Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zustimmung zur Herabsetzung der Geschäftsführervergütung; Bestehen von aktiven Förderpflichten und Loyalitätspflichten aus der Rechtsbeziehung, die sich auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag gründet; Umfang der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten; ...

 
• Judicialis

  ZPO § 256; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 894; ; ZPO § 894 Abs. 1 S. 1; ; AktG § 87 Abs. 2; ; AktG § 248 Abs. 1 S. 1; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 30 Abs. 1; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 43 Abs. 2; ; GmbHG § 46 Nr. 5; ; GmbHG § 47 Abs. 4; ; BGB § 130 Abs. 1; ; BGB § 162; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren [Gesellschafter-]Geschäftsführer auf Herabsetzung der Geschäftsführervergütung wegen negativer Geschäftsentwicklung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Zu dem Kreis dieser gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten gehört es auch, dass der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen verpflichtet ist, im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen (vgl. BGH GmbHR 1992, 605, 607 = BB 1992, 1583, 1585 = NJW 1992, 2894, 2896 m.w.Nachw.;… Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Auflage, § 34 GmbHG, Rdn. 191;… Michalski/Lenz, GmbHG, 1. Auflage, § 35 GmbHG, Rdn. 143;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Auflage, § 35 GmbHG, Rdn. 101; Bauder, BB 1993, 369, 370 f.).

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Rede steht, die ihm tatsächlich gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen sind, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

  Dieser Maßstab gilt namentlich auch für die Tätigkeitsvergütung, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Dienste erhält oder erhalten hat; von dem Verbot umfasst wird insofern nur die Auszahlung überhöhter Vergütungen, während eine der Höhe nach angemessene Vergütung, die gültig vertraglich vereinbart worden ist, auch dann weitergezahlt werden darf, wenn dadurch das Stammkapital angegriffen wird (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896;… Baumbach/Hueck/-Fastrich, a.a.O., § 30 GmbHG Rdn. 13;… Scholz/Westermann, a.a.O., § 30 GmbHG, Rdn. 19 m.w.Nachw.).

  Da freilich den Gesellschaftern ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der Leistungen ihres Geschäftsführers bleibt, kommt der vertraglich festgesetzten Vergütung insofern eine Bedeutung zu, als sie zu Grunde zu legen sein wird, wenn sie sich innerhalb des Ermessensspielraums hält (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

  Die unternehmerische Beteiligung an der Gesellschaft ist kein ausreichender Sachgrund, die Leistung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geringer zu vergüten als die gleichwertige Arbeit eines entsprechenden Fremdgeschäftsführers (vgl. BGH NJW 1992, 2894, 2896).

• BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Rede steht, die ihm tatsächlich gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen sind, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

  Dieser Maßstab gilt namentlich auch für die Tätigkeitsvergütung, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Dienste erhält oder erhalten hat; von dem Verbot umfasst wird insofern nur die Auszahlung überhöhter Vergütungen, während eine der Höhe nach angemessene Vergütung, die gültig vertraglich vereinbart worden ist, auch dann weitergezahlt werden darf, wenn dadurch das Stammkapital angegriffen wird (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896;… Baumbach/Hueck/-Fastrich, a.a.O., § 30 GmbHG Rdn. 13;… Scholz/Westermann, a.a.O., § 30 GmbHG, Rdn. 19 m.w.Nachw.).

  Da freilich den Gesellschaftern ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der Leistungen ihres Geschäftsführers bleibt, kommt der vertraglich festgesetzten Vergütung insofern eine Bedeutung zu, als sie zu Grunde zu legen sein wird, wenn sie sich innerhalb des Ermessensspielraums hält (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

• BGH, 12.07.1993 - II ZR 65/92

  Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Selbst für den Anfechtungsrechtsstreit bzw. den Rechtsstreit über eine positive Beschlussfeststellungsklage, bei denen es jeweils um die Beseitigung eines in der Gesellschafterversammlung förmlich festgestellten und damit vorläufig verbindlichen positiven oder negativen Gesellschafterbeschlusses geht, entspricht es einhelliger Auffassung, die auch vom Senat geteilt wird, dass die zum Teil befürwortete Gestaltungswirkung eines klagestattgebenden Urteils jeweils rückwirkend eintritt; dies führt dazu, dass ein im Anfechtungsprozess erfolgreich angefochtener Beschluss als niemals gefasst anzusehen ist (vgl. BGH BB 1993, 1681; OLG Brandenburg, GmbHR 1998, 193, 196;… Baumbach/Hueck/-Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 90;… Hachenburg/Raiser, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 237;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 541 ff. m.w.Nachw.) und eine mit der positiven Beschlussfeststellungsklage erstrittene Beschlussfeststellung nicht etwa an die Stelle der Entscheidung der Gesellschafterversammlung tritt, sondern lediglich deren unzutreffende Ergebnisfeststellung korrigiert (…vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 92;… Scholz/Schmidt, a.a.O., § 45 GmbHG, Rdn. 180 f.;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 578;… Hachenburg/Raiser a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 245).

