Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Keine Festsetzung der Abstellkosten für einen zurückzugebenden Pkw

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104; ZPO § 91 Abs. 1
  Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.04.2012 - 7 O 520/09
• OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Koblenz, 09.05.1996 - 14 W 251/96

  Kfz-Aufbewahrungskosten bei Verdacht eines fingierten Verkehrsunfalls

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Dies gilt etwa dann, wenn streitig ist, ob es sich um einen fingierten Unfall handelt oder nicht und der Kläger sein Fahrzeug bis zur rechtskräftigen Entscheidung (OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640) oder sein total beschädigtes Fahrzeug bis zur endgültigen Schadensfeststellung (OLG Hamburg MDR 2000, 331) unterstellt oder ein Unfallgeschädigter gezwungen ist, Fahrzeugteile bis zur Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzuhalten, um die Verantwortlichkeit für einen Schaden oder einen Reparaturmangel zu klären (OLG Koblenz JurBüro 2010, 536).

  Anders ist aber dann zu entscheiden, wenn ein Kläger den Rücktritt vom Vertrag erklärt und ihm Kosten infolge der Verwahrung des Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises herauszugebenden Fahrzeuges entstehen (OLG München MDR 1988, 869; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640).

• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09

  Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf …

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Der Rechtspfleger müsste nunmehr folglich prüfen, inwieweit dem Begehren des Klägers schon wegen eingetretener Rechtskraft der Erfolg zu versagen ist (s. hierzu: BGH NZBau 2012, 290; Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 17 W 198/09 - = AGS 2010, 43).
• OLG München, 10.06.1988 - 11 W 1740/88

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Anders ist aber dann zu entscheiden, wenn ein Kläger den Rücktritt vom Vertrag erklärt und ihm Kosten infolge der Verwahrung des Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises herauszugebenden Fahrzeuges entstehen (OLG München MDR 1988, 869; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640).

 
• OLG Hamburg, 17.12.1999 - 8 W 385/99

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Dies gilt etwa dann, wenn streitig ist, ob es sich um einen fingierten Unfall handelt oder nicht und der Kläger sein Fahrzeug bis zur rechtskräftigen Entscheidung (OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640) oder sein total beschädigtes Fahrzeug bis zur endgültigen Schadensfeststellung (OLG Hamburg MDR 2000, 331) unterstellt oder ein Unfallgeschädigter gezwungen ist, Fahrzeugteile bis zur Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzuhalten, um die Verantwortlichkeit für einen Schaden oder einen Reparaturmangel zu klären (OLG Koblenz JurBüro 2010, 536).
• OLG Koblenz, 07.07.2010 - 14 W 355/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Aufbewahrung von Teilen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Dies gilt etwa dann, wenn streitig ist, ob es sich um einen fingierten Unfall handelt oder nicht und der Kläger sein Fahrzeug bis zur rechtskräftigen Entscheidung (OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640) oder sein total beschädigtes Fahrzeug bis zur endgültigen Schadensfeststellung (OLG Hamburg MDR 2000, 331) unterstellt oder ein Unfallgeschädigter gezwungen ist, Fahrzeugteile bis zur Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzuhalten, um die Verantwortlichkeit für einen Schaden oder einen Reparaturmangel zu klären (OLG Koblenz JurBüro 2010, 536).
• OLG Köln, 26.08.2009 - 17 W 198/09

  Erstattungsfähigkeit; Rechtskraft; Kosten eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Der Rechtspfleger müsste nunmehr folglich prüfen, inwieweit dem Begehren des Klägers schon wegen eingetretener Rechtskraft der Erfolg zu versagen ist (s. hierzu: BGH NZBau 2012, 290; Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 17 W 198/09 - = AGS 2010, 43).