Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

 
• RA Kotz

  Fahrzeugkaufvertrag: Nachlieferung gleichartiges Ersatzfahrzeug

• Justiz Baden-Württemberg

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 241 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, § 434 Abs 1 BGB
  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; BGB § 438
  Bestimmtheit; Arglist; Zurechnung

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; BGB § 438
  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Vertragshändler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Nachfolgemodells teilweise unzulässig. Ausstattungsmerkmale müssen - etwa mit Hilfe aktueller Prospekte - konkret bezeichnet werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechte des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Nachfolgemodells teilweise unzulässig. Ausstattungsmerkmale müssen - etwa mit Hilfe aktueller Prospekte - konkret bezeichnet werden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 377
• MDR 2020, 162
• WM 2019, 2371

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18

  Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die V. AG (s. schon Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 204/18 -, juris Rn. 26) - nicht vor.

  Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die V. AG (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 204/18 -, juris Rn. 26 ; OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 - juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.

  Zwar kann in einem Nachbesserungsversuch eines Neuwagenverkäufers im Einzelfall ein konkludentes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. August 2012 - VII ZR 155/10 -, juris Rn. 12 mwN; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 9 U 83/16 -, juris Rn. 22 mwN; Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 204/18 -, juris Rn. 29).

  Darüber hinaus war zum Zeitpunkt des Aufspielens des Softwareupdates am 8. November 2018 bereits Verjährung eingetreten, so dass schon deshalb ein Anerkenntnis mit verjährungsunterbrechender Wirkung ausscheidet (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14 -, juris Rn. 11 mwN; Senat, Urteil vom 18. Juli 2019, aaO).

  Die Klägerin konnte und durfte daher nicht davon ausgehen, dass ein von der V. AG erklärter Verjährungsverzicht auch für den Händler gelten würde oder dass die V. AG für die Händler einen Verjährungsverzicht aussprechen oder entscheiden könne, ob diese einen Verjährungsverzicht aussprechen (Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 204/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 13 U 247/18 -, nv; Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 U 206/19 -, nv).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  aa) Der Antrag ist zunächst ausdrücklich auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien V. Caddy " aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers " gerichtet, so dass das Begehren der Klägerin insoweit eindeutig ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 40 f.).

  Da die Klägerin ausdrücklich "ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug" wünscht, kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass die Ersatzlieferung eines mangelfreien V. Caddy, sei es das Nachfolgemodell oder - sofern auch dieses nicht mehr zu beschaffen sein sollte - das nunmehr produzierte Modell, verlangt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 41).

  Durch die Streichung dieses Passus wird die Durchsetzung des materiellen Rechts nicht verhindert (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 39), da der Klägerin ohnehin im Falle der Begründetheit ihres Antrags ein Anspruch auf Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs zustünde (…vgl. BGH, aaO, Rn. 33) und dieser Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung auch ohne diesen Zusatz mit dem gewünschten Tenor durchzusetzen wäre.

  Denn wenn keine auslegungsbedürftigen Begriffe verwandt werden, definiert die Angabe des Fahrzeugtyps mit den einzelnen Ausstattungsmerkmalen den Gegenstand des Rechtsstreits im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend deutlich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 40 f.; vgl. zum Wortlaut des Antrags das Ausgangsverfahren LG Bayreuth…, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 21 O 34/16 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18 -, juris Rn. 3).

  Etwaige vertragliche Nachlieferungsansprüche gemäß §§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 3 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 - juris Rn. 49 ff.) sind nämlich gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt (a) und im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar.

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

  Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 -, juris Rn. 46 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 -, juris Rn. 20 mwN; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14 -, juris Rn. 9 mwN;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 15 mwN).

  Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2002, aaO mwN; Urteil vom 10. Juli 2015, aaO).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015, aaO mwN).

 
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  (4) Durch die Inbezugnahme der Klägerin auf die als Anlage K 1 vorgelegte Rechnung mit den dort genannten konkreten Spezifikationen genügt der Antrag im Übrigen - mit Ausnahme der Positionen " Licht & Sicht", "Exterieur", "Caddy JAKO-O" und "Cool & Find" (vgl. hierzu sogleich unter (5)) - den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu ähnlichen Anträgen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 -, juris Rn. 26 f. + 47 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2019 - 5 U 45/18 -, juris Rn. 19 + 35 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. September 2019 - 12 U 773/18 -, juris Rn.19 f. + 29 ff.).