  Dass er dies gleichwohl getan hat, stellt einen Verstoß gegen seine Treuebindung dar, was die Nichtigkeit seiner Stimmabgabe und damit die Unbeachtlichkeit seiner Gegenstimme zur Folge hat (vgl. BGH WM 1988, 23, 25; BGH WM 1993, 1593, 1595; OLG Hamburg GmbHR 1992, 43, 47;… Scholz/Winter, a.a.O., § 14 GmbHG Rdn. 61 m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 47 GmbHG, Rdn. 74 a m.w.Nachw.;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG Rdn. 335).

 
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90

  Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Dies folgt aus der Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG, aufgrund deren es in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fällt, alle Rechtsverhältnisse zu regeln, die mit der Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers im Zusammenhang stehen und diese begleiten, wobei diese Kompetenz sowohl die innere Willensbildung als auch die Vertretung der Gesellschaft umfasst (vgl. BGH NJW 1991, 1680;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 46 GmbHG, Rdn. 24 m.w.Nachw.;… Scholz/Schmidt, a.a.O., § 46 GmbH, Rdnr. 70 m.w.Nachw.).

  Zu diesen in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallenden Rechtsgeschäften gehören dabei nicht nur der Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer, sondern auch bloße Vertragsänderungen, auch wenn dadurch die Geschäftsführerposition selbst unangetastet bleibt (vgl. BGH NJW 1991, 1680; OLG Köln GmbH-R 1993, 734, 735;… Baumbach/-Hueck/Zöllner a.a.O.;… Scholz/Schmidt, a.a.O.).

• BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

  Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Diese Ansicht ist schon deshalb unzutreffend, weil ein Gesellschafterbeschluss eine förmliche Beschlussfeststellung grundsätzlich nicht voraussetzt, also auch ohne eine solche wirksam sein kann (vgl. BGHZ 53, 209, 212; BGHZ 76, 154, 156; BGHZ 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 47 GmbHG, Rdn. 18 m.w.Nachw.;… Scholz/Schmidt, a.a.O., § 48 GmbHG, Rdn. 57 m.w.Nachw.).

  Eine derartige Beschränkung gibt es vielmehr nur dann, wenn ein positiver oder negativer Gesellschafterbeschluss förmlich festgestellt worden ist; da diesem - wie oben ausgeführt - aufgrund des konstitutiven Rechtsaktes der Beschlussfeststellung und -verkündung besondere Bestandskraft und Verbindlichkeit zukommt, kann diese nur durch eine Anfechtungsklage bzw. eine mit der Anfechtungsklage verbundene positive Beschlussfeststellungsklage beseitigt werden (vgl. BGHZ 88, 320, 328; BGHZ 97, 489, 491; BGHZ 104, 66, 67 f.; BGH NJW 1999, 714, 715; BGHZ 153, 285, 286 f.).

• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Eine derartige konstitutive Wirkung kommt einem Gesellschafterbeschluss nur dann zu, wenn in der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis verbindlich festgestellt worden ist (vgl. BGHZ 104, 66 ff.;… Baumbach/Hueck/Zöllner, Anh. zu § 47 GmbHG Rdn. 64 m.w.Nachw.;… Scholz/Schmidt, a.a.O., § 48 GmbHG Rdn. 58 m.w.Nachw.).

  Eine derartige Beschränkung gibt es vielmehr nur dann, wenn ein positiver oder negativer Gesellschafterbeschluss förmlich festgestellt worden ist; da diesem - wie oben ausgeführt - aufgrund des konstitutiven Rechtsaktes der Beschlussfeststellung und -verkündung besondere Bestandskraft und Verbindlichkeit zukommt, kann diese nur durch eine Anfechtungsklage bzw. eine mit der Anfechtungsklage verbundene positive Beschlussfeststellungsklage beseitigt werden (vgl. BGHZ 88, 320, 328; BGHZ 97, 489, 491; BGHZ 104, 66, 67 f.; BGH NJW 1999, 714, 715; BGHZ 153, 285, 286 f.).

