Rechtsprechung: 17 U 228/05

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 228/05

rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kapitalanleger müssen Darlehen nicht immer zurückzahlen
lto.de (Kurzinformation)
Bank darf beim nichtigen Darlehensvertrag die Valuta nicht beim Darlehensnehmer, sondern nur beim tatsächlichen Leistungsempfänger kondizieren

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OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
Soweit das OLG Karlsruhe in mehreren Entscheidungen vom 18.7.2006 (z.B. 17 U 228/05) die Anwendung von Art. 1 § 5 RBerG allein mit der Begründung abgelehnt hat, dass Hauptzweck der Geschäftsbesorgung hier nicht die Errichtung des Bauwerks und der Erwerb des Grundstücks, sondern die Vertretung der Anleger bei der Finanzierung und beim Abschluss von Mietverträgen sei, trifft dies offensichtlich nicht zu und widerspricht auch der oben zitierten Rechtsprechung des I. und des IX. Zivilsenats.
LG Karlsruhe, 28.07.2006 - 6 O 175/05
Immobilienfondbeteiligung - Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und …
Der Darlehensvertrag ist gemäß § 177 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig (vgl. Urteile des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005 -17 U 43/05- und vom 18.07.2006 -17 U 209/05- und - 17 U 228/05-).

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baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
Kapitalanleger müssen Darlehen nicht immer zurückzahlen
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
OLG Karlsruhe bestätigt: Kapitalanleger müssen Darlehen nicht immer zurückzahlen

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