Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.02.1986 | Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983

Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.1983 - 172/82   

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https://dejure.org/1983,1157
EuGH, 10.03.1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,1157)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,1157)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,1157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DAS NATIONALE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZT , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT NATIONALER VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN - MÖGLICHKEIT DER KOMMISSION , HINSICHTLICH ...

  • EU-Kommission

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 34; ; RL Nr. 75/439/EWG Art. 2; ; RL Nr. 75/439/EWG Art. 5; ; RL Nr. 75/439/EWG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DAS NATIONALE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZT , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT NATIONALER VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN - MÖGLICHKEIT DER KOMMISSION , HINSICHTLICH DERSELBEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.07.1971 - 10/71

    Muller

    Auszug aus EuGH, 10.03.1983 - 172/82
    Was Artikel 90 Absatz 2 angeht, hat der Gerichtshof bereits bestätigt, daß dieser Absatz beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet ist, individuelle Rechte zu begründen, welche die nationalen Gerichte zu beachten haben (Urteil vom 14.7. 1971, Rechtssache 10/71, Hein, Slg. 1971, 723).
  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Dazu weist die Kommission darauf hin, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles) die Vereinbarkeit von Artikel 5 der Richtlinie mit den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr anerkannt habe.

    Die italienische Regierung bemerkt zur ersten Frage, das Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 habe das in der Richtlinie festgelegte System, was die Mittel zur Sicherstellung einer zufriedenstellenden Altölbehandlung angehe, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Energieverwertung als auch unter dem des Umweltschutzes in seinen Grundzügen für gültig erklärt.

    Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555) zu eben diesem Bezirkssystem festgestellt hat, ergibt sich aus einem solchen ausschließlichen Recht nicht notwendig, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung von Ausfuhrschranken ermächtigt sind.

  • EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

    Sydhavnens Sten & Grus

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verbietet Artikel 34 EG-Vertrag nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82, Inter-Huiles u. a., Slg. 1983, 555, Randnr. 12).

    Die Tatsache allein, daß das ausschließliche Recht der Behandlung von Bauabfällen aus einer Gemeinde einer begrenzten Anzahl von Unternehmen eingeräumt worden ist, muß nicht unbedingt zu einem gegen Artikel 34 EG-Vertrag verstoßenden Ausfuhrhindernis führen, sofern die Abfallerzeuger weiterhin die Möglichkeit der Ausfuhr von Abfällen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Inter-Huiles u. a., Randnr. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 173/83

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

    "In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebote- 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.2 - Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 - Groupement d'intérêt économique "Rhône-Alpes Huiles" und andere/Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere - Slg. 1984, 575.

    Abgesehen davon, daß sich dies schlecht vereinbaren läßt mit dem Standpunkt der 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Grouperaent d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.2 - Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 - Groupement d'intérêt économique "Rhône-Alpes Huiles" und andere/Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere - Sig.

    Wenn hier nämlich nur von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Beseitigungs- oder Aufbereitungsunternehmen gesprochen wird, so erklärt sich dies allein aus der limitierten Fragestellung, in der nur von der Behinderung gesprochen wird, Öle an ein Beseitigungs- oder Aufbereitungsunter- 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.

    Deshalb könnte man an ihrer Wirksamkeit als Kon- 1 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.4 - Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch das Tribunal de grande instance Créteil in der Rechtssache 240/83 - Procureur de la République/Association de défense des brûleurs d'huiles usagées, Slg. 1985, 531.

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.02.1986 - 172/82   

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https://dejure.org/1986,4111
EuGH, 06.02.1986 - 172/82 (https://dejure.org/1986,4111)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.1986 - 172/82 (https://dejure.org/1986,4111)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1986 - 172/82 (https://dejure.org/1986,4111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Beurteilung eines europäischen Beamten; Anspruch auf Aufnahme in das Beförderungsverzeichnis; Beförderung von europäischen Beamten

  • Judicialis

    Teilinvalidenstatut Art. 73

  • rechtsportal.de

    Teilinvalidenstatut Art. 73
    1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG; 2. BEAMTE - BEURTEILUNG - ABWEICHUNG VON DER LETZTEN EINZELBEURTEILUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG; 3. BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VERSPÄTUNG - DIE HAFTUNG DER VERWALTUNG BEGRÜNDENDER AMTSFEHLER - SCHÄTZUNG ...

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82   

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https://dejure.org/1983,15197
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,15197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.02.1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,15197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 1983 - 172/82 (https://dejure.org/1983,15197)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere gegen Groupement d'intérêt économique "Inter-Huiles" und andere.