• OLG Brandenburg, 11.11.1998 - 7 U 103/98

  Abfindungsanspruch des Erben eines Gesellschafters für Ausscheiden aus der GmbH; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Dies folgt auch aus einer entsprechenden Anwendung des § 162 BGB, der den allgemeinen Rechtsgedanken enthält, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten oder verhinderten Ereignis Vorteile herleiten darf (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 162 BGB, Rdn. 6 m.w.Nachw.), und deshalb auch anzuwenden ist, wenn - wie hier - der Verpflichtete sich treuwidrig geweigert hat, die vertraglichen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtslage zu schaffen, auf die der Berechtigte Anspruch hat (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 766, 767;… Palandt/Heinrichs, a.a.O.).
• BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Im Gegenteil bietet das vorliegende Verfahren dem Beklagten als dem durch den umstrittenen Beschluss am stärksten Betroffenen, dem zugleich ein Rechtsmissbrauch bei der Abstimmung über die Beschlussfassung vorgeworfen wird, als Partei die unmittelbare Möglichkeit zur Rechtsverteidigung, die in einem Feststellungsrechtsstreit, der zwischen dem Gesellschafter K. V. und der Klägerin zu führen wäre (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 811; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 79, 80;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdnr. 90 c;… Hachenburg/Raiser, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbH, Rdn. 254;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 592 ff.), erst dadurch herbeizuführen wäre, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt würde, jenem Rechtsstreit als Nebenintervenient beizutreten (vgl. BGHZ 97, 28, 31;… Scholz/-Schmidt, a.a.O., § 45 GmbHG, Rdn. 182 m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 93;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdn. 584, 585).
• BGH, 29.09.1955 - II ZR 225/54

  Unechter Satzungsbestandteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Der erkennende Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung, die einer Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG sowohl auf Organbestellungsakte (Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern) - abgesehen von der Abberufung aus wichtigem Grund - als auch auf die damit sachlich zusammenhängenden Beschlüsse zur Festlegung der Anstellungsbedingungen des Geschäftsführers - Begründung, Änderung und Auflösung des Anstellungsvertrages - verneint (vgl. BGHZ 18, 205, 210;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 47 GmbHG, Rdn. 51 ff., 54 m.w.Nachw.;… Hachenburg/Hüffer, a.a.O., § 47 GmbHG, Rdn. 169, 171 m.w.Nachw.;… Scholz/-Schmidt, a.a.O., § 46 GmbHG, Rdn. 75 und § 47 GmbHG, Rdn. 118 m.w.Nachw.;… a. A.: Michalski/Römermann, a.a.O., § 47 GmbHG, Rdn. 248, 249 m.w.Nachw.).
• BGH, 09.11.1987 - II ZR 100/87

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Dass er dies gleichwohl getan hat, stellt einen Verstoß gegen seine Treuebindung dar, was die Nichtigkeit seiner Stimmabgabe und damit die Unbeachtlichkeit seiner Gegenstimme zur Folge hat (vgl. BGH WM 1988, 23, 25; BGH WM 1993, 1593, 1595; OLG Hamburg GmbHR 1992, 43, 47;… Scholz/Winter, a.a.O., § 14 GmbHG Rdn. 61 m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 47 GmbHG, Rdn. 74 a m.w.Nachw.;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG Rdn. 335).
• OLG München, 27.03.1996 - 7 U 6037/95

  Rechtswirkungen eines Feststellungsurteils bezüglich eines unklaren und nicht …
• OLG Stuttgart, 13.04.1994 - 2 U 303/93
• BGH, 25.09.1986 - II ZR 262/85

  Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH; …
• OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97

  Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer …
• OLG Brandenburg, 15.10.1997 - 7 U 56/95

  Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen aus Gesellschafterversammlung; …
• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

  Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
• BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen …
• OLG Düsseldorf, 09.06.1999 - 16 W 17/99

  Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Abstimmung über seine …
• BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79

  Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe
• BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98

  Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der …
• BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00

  Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 16 U 19/10

  Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern im Falle …

  In einer Situation, in der die Fortführung der Gesellschaft in Frage steht, d.h. wenn der Gesellschaft durch die Vergütungszahlungen Mittel entzogen werden, die sie zum Überleben braucht, kann ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Zustimmung zu einer Herabsetzung der Vergütung bestehen (BGH, Urteil v. 15.06.1992, II ZR 88/91, NJW 1992, 2894, 2896; OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.03.2004, 17 U 164/03, abgedruckt unter BeckRS 2005, 04142;… Zöller/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 35 Rdnr. 187 m.w.Nw.).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2011 - 16 U 19/10

  Vergütung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

  In einer Situation, in der die Fortführung der Gesellschaft in Frage steht, d.h. wenn der Gesellschaft durch die Vergütungszahlungen Mittel entzogen werden, die sie zum Überleben braucht, kann ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Zustimmung zu einer Herabsetzung der Vergütung bestehen (BGH, Urteil v. 15.06.1992, II ZR 88/91, NJW 1992, 2894, 2896; OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.03.2004, 17 U 164/03, abgedruckt unter BeckRS 2005, 04142;… Zöller/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 35 Rdnr. 187 m.w.Nw.).