Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen von Kaufpreisansprüchen für gelieferte Fernsehgeräte nach Aufrechnungen; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendung italienischen Rechts; Garantieähnliche Zusage der Übernahme von Kosten für Reparaturleistungen und Serviceleistungen; Wirksame ...

 
• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 5 S. 1; ; ZPO § 33; ; ZPO § 512 a n.F.; ; ZPO § 513 Abs. 2 n.F.; ; EuGVÜ § 6 Nr. 3

• rewis.io
• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem inländischen Unternehmen gegenüber der Kaufpreisforderung eines italienischen Unternehmens erklärte Aufrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Diese Rechtsprechung ist jedoch durch das Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (NJW 1996, 42 ff) überholt und wird auch vom BGH nicht aufrecht erhalten (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2183).

  Denn die Vorschrift des § 6 Nr. 3 EuGVÜ gilt nur für die Widerklage und ist nicht für den Fall heranzuziehen, dass ein Beklagter eine Forderung gegenüber dem Kläger als bloßes Verteidigungsmittel in das Verfahren einführt; in diesem Fall ist die Frage der internationalen Zuständigkeit vielmehr nach nationalem Recht zu beantworten (…vgl. EuGH, a.a.O.; BGH NJW 2002, 2182, 2183).

  Der BGH hat die Streitfrage indes bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2184 m.w.Nachw. zum Meinungsstand).

  Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, dass eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung stets dann gegeben ist, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1993, 2753, 2754; BGH NJW 2002, 2182, 2184).

  Ein solcher Zusammenhang liegt dann vor, wenn zwischen den beiderseitigen Ansprüchen eine rechtliche Verbindung besteht, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist (vgl. BGHZ 53, 166, 168; BGH NJW 2002, 2182, 2184;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 33 ZPO, Rdn. 15).

  Dies ist beispielsweise bei Verträgen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehung anzunehmen (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2184 m.w.Nachw.;… Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl., § 33 ZPO, Rdn. 2; Busse, MDR 2001, 729, 730).

  Ob der Begriff des für die Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ erforderlichen Zusammenhangs enger einzugrenzen ist als im Anwendungsbereich des § 33 ZPO (vgl. dazu die Hinweise im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001, NJW 2002, 2182, 2184), kann hier dahinstehen.

  Angesichts der einem Rahmenvertrag vergleichbaren engen rechtlichen Beziehungen der Parteien sowie des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen sämtlichen Forderungen aus den im Rahmen der ständigen Geschäftsbeziehung der Parteien erfolgten Einzellieferungen ist auch das Merkmal der Konnexität i.S.d. Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ zu bejahen (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2184).

• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

  Aufrechnungstatut

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist das Schuldstatut u.a. auch für die verschiedenen Arten des Erlöschens einer Verpflichtung maßgeblich, also auch für die Aufrechnung, deren Wirkung demnach nach dem Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416;… Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 6 m.w.Nachw.).

  Dies folgt aus Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, wonach für die Aufrechnung das Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, - hier also das auf die Widerklageforderung anwendbare Recht - maßgebend ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416).

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist das Schuldstatut u.a. auch für die verschiedenen Arten des Erlöschens einer Verpflichtung maßgeblich, also auch für die Aufrechnung, deren Wirkung demnach nach dem Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416;… Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 6 m.w.Nachw.).

  Dies folgt aus Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, wonach für die Aufrechnung das Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, - hier also das auf die Widerklageforderung anwendbare Recht - maßgebend ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416).

 
• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Bei einer derartigen Teilklageerhebung muss die Klägerin angeben, mit welchem Anteil sie die einzelnen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH NJW 2000, 3718, 3719); ansonsten ist die Klage unzulässig (vgl. BGHZ 11, 192, 194 ff.).

  Durch diese Nachholung der Forderungsabgrenzung sind die gegen die hinreichende Bestimmtheit der erhobenen Teilklage bestehenden Bedenken mit heilender Wirkung ausgeräumt (vgl. BGHZ 11, 192, 194 ff.).

• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  In seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof allerdings für den - auch im Streitfall vorliegenden - Geltungsbereich des EuGVÜ (vgl. Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ u. Art. 66 EuGWO), angenommen, dass die Aufrechnung mit einer bestrittenen, inkonnexen Gegenforderung in entsprechender Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ mangels internationaler Zuständigkeit unzulässig sei (vgl. BGH NJW 1993, 2753).

  Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, dass eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung stets dann gegeben ist, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1993, 2753, 2754; BGH NJW 2002, 2182, 2184).

• BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

  Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies wiederum ist nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse, wenn auch nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbracht haben (sogenannter Anfangs- oder Anbeweis, vgl. BGH NJW 1989, 3222, 3223; BGH NJW 1990, 1721, 1722; BGH NJW 2003, 3636).
• BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88

  Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies folgt aus Art. 33 Abs. 2 EGBGB, wonach insbesondere die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung nach dem Recht der abgetretenen Forderung zu beurteilen sind, also nach dem Schuldstatut des Rechtsverhältnisses, dem diese Forderung entstammt (vgl. BGH NJW 1988, 3095, 3096; BGH NJW 1990, 242, 244;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 33 EGBGB, Rdn. 2 m.w.Nachw.).
• BGH, 28.04.1988 - I ZR 32/86

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Haupt- und Unterfrachtführer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies folgt aus Art. 33 Abs. 2 EGBGB, wonach insbesondere die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung nach dem Recht der abgetretenen Forderung zu beurteilen sind, also nach dem Schuldstatut des Rechtsverhältnisses, dem diese Forderung entstammt (vgl. BGH NJW 1988, 3095, 3096; BGH NJW 1990, 242, 244;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 33 EGBGB, Rdn. 2 m.w.Nachw.).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies folgt, da insoweit nach der nach deutschem Kollisionsrecht vorzunehmenden Sonderanknüpfung an das Gesellschafts- und Vollmachtsstatut das Recht des Gründungs- oder Sitzlandes der betroffenen Gesellschaft (vgl. BGHZ NJW 2001, 306 sowie jetzt EUGH NJW 2002, 3614 ff) bzw. das Recht des Wirkungslandes des vorgenommenen Rechtsgeschäftes (vgl. BGHZ 128, 44, 47; BGH NJW 1992, 618 (zur Zulässigkeit des Selbstkontrahierens)) gilt, das hier zur Anwendung deutschen Rechts führt, aus § 35 GmbHG i.V.m. der in den Satzungen beider Gesellschaften (Bl. 414-424 GA und Bl. 425-432 GA) vereinbarten und im Handelsregister eingetragenen (Bl. 405-413 GA) und damit wirksamen Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (vgl. BGHZ 87, 56, 60; OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193).
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98

  Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies folgt, da insoweit nach der nach deutschem Kollisionsrecht vorzunehmenden Sonderanknüpfung an das Gesellschafts- und Vollmachtsstatut das Recht des Gründungs- oder Sitzlandes der betroffenen Gesellschaft (vgl. BGHZ NJW 2001, 306 sowie jetzt EUGH NJW 2002, 3614 ff) bzw. das Recht des Wirkungslandes des vorgenommenen Rechtsgeschäftes (vgl. BGHZ 128, 44, 47; BGH NJW 1992, 618 (zur Zulässigkeit des Selbstkontrahierens)) gilt, das hier zur Anwendung deutschen Rechts führt, aus § 35 GmbHG i.V.m. der in den Satzungen beider Gesellschaften (Bl. 414-424 GA und Bl. 425-432 GA) vereinbarten und im Handelsregister eingetragenen (Bl. 405-413 GA) und damit wirksamen Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (vgl. BGHZ 87, 56, 60; OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193).
• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …
• LG Hamburg, 26.09.1990 - 5 O 543/88

  Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages ; …
• OLG Köln, 02.10.1992 - 2 Wx 33/92

  Voraussetzungen der generellen Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB
• BGH, 30.01.2001 - XI ZR 357/99

  Ermittlung ausländischen Rechts
• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
• BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02

  Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch
• BGH, 11.04.1990 - XII ZR 69/88

  Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung …
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91

  Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …
• OLG Düsseldorf, 16.10.1985 - 3 Wx 376/85
• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …
• BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59

  Widerklage in der Berufungsinstanz
• BGH, 19.04.1955 - I ZR 246/52

  Aufrechnung in der Berufungsinstanz
• BGH, 09.04.1952 - II ZR 13/52

  Unvollständiger Wechselprotest
• BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

  Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

  Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
• OLG Frankfurt, 23.05.1995 - 5 U 209/94
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
• BGH, 23.01.1970 - V ZR 2/67

  Besitzschutzklage und petitorische Widerklage
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 129/96

  Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank
• OLG Düsseldorf, 24.04.1997 - 6 U 87/96
• EuGH, 13.07.1995 - C-341/93

  Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck
• OLG Koblenz, 17.09.1993 - 2 U 1230/91

  Industrie-Tintenstrahldrucker - Art. 17 EuGVÜ, Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ, Widerklage und …
• BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

  Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

• OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07

  Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen …

  Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.11.2001 (NJW 2002, 2182) offengelassen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2004 - 17 U 20/02, zit. nach juris; OLGR Stuttgart 2005, 362).