    Freier Warenverkehr - Altöle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    für die Gemeinschaftsorgane beim Erlaß von Maßnahmen verbindlich, die sich auf den Handelsverkehr auswirken" 3 .Für mich gilt die Unterordnung der Richtlinien unter die Bestimmungen des Vertrages sowohl bei Artikel 36 als auch bei Artikel 34. Der Rückgriff auf Artikel 36 ist in den von einer Richtlinie abgedeckten Bereichen nur insoweit nicht mehr zulässig, als die Vorschriften dieser Richtlinie die Kriterien dieses Ar- 1 - Randnummer 35 der Entscheidungsgrunde des Urteils vom 5. Oktober 1977, Rechtssache 5/77, Tedeschi/ Denkavit, Slg. 1977, 1576; Randnummer 36 der EntscheidungsgrUnde des Urteils vom 5. April 1979, Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1644.2 - Schlußanträge in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 671.3 - Schlußanträge in der Rechtssache 34/78, Yoshida/Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Friesland, Slg. 1979, 147 f.
  • EuGH, 17.02.1976 - 45/75

    REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    zwar im Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages nicht über die Vereinbarkeit von Bestimmungen eines nationalen Gesetzes mit dem Vertrag befinden, doch ist er befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die dieses in die Lage versetzen, die Frage der Vereinbarkeit selbst zu entscheiden" 1. In Anbetracht der Zielrichtung der Erklärungen des Syndicat national ist es vielleicht nicht unnütz, folgende Auszüge aus dem Urteil von Gend & Loos 1 - Z.B. Randnummer 11 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Februar 1976, Rechtssache 45/75, Rewe/Hauptzollamt Landau (Rewe-Zentrale V), Slg. 1976, 193.
  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    Die einzige hierfür angeführte Vorschrift ist der bereits genannte Artikel 5. Um eine gemäß Artikel 5 erlassene nationale Regelung, die Aus- 1 - U. a., Randnummer 14 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 20. Februar 1979, Rechtssache 120/78, Rewe, genannt "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 664.2 _ Urteil vom 11. Juli 1974, Rechtssache 8/74, Procureur du Roi/Dassonville, Slg. 1974, 837.3 - U.a. Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Juni 1981, Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625.
     
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    Die einzige hierfür angeführte Vorschrift ist der bereits genannte Artikel 5. Um eine gemäß Artikel 5 erlassene nationale Regelung, die Aus- 1 - U. a., Randnummer 14 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 20. Februar 1979, Rechtssache 120/78, Rewe, genannt "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 664.2 _ Urteil vom 11. Juli 1974, Rechtssache 8/74, Procureur du Roi/Dassonville, Slg. 1974, 837.3 - U.a. Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Juni 1981, Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625.
  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    für die Gemeinschaftsorgane beim Erlaß von Maßnahmen verbindlich, die sich auf den Handelsverkehr auswirken" 3 .Für mich gilt die Unterordnung der Richtlinien unter die Bestimmungen des Vertrages sowohl bei Artikel 36 als auch bei Artikel 34. Der Rückgriff auf Artikel 36 ist in den von einer Richtlinie abgedeckten Bereichen nur insoweit nicht mehr zulässig, als die Vorschriften dieser Richtlinie die Kriterien dieses Ar- 1 - Randnummer 35 der Entscheidungsgrunde des Urteils vom 5. Oktober 1977, Rechtssache 5/77, Tedeschi/ Denkavit, Slg. 1977, 1576; Randnummer 36 der EntscheidungsgrUnde des Urteils vom 5. April 1979, Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1644.2 - Schlußanträge in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 671.3 - Schlußanträge in der Rechtssache 34/78, Yoshida/Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Friesland, Slg. 1979, 147 f.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    Schließlich und vor allem stellt sich im Hinblick auf den Inhalt der französischen Regelung 1 - Rechtssache 26/62, van Gend & Loos/Niederländische Finanzvenvaltung, Slg. 1963, 26.2 - Randnummer 25 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 29. November 1978, Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2368.3 - Rechtssache 295/82, Groupement d'intérêt économique Rhône-Alpes Huiles u. a./Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage u. a.
  • EuGH, 14.07.1981 - 172/80

    Züchner / Bayerische Vereinsbank

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    - Randnummern 19 bis 21 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 21. März 1974, Rechtssache 127/73, DRT u. a./SABAM u. a., Slg. 1974, 318, und Randnummer 7 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 14. Juli 1981, Rechtssache 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, 2030.
  • EuGH, 09.02.1984 - 295/82

    Rhône-Alpes Huiles

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
    Schließlich und vor allem stellt sich im Hinblick auf den Inhalt der französischen Regelung 1 - Rechtssache 26/62, van Gend & Loos/Niederländische Finanzvenvaltung, Slg. 1963, 26.2 - Randnummer 25 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 29. November 1978, Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2368.3 - Rechtssache 295/82, Groupement d'intérêt économique Rhône-Alpes Huiles u. a./Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage u. a.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92

    Strafverfahren gegen José Vanacker und André Lesage. - Ausfuhrschranken - …

    ( 9 ) Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Syndicat National des Fabricants Raffincurs de l'Huile et de Graissage u. a./Groupemcnt d'intérêt économique "Inter-Huiles" u. a., Slg. 1983, 555).

    ( 25 ) Siehe die Schlußanträge vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 568, 581, rechte Spalte).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1983 - 227/82

    Strafverfahren gegen Leendert van Bennekom. - Begriff der "Arzneitmittel" - …

    _ Vgl. meine Schlußanträge vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 172/82, dem sogenannten Altöl-Verfahren, S. 7 und 8 der hektographierten Fassung.
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