Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Van Belle / Rat

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2
  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG AUF BEREITS ALS BEAMTE TÄTIGE BEWERBER

• EU-Kommission

  Van Belle / Rat

• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer Ernennung eines Beamten zum Verwaltungsrat einer bestimmten Besoldungsgruppe nach den Vorschriften des Beamtenstatuts; Frage der Geltung einer Verfügung für die Einstellung von Personen oder auch für den Fall der Besetzung einer Planstelle bei bereits ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 29 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 45 Abs. 2

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  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG AUF BEREITS ALS BEAMTE TÄTIGE BEWERBER

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1974 - 176/73
• EuGH, 05.12.1974 - 176/73

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.05.1971 - 45/70

  Bode / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.12.1974 - 176/73

  Zweitens bedürfe die Entscheidung, Artikel 29 Absatz 2 anzuwenden, einer Begründung (EuGH 26. Mai 1971 - Bode, verbundene Rechtssachen 45 und 49/70 - Slg. 1971, 465, 476, 477).

  Der Gerichtshof sei in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 45 und 49/70 (Bode - Slg. 1971, 465) überdies nicht der Auffassung des Generalanwalts gefolgt, der sich für einen entsprechenden Hinweis ausgesprochen habe.

  Der Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 (Bode, verbundene Rechtssachen 45 und 49/70 - Slg. 1971, 465) veranlasse ihn zu der Feststellung, daß die Anwendungsmodalitäten des Statuts bezüglich der Voraussetzungen für eine Stellenbesetzung bei der Kommission und beim Rat in zweierlei Hinsicht grundverschieden seien.

• EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  Besnard u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.12.1974 - 176/73

  Diese von der Rechtsprechung geteilte Ansicht (EuGH 13. Juli 1972 - Besnard und andere, 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 - Slg. 1972, 543, 562, und Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange in der Rechtssache 15/63 - Lassalle - Slg. 1964, 85, 99) werde sowohl dadurch bestätigt, daß Artikel 29 Absatz 2 ausschließlich für das externe Stellenbesetzungsverfahren gelte als auch durch eine vergleichende Gegenüberstellung der Artikel 28 und 45 des Statuts.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97

  Carbajo Ferrero / Parlament

  14 Im Urteil in der Rechtssache 176/73 (Van Belle)(9) hat der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 29 "sich in dem Kapitel des Statuts über die Einstellung findet" und "regelt, in welcher Weise eine freie Stelle besetzt werden kann", und sodann entschieden, daß das Organ die drei Möglichkeiten nach Absatz 1 in "eine[r] Rangfolge" zu prüfen hat.

  (9) - Urteil vom 5. Dezember 1974 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361, Randnrn. 5 und 6).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84

  Erik van der Stijl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Von besonderer Bedeutung sind die Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361 und 1370) sowie die Rechtssachen 45 und 49/70 (Bode/Kommission, Slg. 1971, 465, 476).

  In der Rechtssache 176/73 hat sich der Gerichtshof unter anderem wie folgt geäußert: "... zunächst sind die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs, bei dem die Stelle frei ist, zu prüfen, dann die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs und drittens die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe.

• EuG, 22.03.1995 - T-586/93

  Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …

  92 Zur Auslegung des Artikels 45 Absatz 2 des Statuts ist darauf hinzuweisen, daß diese Bestimmung nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361) eine Grundregel enthält, die darauf abgestimmt ist, daß der öffentliche Dienst der Gemeinschaft in einzelne Laufbahngruppen gegliedert ist, die eine unterschiedliche Befähigung erfordern, und daß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist und dem in Artikel 45 Absatz 2 allgemein und vorbehaltlos formulierten Grundsatz nicht vorgehen kann.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-174/99

  Parlament / Richard

  11: - Urteil vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73 (Slg. 1974, 1361).
• EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  Carbajo Ferrero / Parlament

  Danach hat die Anstellungsbehörde zunächst die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs, bei dem die Planstelle freigeworden ist, dann die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb dieses Organs und schließlich die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe zu prüfen, bevor sie das Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen eröffnet (siehe Urteil vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73, Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361, Randnrn.
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Diese Auslegung wird durch das Urteil vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361) bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 29 Absatz 2 als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist und einen allgemein und vorbehaltlos formulierten Grundsatz des Statuts - wie Artikel 25 Absatz 2 - nicht zu durchbrechen vermag.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Urteil vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73, Slg. 1974, 1361.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

  C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Diese Betrachtungsweise wird bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361, 1372), auch wenn diese Rechtssache den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine höhere Laufbahngruppe betraf.
• EuGH, 07.10.1985 - 128/84

  Van der Stijl / Kommission

  Daraus ergibt sich, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361) festgestellt hat, daß auch bei Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern, das besondere Verfahren nur in Ausnahmefällen herangezogen werden darf.
• EuG, 03.03.1993 - T-58/91

  Dierk Booss und Robert Caspar Fischer gegen Kommission der Europäischen …

  Dem Statut sei kein Auswahlverfahren bekannt, das nur externen Bewerbern offenstehe (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73, Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361, Randnr. 8).
• EuGH, 29.10.1975 - 81/74

  Marenco / Kommission
• EuGöD, 28.06.2007 - F-21/06

  Da Silva / Kommission - Beamte - Ernennung in der Besoldungsgruppe - Stelle eines …
• EuGH, 13.12.1979 - 14/79

  Loebisch / Rat
• EuG, 09.10.1992 - T-50/91

  Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1975 - 81/74

  Giuliano Marenco und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 184/80

  Adriaen Van Zaanen gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1979 - 157/77

  Maximilienne Gilbeau, verehelichte Caro-Fernandez, gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1978 - 110/77

  Thomas J. Mulcahy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 17/83

  Angel Angelidis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ernennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1976 - 105/75

  Franco Giuffrida gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.