Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarerklärung eu-ausländischer Unterhaltstitel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckbarerklärung eu-ausländischer Unterhaltstitel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.09.1968 - IV ZB 501/68

  Legitimation von Ehebruchskindern

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 17 UF 331/11

  Ein Verstoß gegen den ordre public liegt vor, wenn "das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für uns für untragbar gehalten wird" (BGHZ 50, 370).
• OLG München, 12.01.2012 - 12 UF 48/12

  Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 17 UF 331/11

  Für Unterhaltsansprüche, die nach dem 18.06.2011 entstanden sind oder noch entstehen werden, ist eine Vollstreckungsklausel entbehrlich, so dass wegen der nach diesem Zeitpunkt liegenden Unterhaltsansprüche aus dem Titel unmittelbar vollstreckt werden kann (OLG München Beschluss vom 12.01.2012 - 12 UF 48/12 -).
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91

  Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 17 UF 331/11

  Hat die Mutter des Kindes angegeben, in der gesetzlichen Empfängniszeit ausschließlich mit dem vermeintlichen Vater Verkehr gehabt zu haben und scheitert die Erhebung eines Abstammungsgutachtens an der Mitwirkung des vermeintlichen Vaters, kann nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung das Ergebnis der Beweisaufnahme dahin fingiert werden, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft bestehen (BGH FamRZ 1993, 691; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 203).
• OLG Frankfurt, 16.05.2002 - 1 UF 309/99

  Vaterschaftstest verweigert

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 17 UF 331/11

  Hat die Mutter des Kindes angegeben, in der gesetzlichen Empfängniszeit ausschließlich mit dem vermeintlichen Vater Verkehr gehabt zu haben und scheitert die Erhebung eines Abstammungsgutachtens an der Mitwirkung des vermeintlichen Vaters, kann nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung das Ergebnis der Beweisaufnahme dahin fingiert werden, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft bestehen (BGH FamRZ 1993, 691; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 203).

• OLG Koblenz, 27.08.2012 - 13 UF 431/12

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Rechtsvernichtende Einwendungen im Verfahren …

  Insoweit stellt sich die Frage, ob der Titel insoweit überhaupt für vollstreckbar erklärt werden muss oder ob er nicht ohne Weiteres nach Art. 17 der Verordnung vollstreckbar ist (so OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, - 12 UF 48/12 - juris, OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012, 17 UF 331/11 -juris).
• OLG Hamm, 28.06.2012 - 11 UF 279/11

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

  Für Unterhaltsansprüche, die nach dem 18.06.2011 entstanden sind oder noch entstehen werden, ist eine Vollstreckungsklausel entbehrlich, so dass wegen der nach diesem Zeitpunkt liegenden Unterhaltsansprüche aus dem Titel unmittelbar vollstreckt werden kann (OLG München Beschluss vom 12.01.2012 - 12 UF 48/12 - OLG Stuttgart Beschluss vom 13.02.2012 - 17 UF 331/11).