Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 346 BGB, § 357 BGB, § 355 BGB, § 495 BGB
  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 346; BGB § 357; BGB § 355; BGB § 495
  Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Rückabwicklung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (45)

• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH…, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

  Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (…BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

  Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

  Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

  Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH…, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Von diesem Zeitpunkt an sind demnach auch keine Nebenforderungen auf erloschene Hauptforderungen mehr angefallen; die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits entstandenen Zinsansprüche sind mithin insoweit ex tunc entfallen (OLG Frankfurt aM, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, Juris Rn. 47; vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.1981 - IVa ZR 170/80; Palandt/Grüneberg, BGB, 75.Aufl., § 389 Rn.2 m. w. N.).

  Soweit der Kläger sodann weitere Zahlungen auf den nicht mehr wirksamen Darlehensvertrag geleistet hat, steht ihm ein Bereicherungsanspruch zu, der mit dem Tag seiner Entstehung durch die vorgenommene Aufrechnung mit dem verbliebenen Zahlungsanspruch der Beklagten zu verrechnen ist (OLG Frankfurt aM, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, Juris Rn. 50).

  Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe der vertraglichen Nominalzinssätze besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärungen hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluten aus § 346 Abs. 1, 2 S.2 Hs.1 BGB (OLG Frankfurt aM, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, Juris Rn. 56), so dass insoweit ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5, 49 % auf den Differenzbetrag ab dem 3. Mai 2016 besteht.

  Allerdings kann schon vor Eintritt der Bedingung im Wege der Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO ein entsprechendes Klagebegehren verfolgt werden, wobei in dem Fall, dass die Bedingung in der Bewirkung einer bestimmbaren eigenen Leistung besteht, die Bedingung in den Tenor als Zug-um- Zug Verurteilung aufzunehmen ist (RGZ 168, 321, 325f.; OLG Frankfurt aM, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15;… Zöller/Greger, ZPO § 259 Rn. 1;… BeckOKZPO/Bacher § 259 Rn. 4;… MüKOZPO/Becker-Eberhard § 259 Rn. 17).

• OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

  Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Allerdings neigt der Senat zu der Annahme, dass durch die Anbringung der Fußnote 2, deren Text sich außerhalb der Umrandung befindet, gerade keine inhaltliche Bearbeitung des Textes stattfinden sollte, sondern diese nicht mehr Bestandteil der eigentlichen Widerrufsbelehrung ist und zudem keine inhaltliche Änderung darstellt, da sie lediglich klarstellt, dass die Frist im Einzelfall zu prüfen ist und damit weder die Angaben zu der Frist selbst oder zu deren Beginn und Lauf inhaltlich einer Bearbeitung unterzieht oder ändert (ebenso OLG Bamberg…, Beschluss vom 01.06.2015, Az. 6 U 13/15, juris Rn. 83 f.; a. A.: OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14, juris, Rn. 31; OLG München, Urteil vom 21.10.2013, Az. 19 U 1208/13; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11).

  Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass der durchschnittliche Zinssatz für Wohnungsbaukredite an private Haushalte nach der Statistik der Deutschen Bundesbank für Kredite mit einer Zinsbindung von 5 bis 10 Jahren bei lediglich 5, 01 % lag (https://www.bundesbank.de), dies genügt indes für den Nachweis, dass der vereinbarte Zins nicht dem Gebrauchsvorteil - also dem marktüblichen Zins (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, Juris Rn. 41; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, Juris Rn. 35) entspricht, nicht.

  Von der für Schadenersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung als Verzögerungsschaden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, ohne Angaben zur Schadenshöhe machen zu müssen, sind Realkredite ausgenommen (BGH…, Urteil vom 18.02.1992, Az. XI ZR 134/91, Juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97, juris Rn. 23; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14, Juris Rn. 47).

