Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung; Ausschreibungsblatt; Strassenbau; Entwässerungsarbeiten; Bietergemeinschaft; Sofortige weitere Beschwerde

• oeffentliche-auftraege.de

  Ein Schaden durch eine Vergaberechtsverletzung setzt grundsätzlich die Abgabe eines Angebotes voraus

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 1; ; VOB/A § ... 9 Ziff. 5; ; VOB/A § 4 Ziff. 3; ; VOB/A § 1 a Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 1 b Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 97 Abs. 2, Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 100; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 2; ; VOB/SKR § 1 Nr. 2 Abs. 2; ; ZPO § 97; ; ZPO § 91; ; GKG § 12 a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im Nachprüfungsverfahren des Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbefugnis und Antragsbegründung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag nur nach Angebotsabgabe zulässig? (IBR 2001, 637)

Papierfundstellen

• BauR 2002, 683 (Ls.)
• VergabeR 2002, 193

Wird zitiert von ... (25)

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  aa) Es bezieht sich vielmehr ohne nähere Begründung auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, S. 173; OLG Koblenz…, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00, BauR 2000, S. 1600; OLG Rostock, Beschluss vom 24. September 2001 - 17 W 11/01, VergabeR 2002, S. 193), die den Fall betreffen, in welchem ein Unternehmen, das sich nicht mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren beteiligt hat, ein Nachprüfungsverfahren beantragt.
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)).
• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Dem Ergebnis steht aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten höchstrichterlichen Klarstellung nicht die durch die Beigeladene angeführte - ältere - Entscheidung des Senats vom 24.09.2001 (17 W 11/01) entgegen, wo ausgesprochen worden ist, dass ein Bieter den Inhalt eines beabsichtigten Angebots darlegen müsse, wenn er vorträgt, gerade durch einen Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein.

 
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

  Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …

  Einigkeit besteht nur darin, dass § 107 Abs. 2 S. 1 GWB grundsätzlich lediglich (potentielle) Teilnehmer an dem Vergabeverfahren erfasst (vgl. OLG Rostock, VergabeR 2002, 193, 194 mit zustimmender Anm. Reidt; OLG Rostock BauR 2000, 1586 mit zustimmender Anm. Molter;… Boesen, a.a.O., § 107 Rdnr. 39; Byok, NJW 1998, 2774, 2778;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 107 Rdnr. 16).

  Auf der Grundlage des von ihm behaupteten Vergabeverstoßes, wonach er bereits die Ausschreibungsunterlagen nicht erhalten hat, hätte er im Rahmen des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB jedenfalls aufzeigen müssen, welche unternehmerische Tätigkeit er nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen entfalten wollte (vgl. auch Jaeger NZBau 2001, 289, 291 f.; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; KG BauR 2000, 1579, 1580; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193).

  Dieser Mindestvortrag ist zu verlangen, wenn die Norm überhaupt eine Funktion erfüllen soll (OLG Rostock, VergabeR 2002, 193, 194).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass bei einem Verzicht auf die Abgabe eines Angebots eine Antragsbefugnis nur dann gegeben sei, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung eines Angebots gehindert worden sei, und wenn der Unternehmer - sofern der geltend gemachte Vergabefehler nicht bereits einer Angebotskalkulation entgegen gestanden habe - darüber hinaus darlege, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte (OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock, VergabeR 2002, 193).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Bei fehlender Angebotsabgabe muss der Antragsteller zur Begründung seines Interesses am Auftrag nach einer Auffassung darlegen, dass er gerade durch den Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften an der Angebotsabgabe gehindert wurde (…OLG Düsseldorf v. 14.01.2009 - Verg 58/08, Rz. 20 nach Juris;… OLG Koblenz v. 25.05.2000 - 1 Verg 1/00, Rz. 28 ff. nach Juris;… BayObLG v. 04.02.2003, Rz. 8 nach Juris; OLG Rostock v. 24.09.2001 - 17 W 11/01, Rz. 30 ff. nach Juris;… Summa, in JurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 107 Rz. 38); nach anderer Auffassung genügen sachliche Gründe dafür, kein Angebot abgegeben zu haben (…vgl. Bechtold-Otting, GWB, 5. Aufl., § 107 Rz. 4).
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit

  Den Antragsteller trifft also in diesen Fällen eine erhöhte Darlegungs- und Begründungspflicht um sein behauptetes Interesse am Auftrag nachzuweisen (vgl. OLG Rostock Beschl v. 24.9.2001- 17 W 11/01).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Vergabekammer, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergabewidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)).
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!

  Entgegen der vom Antragsgegner insoweit angeführten Rechtssprechung des OLG Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 24.09.2001, 17 W 11/01; vgl. auch VK Arnsberg, Beschluss vom 18.01.2008, VK 1/08) sieht die Vergabekammer keine zumutbare Verpflichtung zur Vorlage eines fiktiven Angebots.
• OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07

  Zur Antragsbefugnis eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 102 GWB

  In einem solchen Fall muss der Antragsteller dann weiter vortragen, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte (vgl. OLG Rostock, B. v. 24.9.2001 - 17 W 11/01;…. Heiermann/Riedl/Rusam, aaO, § 107 Rdnr. 21 m. w. N.; vgl. auch Heiermann/Zeiss/Kullak/Blaufuß, Juris PK Vergaberecht, VT 4 zu § 107 GWB).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
• OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

  Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 12/03

  Sind Nachverhandlungen bei Nebenangeboten zulässig?
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05

  Beratungsleistungen bei der Veräußerung
• VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04

  Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?
• VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

  Unangemessen niedriger Angebotspreis
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14

  Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 13/03

  Sind Nachverhandlungen be Nebenangeboten zulässig?
• VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03

  Darlegung der Zuschlagschancen
• VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Mindestanforderungen an die Begründungspflicht
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2014 - 2 VK 11/14

  Angebotsendsumme in der Zeile "verrutscht": Aufklärung vor Ausschluss!