Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Kein Schadensersatzanspruch bei Erwerb des Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Wer zu spät kauft, bekommt keinen Schadensersatz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Diesel-VW nach Bekanntwerden?

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, weil die Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich werksseitig mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb beeinflusste (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris).

  Der Fall liege anders als die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2020 in der Sache VI ZR 5/20 zugrundeliegende Konstellation, da der hier in Streit stehende A. A 5 schon nicht unter die ad-hoc-Mitteilung falle, der Rückruf erst nach der ad-hoc-Mitteilung erfolgt sei und die Beklagte weiterhin das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Abrede stelle.

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN;… Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8).

  Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30 mwN;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

  Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" oder nur auf den des Schadenseintritts abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30).

  Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig - gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten - entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 31).

  Käufern, die sich, wie die Klägerin, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom sog. "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 38; im Ergebnis ebenso bereits Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, 17 U 116/19 und 17 U 133/19 -, jeweils juris).

  Davon unabhängig übersieht die Klägerin, dass die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 - soweit es sich bei den darin enthaltenen Aussagen nicht nur um bloße Werturteile handelt ("Aufklärung mit Hochdruck" etc., II 464) - als lediglich ein Anknüpfungspunkt für den Entfall des Sittenwidrigkeitsverdikts unter vielen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 35 ff.) herangezogen wurde, sodass selbst deren Fehlerhaftigkeit im Hinblick auf einzelne darin enthaltene Tatsachenbehauptungen an dem Ergebnis der Gesamtabwägung nichts änderte.

  Es mangelt an der Stoffgleichheit (vgl. nunmehr auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 17 ff.).

  d) Schließlich scheidet ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; nunmehr auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

  Das gleiche gilt, soweit die Berufung nunmehr auf Art. 4 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 rekurriert, wonach der Hersteller sicherstellt, dass die Typgenehmigungsverfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge beachtet werden, fehlt es ebenfalls an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Verordnung dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte, sodass auch die in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2020 beantragte (II 451) Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 12 ff., 16 juris).

  Da die Klägerin das Fahrzeug als Zweitkäufer erworben hat, besteht keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Käufern, die sich, wie die Klägerin, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom sog. "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 38; im Ergebnis ebenso bereits Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, 17 U 116/19 und 17 U 133/19 -, jeweils juris).

  cc) Unabhängig davon fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der ursprünglich sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff.).

  c) Eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - nicht gegeben (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 43 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 72 ff.).

  d) Schließlich scheidet ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; nunmehr auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Käufern, die sich, wie die Klägerin, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom sog. "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 38; im Ergebnis ebenso bereits Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, 17 U 116/19 und 17 U 133/19 -, jeweils juris).

  cc) Unabhängig davon fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der ursprünglich sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff.).

  c) Eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - nicht gegeben (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 72 ff.).

  d) Schließlich scheidet ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.; Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; nunmehr auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

 
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8).

  Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30 mwN; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

  d) Schließlich scheidet ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

• OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 17 U 31/19

  VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Denn unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des sog. "Thermofensters" und der befürchteten Folgen des Softwareupdates für das Fahrzeug kann das Verhalten der Beklagten in Bezug auf die Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates nicht als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bewertetet werden (so - teilweise mit unterschiedlichen Begründungen - auch OLG Nürnberg…, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 -, juris Rn. 38 f.; OLG München…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Januar 2020 - 17 U 31/19 -, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 7 U 575/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 4 U 154/19 - juris Rn. 54 ff.).

  Selbst wenn die Feststellungen des KBA unzutreffend wären - dieses also, wie die Klägerin meint, contra legem gehandelt hätte -, durfte die Beklagte auf deren Richtigkeit vertrauen und das Update in den betroffenen Fahrzeugen installieren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Januar 2020 - 17 U 31/19 -, juris Rn. 34; OLG München…, Beschluss vom 29. September 2020 - 8 U 201/20 -, juris Rn. 28 mwN), ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Vorstand der Beklagten zur Einführung des sog. Thermofensters entschieden hat, obwohl er - unterstellt - von dessen Unzulässigkeit ausging.

• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Selbst wenn die Feststellungen des KBA unzutreffend wären - dieses also, wie die Klägerin meint, contra legem gehandelt hätte -, durfte die Beklagte auf deren Richtigkeit vertrauen und das Update in den betroffenen Fahrzeugen installieren (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 17 U 31/19 -, juris Rn. 34; OLG München, Beschluss vom 29. September 2020 - 8 U 201/20 -, juris Rn. 28 mwN), ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Vorstand der Beklagten zur Einführung des sog. Thermofensters entschieden hat, obwohl er - unterstellt - von dessen Unzulässigkeit ausging.

  Bei dieser Sachlage scheidet eine sittenwidrige vorsätzliche Handlung der Beklagten im Hinblick auf die Verwendung des sog. "Thermofensters" aus (ähnlich OLG München, Beschluss vom 29. September 2020 - 8 U 201/20 -, juris Rn. 28 mwN).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Die diesbezügliche Strategieentscheidung des Vorstands der Beklagten (vgl. dazu Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84 ff.) kann daher nicht mehr als Anknüpfungspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung herangezogen werden.

  b) Eine - in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommende (vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84 mwN;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 mwN) - Haftung der Beklagten aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB scheidet im Streitfall aus den gleichen Gründen aus.

• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN; Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 15; Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN;… Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29 mwN; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

• OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

  Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Denn unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des sog. "Thermofensters" und der befürchteten Folgen des Softwareupdates für das Fahrzeug kann das Verhalten der Beklagten in Bezug auf die Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates nicht als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bewertetet werden (so - teilweise mit unterschiedlichen Begründungen - auch OLG Nürnberg…, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 -, juris Rn. 38 f.; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 17 U 31/19 -, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 7 U 575/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 4 U 154/19 - juris Rn. 54 ff.).
• BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16

  Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche …
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  "Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

  VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …

• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …

  Dies gilt insbesondere für das in einer Vielzahl von Fahrzeugmodellen unterschiedlicher Hersteller mit der Begründung der Verringerung der Versottungsgefahr eingesetzte Thermofenster (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, Juris Rdnr. 60 m. w. N.;… OLG München, 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 28; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 81, 82, 89; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19, Juris Rdnr. 63).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte dem KBA die Temperaturabhängigkeit der AGR zumindest ansatzweise mitteilte (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.09.2020, 16a U 55/19, Juris Rdnr. 53, 63, 66; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, Juris Rdnr. 61, 62), indem sie in dem Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung (Anlage B 11, GA III 549) angab, " Die AGR-Rate wird durch folgende Parameter gesteuert: ... Lufttemperatur... Die AGR-Funktion ist bei niedrigen Umgebungstemperaturen aktiv und wird über die oben genannten Parameter geregelt.".

  Im Übrigen sind zwar die Ausnahmen des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG im Verhältnis zu Art. 5 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG eng gefasst (BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris Rdnr. 11, 13), aber auch insoweit ist die Rechtslage keineswegs eindeutig (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 85; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, Juris Rdnr. 62; OLG München…, Beschluss vom 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 28 m. w. N.).

  Die technische Notwendigkeit zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung ist in Fachkreisen zumindest teilweise anerkannt, was sich beispielsweise aus der Darstellung im Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ergibt (…Anlage K 6, S. 18, 123; Zitate siehe OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, Juris Rdnr. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19, Juris Rdnr. 86, 87).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  (aa) Dass das OBD-System die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems selbst aktiviert, verändert, verzögert oder deaktiviert und somit seinerseits als Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG zu bewerten wäre, macht die Revision nicht geltend (verneinend insoweit OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20, n.v.]; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 38 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 11a U 1085/20, juris Rn. 41).
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …

  Es fehlt jedoch ebenfalls an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Verordnung dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte, sodass auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu unterbleiben hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, Rn. 56, juris).

 
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

  Vor diesem Hintergrund liegt die Schlussfolgerung nahe, dass beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem EA-189 Motor im Jahr 2016 oder später mit einem schon aufgespielten Software-Update keine Grundlage für eine Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB mehr besteht, zumal eine Betriebsbeschränkung des Fahrzeugs nicht konkret droht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris;… OLG Frankfurt v. 22. Januar 2020 - 17 U 31/19 -, juris-Rz. 28;… OLG München v. 23. April 2020 - 21 U 6010/19 -, juris-Rz. 17;… OLG Köln, 21. Zivilsenat, v. 27. Februar 2020 21 U 64/19 -, juris-Rz. 19).
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Denn eine solche Erklärung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen jedes neuen Fahrzeuges (vgl. § 27 Abs. 1 EG-FGV) und kein Ausdruck besonderer Gewährsübernahme (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 44 mwN, rk, nachdem der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen hat).

  (1) Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB scheidet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses Mitte Dezember 2016 - und damit nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals - nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - und vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, jeweils juris; zuletzt: Urteile vom 12. Oktober 2021 - 17 U 391/19 -, - 17 U 798/19 -, - 17 U 831/19 - und - 17 U 1143/19 -, sowie vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 - und - 17 U 602/19 -, jew. nv) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], jeweils juris) aus.

  Bei diesem der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand scheidet eine (fortgesetzte) sittenwidrige vorsätzliche Handlung der Beklagten Ziff. 2 im Zusammenhang mit dem Softwareupdate aus (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 58 ff. mwN; rk, nachdem der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen hat; zuletzt: Urteil vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 -, nv).

  (b) Unabhängig davon, dass das Verhalten der Beklagten Ziff. 2 gegenüber der Klägerin bei der gebotenen Gesamtbetrachtung objektiv nicht als sittenwidrig beurteilt werden kann, fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten Ziff. 2 und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff., rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13. April 2021 - VIII ZR 385/20 - zurückgewiesen wurde; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 51, rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen wurde).

  Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat erstinstanzlich und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keine neuerliche sittenwidrige Handlung der Beklagten Ziff. 2 im Zusammenhang mit dem Softwareupdate behauptet (siehe oben sowie etwa Senat, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 58 ff. mwN; rk, nachdem der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen hat).

• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …

  (f) Schließlich stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 keine Ansprüche aus §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV zu, da die genannten europarechtlichen Vorschriften entgegen ihrer Ansicht (vgl. Berufungsbegründung, dort S. 48 = II 189) keine drittschützende Wirkung haben (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 45 + 75 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 55; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

  Denn eine solche Erklärung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen jedes neuen Fahrzeuges (vgl. § 27 Abs. 1 EG-FGV) und kein Ausdruck besonderer Gewährsübernahme (so bereits Senat, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 44; ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, juris Rn. 41 mwN).

  (4) Eine deliktische Haftung der Beklagten Ziff. 2 wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - bereits dem Grunde nach nicht gegeben (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 43 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 54).

  (5) Schließlich scheidet ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 2 aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 bereits dem Grunde nach aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (so bereits Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 55; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10 ff.).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
  Denn eine solche Erklärung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen jedes neuen Fahrzeuges (vgl. § 27 Abs. 1 EG-FGV) und kein Ausdruck besonderer Gewährsübernahme (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 12. Dezember 2023 - 17 U 214/19 -, Rn. 34, juris; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 - Rn. 44 mwN, juris, NZB zurückgewiesen; siehe auch KG…, Beschluss vom 22. August 2023 - 23 U 41/21 -, Rn. 3, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2023 - I-7 U 182/21 -, Rn. 42, juris).

  Hieran gemessen ist eine Überschreitung des NEFZ-Grenzwertes, wie er für das im Jahr 2010 erstzugelassene Klägerfahrzeug gegolten hat, um das 3, 5-fache kein greifbarer Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 3. März 2022 - 11a U 912/21, BeckRS 2022, 52374 Rn. 20; siehe auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, Rn. 64, juris).

• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …

  Denn eine solche Erklärung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen jedes neuen Fahrzeuges (vgl. § 27 Abs. 1 EG-FGV) und kein Ausdruck besonderer Gewährsübernahme (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 44 mwN, rk, nachdem der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen hat).

  (1) Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 aus §§ 826, 31 analog BGB scheidet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses Mitte Dezember 2016 - und damit nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals - nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - und vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, jeweils juris; zuletzt: Urteile vom 12. Oktober 2021 - 17 U 391/19 -, - 17 U 798/19 -, - 17 U 831/19 - und - 17 U 1143/19 -, sowie vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 - und - 17 U 602/19 -, jew. nv) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke A.], vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke V.], vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 [zu einem Fahrzeug der Marke V.] und Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 - [zu einem Fahrzeug der Marke Sk.], jeweils juris) aus.

  Bei diesem der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand scheidet eine (fortgesetzte) sittenwidrige vorsätzliche Handlung der Beklagten Ziff. 2 im Zusammenhang mit dem Softwareupdate aus (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 58 ff. mwN; rk, nachdem der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen hat; zuletzt: Urteil vom 14. Dezember 2021 - 17 U 4/19 -, nv).

  (b) Unabhängig davon, dass das Verhalten der Beklagten Ziff. 2 gegenüber der Klägerin bei der gebotenen Gesamtbetrachtung objektiv nicht als sittenwidrig beurteilt werden kann, fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab September 2015 zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der sittenwidrigen, vorsätzlichen Handlung der Beklagten Ziff. 2 und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt (vgl. dazu ausführlich Senat…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 55 ff., rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13. April 2021 - VIII ZR 385/20 - zurückgewiesen wurde; Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 51, rk, nachdem die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen wurde).

  Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat erstinstanzlich und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keine neuerliche sittenwidrige Handlung der Beklagten Ziff. 2 im Zusammenhang mit dem Softwareupdate behauptet (siehe oben sowie etwa Senat, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 58 ff. mwN; rk, nachdem der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 229/20 - zurückgewiesen hat).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …

  Bei dem OBD-System handelt es sich bereits nicht um eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, weil es die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert, Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. näher OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 72).

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solches nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 -, BeckRS 2019, 29587 Rn. 28 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 -, juris Rn. 93 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 67).

  Es gibt hingegen in den Erwägungsgründen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnung ferner dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte und auch die einzelnen Regelungen der VO 715/2007/EG stellen keinen Bezug zu einem solchen Individualinteresse her (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 -, juris Rn. 56; zu Art. 5 VO 715/2007/EG OLG Koblenz…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 12 U 246/19 -, juris Rn. 79 f. m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• LG Frankenthal, 05.07.2023 - 6 O 335/22

  Abgasskandal - Schadenersatz für BMW mit Thermofenster
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
• LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

  Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
• OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• OLG Bamberg, 06.03.2023 - 12 U 84/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

  Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21

  Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20

  Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
• OLG Naumburg, 25.03.2021 - 1 U 82/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung …
• OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
• OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Begriff der …
• OLG München, 04.11.2021 - 27 U 5113/21

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG München I, 16.04.2021 - 8 O 16059/20

  Kein Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung einer unzulässigen …
• LG Bielefeld, 09.07.2021 - 18 O 401/20
• LG München I, 12.03.2021 - 8 O 12696/20

  Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, Sittenwidrigkeit, …
• LG Münster, 09.04.2021 - 16 O 220/20