  Etwaige vertragliche Nachlieferungsansprüche gemäß §§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 3 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 - juris Rn. 49 ff.) sind nämlich gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt (a) und im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar.

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die V. AG (s. schon Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 204/18 -, juris Rn. 26) - nicht vor.

  Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die V. AG (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 204/18 -, juris Rn. 26 ; OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 - juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 -, juris Rn. 46 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 -, juris Rn. 20 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14 -, juris Rn. 9 mwN;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 15 mwN).

  Es gilt im Zweifel, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (…vgl. BGH Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14 -, juris Rn. 18 mwN; Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 31 und 34 jeweils mwN;… Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17 -, juris Rn. 28 mwN).

• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 -, juris Rn. 46 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 -, juris Rn. 20 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14 -, juris Rn. 9 mwN; Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 15 mwN).

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt dabei nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2013, aaO; Urteil vom 2. Dezember 2015, aaO mwN).

• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 -, juris Rn. 46 mwN; Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 -, juris Rn. 20 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14 -, juris Rn. 9 mwN;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 15 mwN).

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt dabei nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013, aaO;… Urteil vom 2. Dezember 2015, aaO mwN).

• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 -, juris Rn. 46 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 -, juris Rn. 20 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14 -, juris Rn. 9 mwN;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 15 mwN).

  Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, aaO mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015, aaO).

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16

  Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Denn wenn keine auslegungsbedürftigen Begriffe verwandt werden, definiert die Angabe des Fahrzeugtyps mit den einzelnen Ausstattungsmerkmalen den Gegenstand des Rechtsstreits im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend deutlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 40 f.; vgl. zum Wortlaut des Antrags das Ausgangsverfahren LG Bayreuth, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 21 O 34/16 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18 -, juris Rn. 3).
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14

  Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine …
• OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

  Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
• BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

  Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
• BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

  Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 22 U 52/17

  Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 …
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
• OLG Karlsruhe, 22.01.2018 - 9 U 83/16

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Neubeginn und Hemmung der Verjährung von …
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
• OLG Koblenz, 09.09.2019 - 12 U 773/18

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines …
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16

  Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

  Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
• OLG Stuttgart, 22.08.2019 - 13 U 247/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schaden …
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

  Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14

  Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …
• BSG, 12.07.2018 - B 2 U 92/18 B

• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …

  Zur Begründung hat das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2020, 377) ausgeführt, der Anspruch auf Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB sei gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB verjährt.
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Entgegen der vom Kläger gegenüber den Tatgerichten vertretenen Auffassung kann dieser sein Nachlieferungsbegehren insbesondere auch nicht auf § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB stützen, da - worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - dieser Anspruch grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens, nicht hingegen auf die Befriedigung des (Nach-)Erfüllungsinteresses des Käufers gerichtet ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2020, 377 Rn. 40 f., und nachfolgend Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312).
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …

  Dass die Erstbeklagte als Händlerin für Fahrzeuge der Zweitbeklagten auftritt und dass daher ein gemeinsames Interesse daran besteht, das Vertrauen der Kunden in die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit dieser Fahrzeuge zu fördern, ändert hieran nichts und führt auch nicht zu einer Zurechnung nach § 166 BGB (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2020 - 5 U 1970/19, juris; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 18.07.2019 und 26.09.2019 - 11 U 2/19, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - I-22 U 52/17, juris; OLG Karlsruhe, WM 2019, 2371, bestätigt durch BGH…, Beschluss vom 09.06.2020 aaO).
• LG Freiburg, 27.03.2020 - 8 O 152/19

  Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

  Denn die Beklagte hat das Vorliegen einer Abschalteinrichtung stets bestritten und damit das Softwareupdate aus der Sicht des Klägers nicht in dem Bewusstsein aufgespielt, zur Schadensbeseitigung verpflichtet zu sein (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. November 2019 - 17 U 245/18 -, Rn. 38, juris).