  Da die zugunsten einer Bank bei der Berechnung ihres Verzugsschadens geltenden Grundsätze auch im Rahmen der Schätzung der von ihr gezogenen Nutzungszinsen Beachtung finden (BGH…, Urteil vom 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97, juris Rn. 24), kann in Fällen des Realkredits nicht zum Nachteil der Bank eine Nutzungsziehung in Höhe des allgemeinen gesetzlichen Verzugszinses von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB) widerleglich vermutet werden, wenn die Bank ihrerseits in einem solchen Fall bei Kündigung des Kredits wegen Zahlungsverzugs vom Kunden nur einen Verzugszins nach § 503 Abs. 2 BGB n. F. - als abstrakt berechneten Verzugsschaden - verlangen dürfte (Senat, Urteil vom 22. Juni 2016 - 17 U 224/15, Juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14, Juris Rn. 47).

 
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 13, juris; BGH…, Beschluss vom 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15, Juris Rn. 7).

  Dabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits aus der Anwendung des § 346 Abs. 2 BGB ergibt (…so BGH Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 Rn. 7; 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15; vgl. auch BT-Drucks. 14/9266 S. 45) oder maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt, ist (…so BGH, Urteile vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 Rn. 22;… vom 15.04.2010 - III ZR 218/09, Juris Rn. 24;… ebenso MüKoBGB/Gaier, § 346 Rn. 21) oder gar der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 BGB) bereits deshalb ausscheidet, weil das durch die Verwertung des Darlehensbetrages Erlangte nicht dem Begriff der Nutzungen des § 100 BGB unterfällt (so OLG Frankfurt…, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15, Juris Rn. 95 ff.).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, Juris, Rn. 13 m. w. N.) ist dabei zugrunde zu legen, dass sämtliche auf der Grundlage des § 485 Abs. 1 BGB erbrachten Leistungen nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 ZPO zu erstatten sind.

• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. II ZR 163/14, Juris Rn. 8;… BGH v. 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Juris Rn. 15;… BGH v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, Juris Rn. 15).

  Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. II ZR 163/14, Juris Rn. 8;… BGH v. 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Juris Rn. 18;… Senat a.a.O.).

  Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. II ZR 163/14, juris Rn. 8).

• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Zwar können grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH…, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Allein der Umstand, dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, kann der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung grundsätzlich nicht entgegenstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42), da andernfalls die vom Gesetzgeber in § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. getroffene Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Juris Rn. 7).

• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Von der für Schadenersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung als Verzögerungsschaden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, ohne Angaben zur Schadenshöhe machen zu müssen, sind Realkredite ausgenommen (BGH…, Urteil vom 18.02.1992, Az. XI ZR 134/91, Juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97, juris Rn. 23; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14, Juris Rn. 47).

  Da die zugunsten einer Bank bei der Berechnung ihres Verzugsschadens geltenden Grundsätze auch im Rahmen der Schätzung der von ihr gezogenen Nutzungszinsen Beachtung finden (BGH, Urteil vom 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97, juris Rn. 24), kann in Fällen des Realkredits nicht zum Nachteil der Bank eine Nutzungsziehung in Höhe des allgemeinen gesetzlichen Verzugszinses von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB) widerleglich vermutet werden, wenn die Bank ihrerseits in einem solchen Fall bei Kündigung des Kredits wegen Zahlungsverzugs vom Kunden nur einen Verzugszins nach § 503 Abs. 2 BGB n. F. - als abstrakt berechneten Verzugsschaden - verlangen dürfte (Senat, Urteil vom 22. Juni 2016 - 17 U 224/15, Juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14, Juris Rn. 47).

• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat…, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  Insofern ist es ohne Weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.;… OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 06.10.2015, Az. 6 U 148/14, Juris Rn. 44; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 [2148]; a.A.: OLG Hamburg…, Urteil vom 02.04.2015, Az. 13 U 87/14, BeckRS 2015, 17033, beck-online Rn. 18 ff.).

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15, Juris Rn. 7).

  Dabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits aus der Anwendung des § 346 Abs. 2 BGB ergibt (so BGH Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 Rn. 7; 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15; vgl. auch BT-Drucks. 14/9266 S. 45) oder maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt, ist (…so BGH, Urteile vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 Rn. 22;… vom 15.04.2010 - III ZR 218/09, Juris Rn. 24;… ebenso MüKoBGB/Gaier, § 346 Rn. 21) oder gar der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 BGB) bereits deshalb ausscheidet, weil das durch die Verwertung des Darlehensbetrages Erlangte nicht dem Begriff der Nutzungen des § 100 BGB unterfällt (so OLG Frankfurt…, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15, Juris Rn. 95 ff.).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 40).

• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

  Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

  Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
• BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

  Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

  Unbezifferte Mahnung
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

  Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Hamburg, 02.04.2015 - 13 U 87/14

  Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• RG, 14.08.1941 - II 49/41

  1. Kann auf künftige Leistung geklagt werden, wenn die Leistung infolge von …
• OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

  Überschrift zur Widerrufsbelehrung
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

  Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 17 U 139/15

  Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag - Belehrung
• BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

  Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• OLG Hamm, 17.03.2015 - 31 U 40/15

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag: easycredit Bank (Teambank AG)
• OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14

  Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz …
• OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 07.08.2015 - 19 U 5/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Insoweit ergibt sich der Herausgabeanspruch der Klägerin jedoch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB, sondern aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 101, 112; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 65; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2016 - 17 U 218/15, juris Rn. 70; LG Bielefeld…, Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 O 347/15, juris Rn. 41, 44).
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …

  Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

 
• OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 17 W 37/16

  Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags

  Soweit die Kläger für den Zeitraum nach dem von ihnen erklärten Widerruf weitere Zahlungen auf den nach ihrer Ansicht nicht mehr wirksamen Darlehensvertrag geleistet haben, steht ihnen auch im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs diesbezüglich lediglich ein Bereicherungsanspruch zu, der mit dem Tag seiner Entstehung durch die vorgenommene Aufrechnung mit den verbliebenen Zahlungsanspruch der beklagten Bank zu verrechnen ist und sich demgemäß nicht streitwerterhöhend auswirken kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2016 - 17 U 218/15 -, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.04.2016, juris, Rn. 95).
• OLG Köln, 03.07.2019 - 13 U 51/18

  Rechtsstellung des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner zum Abschluss eines …

  Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 431/16) die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Fortzahlung des Vertragszinses inzwischen im Rahmen des Revisionsverfahren zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.07.2016 (17 U 218/15) gebilligt.
• LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
  Die Klägerin ist mit der die Kumulation beider Sätze inhaltlich von der (obligatorisch) vorgesehenen Gestaltung abgewichen und hat die Grenzen zulässiger Abweichungen gemäß § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. überschritten (so nunmehr auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206; daneben auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, 8 U 1049/15, BeckRS 2016, 14830; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Juli 2016, 17 U 218/15, BeckRS 2016, 16474; OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, 31 U 284/15, BeckRS 2016, 15120; LG Bielefeld, Urteil vom 13. Juli 2016, 6 O 324/15, BeckRS 2016, 15408; LG Hamburg, Urteil vom 4. August 2016, 321 010/16, BeckRS 2016, 13956; LG Wuppertal, Urteil vom 29. März 2016, 5 O 388/15, BeckRS 2016, 06327; abweichend OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, l-22 U 127/15, BeckRS 2016, 07948; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015, 5 U 175/14, zitiert nach juris).
• LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
  Eine Nutzungsziehung von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB, kann in Fällen des Realkredits zum Nachteil der Bank nicht widerleglich vermutet werden, wenn die Bank ihrerseits in einem solchen Fall bei Kündigung des Kredits wegen Zahlungsverzuges vom Kunden nur einen Verzugszins nach § 503 Abs. 2 BGB n. F. - als abstrakt berechneten Verzugsschaden - verlangen dürfte (vgl. OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, 14 U 2439/14, zitiert nach juris, dort Rn. 47 und OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2016, 17 U 218/15, zitiert nach juris, Rn. 70).