Rechtsprechung
LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14, 171 Ns - 102 Js 229/13 - 6/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Aktenversendungspauschale, Transport, privater Kurierdienstr
- openjur.de
Aktenversendungspauschale; Erinnerung gegen Aktenversendungspauschal
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Aktenversendungspauschale; Erinnerung gegen Aktenversendungspauschal
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung einer Aktenversendungspauschale bei einem durch einen privaten Kurierdienst erfolgenden Aktentransport zwischen zwei Gerichten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Aktenversendungspauschale bei Lieferung durch externen Postdienstleister
Verfahrensgang
- LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14, 171 Ns - 102 Js 229/13 - 6/14
- OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14
Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
Auszug aus LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14
Mit Schreiben vom 28.01.2015 wendet sich die Rechtsanwältin gegen die Rechnung und trägt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14, und des OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14, vor, dass seit der Neufassung der Nr. 9003 L2 GKG durch das 2. KostRModG die Aktenversendungspauschale nicht mehr erhoben werden kann, wenn die Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach erfolgt. - OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09
Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …
Auszug aus LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2009 - III 1 Ws 447/09, sei auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. - OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14
Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
Auszug aus LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14
Mit Schreiben vom 28.01.2015 wendet sich die Rechtsanwältin gegen die Rechnung und trägt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14, und des OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14, vor, dass seit der Neufassung der Nr. 9003 L2 GKG durch das 2. KostRModG die Aktenversendungspauschale nicht mehr erhoben werden kann, wenn die Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach erfolgt.
- OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15
Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
Die Beschwerde der Verteidigerin Rechtsanwältin K. K., ............., ............... vom 9. Juni 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve (171 Ns 6/14) vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen.Die Beschwerde der Verteidigerin Rechtsanwältin K. K., ............., ............... vom 9. Juni 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve (171 Ns 6/14) vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen.
- OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15
Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
Die Bezirksrevisorin bei dem Oberlandesgericht Nürnberg beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18.11.2015 unter Berufung auf den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 28.04.2015, 171 Ns 6/14, die Erinnerung zurückzuweisen.Der von der Bezirksrevisorin zitierte Beschluss des Landgerichts Kleve (LG Kleve, Beschluss vom 28. April 2015 - 171 Ns 6/14, 171 Ns - 102 Js 229/13-6/14 -, juris), das die Versendungspauschale auch dann für angefallen hält, wenn der Aktentransport mit einem Dienstfahrzeug durchgeführt wird, kann nicht zur Begründung einer anderen Auffassung herangezogen werden.
- OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15
Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen …
Ob dem beizutreten wäre (a. A. etwa: LG Kleve, Beschluss vom 28.04.2015 - 171 Ns 6/14 - juris;… NK-GK/Volpert, KV GKG Nr. 9003, Rdnr. 13, jeweils insbesondere unter Hinweis auf die anfallenden Kosten für Kraftstoff) kann im vorliegenden Fall dahinstehen, da der Aktentransport durch einen externen Dienstleister erfolgt ist.