soll, von dem aus die Zahlungen des Darlehensnehmers erfolgen;… vgl. auch Völker in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. § 6 PAngV Rn. 17).
- LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11
Entgelt Darlehenskontoauszug
Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ).Da die Klausel die Übersendung von Kontoauszügen (und nicht die Kontoführung als solche) mit einer Vergütung versieht, handelt es sich um eine nicht kontrollfähige Preisgestaltungsklausel (ebenso wohl OLG Karlsruhe WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ; BGH XI ZR 388/10, Tz 31 nach [...]).
- OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von …
[Gründe] Anders als in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.02.2011 (ZIP 2011, 460 ) und des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2011 (BGHZ 190, 66 ) geht es hier nicht um ein Entgelt für "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" bzw. "Kontoführungsgebühr", sondern um Kosten von 12, 00 EUR jährlich für "Darlehensauszug".
- AG Dieburg, 20.07.2012 - 20 C 646/12
Inkassokosten
Es handelt sich dabei um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, durch die Verbrauchern gegenüber in unzulässiger Weise ein Entgelt vom Kunden für eine Tätigkeit verlangt wird, welche die Klägerin oder ein Inkassobüro in ihrem eigenen Interesse erbringt (vgl. OLG Karlsruhe 8.2.2011, 17 U 138/10; so jetzt BGH 7.6.2011, XI ZR 388/10). - AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13
Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten
Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).13 Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).
- AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12
Bankrecht
Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).
- OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.02.2011 - 17 U 138/10 -, zitiert nach JURIS) hat im Falle einer Klausel, nach der Kontoführungsgebühren für Darlehenskosten erhoben wurden, diese Klausel zwar ebenfalls für unwirksam gehalten. - AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
Entscheidend ist letztlich jedoch, dass es im Falle der streitgegenständlichen Kontogebühr - anders als im Fall der Bearbeitungsgebühr - soweit ersichtlich (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2011, Az.: 17 U 138/10, Rn. [17] - zitiert nach juris) keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, die die Erhebung der Gebühr gebilligt hätte. - AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13
Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB
Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrolifähige Preisnebenabre de zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6U 162/10,6 U 162/10, Rn. 1 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 3 1 U 192/10,1-31 U 2 192/10, Rn. 1 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 1 U 192/10, Rn. 29;… OLG 1 7 Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 1 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 7 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 1 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 7 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorn dorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 1 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).
Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Hepatitis C-Erkrankung als Berufskrankheit nach Erhalt von Blutkonserven nach einem Arbeitsunfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Hepatitis C: Berufskrankheit auch ohne Nadelstich
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 01.12.2009 - S 16 U 42/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10
Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der BK 3101 als "Einwirkungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, dass der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden Infektionsgefahr besonders ausgesetzt war (vgl. BSG, Urteil v. 02.04.2009, a. a. O.).Sie ersetzt als eigenständiges Tatbestandsmerkmal vielmehr die "Einwirkungen" und ist mit dem weiteren Tatbestandsmerkmal "Verrichtung einer versicherten Tätigkeit" durch einen wesentlichen Kausalzusammenhang, hingegen mit der "Erkrankung" nur durch die Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs verbunden (BSG, Urteil v. 02.04.2009, a. a. O.).
Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (vgl. BSG, Urteil v. 02.04.2009, a. a. O.).
Da für die Anerkennung der BK 3101 nicht eine schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine (zT typisierend nach Tätigkeitsbereichen) besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII), kommt es darauf an, welche einzelnen Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend sind (vgl. BSG, Urteil v. 02.04.2009, a. a. O.).
Entscheidend ist immer die Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit (vgl. BSG, Urteil v. 02.04.2009, a. a. O.).
Wegen der vorstehenden Ausführungen kann offen bleiben, ob die Beklagte bei Annahme einer beruflich bedingten erhöhten Infektionsgefahr sogar erst dann die BK 3101 hätte ablehnen dürfen, wenn sie nicht nur von einem außerberuflichen Risiko ausgegangen wäre, sondern darüber hinaus angenommen hätte, dass dieses Risiko die Infektion auch tatsächlich "verursacht hat" (vgl. BSG v. 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3).
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R
Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10
Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer Tatsache nach Ausschöpfung aller in Frage kommenden Ermittlungsmöglichkeiten zu Lasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (vgl. BSG, Urteil v. 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846-1852). - BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 3/02 R
Zugunstenverfahren - Rücknahme eines Sperrzeitbescheides wegen Unrichtigkeit des …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10
Es kann offen bleiben, ob eine Umkehr der Beweislast in den Fällen anzunehmen ist, in denen die Tatbestandsvariante des § 44 Abs. 1 SGB X "von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist" Streitgegenstand ist (vgl. hierzu BSG vom 25.06.2002 - B 11 AL 3/02 R - DBlR 4771a, SGB X/§ 44). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Nachweis …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10
Ein solches außerberufliches Risiko kann dabei nur zu Grunde gelegt werden, wenn es im Vollbeweis gesichert ist (vgl. BSG v. 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R - USK 2004-107 m. w. N.). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 17 U 138/10
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil v. 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45-54 m. w. N.).