Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 125 S 1 BGB, § 492 Abs 1 S 1 BGB, § 500 BGB
  Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen Verbraucher; Nichtigkeit wegen Formmangels

• webshoprecht.de

  Leasingvertrag als Fernabsatzgeschäft

 
• Judicialis

  BGB § 125; ; BGB § 492; ; BGB § 500

• kanzlei.biz

  Doch nicht ersteigert!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 125; BGB § 492; BGB § 500
  Keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung wegen Nichteinhaltung der Schriftform - ebay

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 500, 492 Abs. 1 S. 1, 125 S. 1 BGB
  Bei eBay dürfen keine Leasingverträge versteigert werden

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen Nichteinhaltung der Schriftform, die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung übernommen werden

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Übernahme eine sLeasingsvertrags in einer Versteigerung - Schriftformerfordernis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übernahme eines laufenden Leasingvertrages durch einen Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung; Wirksamkeit eines bei Ersteigerung abgegebenen Vertragsstrafversprechens

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis für bei eBay ersteigerte Leasingverträge

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  §§ 500, 492 BGB
  Übernahme eines bei eBay ersteigerten Leasingvertrages wegen mangelnder Schriftform unwirksam

• juracontent.de , S. 2 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 7 O 234/06
• OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08

Papierfundstellen

• MMR 2009, 363 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.06.1973 - III ZR 71/71

  Form des Jagdpachtvorvertrages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08

  Diese Verpflichtung zum Abschluss eines Leasingvertrages unterliegt aber als Vorvertrag eines formbedürftigen Geschäftes grundsätzlich dem gleichen Formzwang und damit der Schriftform (vgl. BGHZ 61, 48 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 125 Rdn. 9 u. Einf. vor § 145 Rdn. 20).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08

  Der Kläger kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 19.2.2008 (Az.: 1 WvR 1886/06 = NJW 2008, 1298) berufen, weil sich diese Entscheidung nicht mit der Wirksamkeit einer Verpflichtung durch ein Internetgeschäft beschäftigt, sondern mit der Frage der Zulässigkeit einer berufsrechtlichen Rüge gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Internetwerbung mit niedrigem Startpreis.
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08

  Dem gegenüber kann der Kläger sich nicht auf das Urteil des BGH vom 7.11.2001 Az.: VIII ZR 13/01 = NJW 02, 363 f.) berufen, weil diese Entscheidung lediglich allgemein zur Frage der Wirksamkeit einer Internetersteigerung Stellung nimmt, nicht aber zur Frage des Abschlusses eines formbedürftigen Geschäftes ohne Wahrung des Formzwanges.