Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983

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   EuGH, 05.04.1984 - 177/82, 178/82   

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EuGH, 05.04.1984 - 177/82, 178/82 (https://dejure.org/1984,1116)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.1984 - 177/82, 178/82 (https://dejure.org/1984,1116)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 1984 - 177/82, 178/82 (https://dejure.org/1984,1116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Van de Haar

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - VON ARTIKEL 85 ABWEICHENDER ZWECK - VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Van de Haar

  • Wolters Kluwer

    Behinderung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten durch die Vorschrift eines vom Hersteller oder Importeur frei gewählten Preises als Festpreis für den Verkauf von Tabakerzeugnissen an den Endverbraucher; Preisbindungssystem als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; Niederländisches Gesetz über die Verbrauchsteuer auf Tabakerzeugnisse Art. 30 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - VON ARTIKEL 85 ABWEICHENDER ZWECK - VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtbeachtung von "Banderolenpreisen" für Tabakerzeugnisse - Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1984, 760
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
    Erste Frage Die Angeklagten der Ausgangsverfahren machen geltend, der Gerichtshof habe in der analogen Rechtssache 13/77 (INNO-ATAB, Slg. 1977, S. 2115) mit Bezug auf Artikel 86 (Randnummer 28 der Entscheidungsgründe) das Kriterium des Urteils Dassonville einschließlich des Ausdrucks "behindern" gebraucht; er habe dem Begriff "den Handel zwischen Mitgliedstaaten .

    Fünfte Frage Nach Ansicht von Kaveka wird die Bedeutung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens im wesentlichen durch diese Frage bestimmt, sie unterscheidet es auch wesentlich vom Verfahren in der Rechtssache 13/77.

    Der Gerichtshof habe sich im Urteil in der Rechtssache 13/77 bereits zu einer Artikel 30 des niederländischen Gesetzes über die Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse vergleichbaren Regelung geäußert.

    Unter diesem Gesichtspunkt scheine dem Umstand, daß es sich bei dem betroffenen Sektor hauptsächlich um kleine Einzelhändler handle - hierzu verweist die Kommission auf die Schlußanträge von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 13/77 -, übrigens eine geringere Bedeutung zuzukommen.

    Die Antwort der Kommission knüpfe an die Randnummern 55 und 56 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 13/77 an, wo der Gerichtshof zunächst festgestellt habe, daß der innergemeinschaftliche Handel mit Tabakerzeugnissen Hindernissen unterliege, die sich aus den verschiedenen Methoden steuerlicher Kontrolle ergäben (nicht unter Artikel 30 fallende Hindernisse, siehe Randnummer 49 der Entscheidungsgründe), und worin der Gerichtshof darlege, daß es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts sei, festzustellen, ob ein derartiges System "als solches" geeignet sei, die Einfuhren unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, dies allerdings "unter Berücksichtigung" der steuerlichen Behinderungen.

    Was die Festsetzung der Preise und die Besteuerung von Tabakerzeugnissen angeht, hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 1977 (INNO-ATAB, Rechtssache 13/77, Slg. S. 2115) dahin gehend geäußert, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Sache jedes Mitgliedstaats ist, seine eigene Methode der steuerlichen Kontrolle der in seinem Gebiet zum Verkauf gebrachten Tabakerzeugnisse zu bestimmen und daß.

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
    Diese Formulierung ähnelt sehr stark den Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 56 und 58/64 (Grundig/Consten, Slg. 1966, 321) und 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 281) zu.

    Der Gerichtshof habe nie den geringsten Zweifel daran gelassen, daß der Handel und die ihm innewohnende Freiheit ein wesentliches Element des guten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes ausmachten (siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321).

    Diese Formulierung ähnelt sehr stark den Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 56 und 58/64 (Grundig/Consten, Slg. 1966, 321) und 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 281) zu dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinträchtigen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während z. B. in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
    dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG- Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinträchtigen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während z. B. in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.

    Diese Formulierung ähnelt sehr stark den Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 56 und 58/64 (Grundig/Consten, Slg. 1966, 321) und 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 281) zu dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinträchtigen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während z. B. in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.

  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
    9 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 1978 (Van Tiggele, Rechtssache 82/77, Slg. S. 25) festgestellt hat, kann sich eine innerstaatliche Preisregelung, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, zwar im allgemeinen nicht wie eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag auswirken, doch kann es in bestimmten Sonderfällen anders sein: So kann sich eine Behinderung der Einfuhr insbesondere daraus ergeben, daß eine innerstaatliche Stelle Preise oder Gewinnspannen so festsetzt, daß dadurch die eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen benachteiligt werden, sei es, weil sie zu den festgesetzten Bedingungen nicht gewinnbringend abgesetzt werden können, sei es, weil der sich aus dem niedrigeren Gestehungspreis ergebende Wettbewerbsvorteil neutralisiert wird.
  • EuGH, 22.01.1981 - 58/80

    Dansk Supermarked

    Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
    Eine Reihe von Urteilen behandle das sogenannte Erfordernis der Spürbarkeit für die Anwendung von Artikel 85. Man könne hier das Urteil in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181) anführen, in dem der Gerichtshof schon eine gegen eine Sonderverkaufsmenge von nur 1 000 Tafelgedecken gerichtete Handelsregelung als für die Anwendung von Artikel 30 ausreichend angesehen habe.
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

    Eine Maßnahme, die geeignet ist, die Einfuhren zu behindern, ist nämlich als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung zu qualifizieren, selbst wenn die Behinderung geringfügig ist und noch andere Möglichkeiten für den Vertrieb der Erzeugnisse bestehen (Urteil vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82, Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 14).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

    Eine Maßnahme, die geeignet ist, die Einfuhren zu behindern, ist nämlich als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung zu qualifizieren, selbst wenn die Behinderung geringfügig ist und noch andere Möglichkeiten für den Vertrieb der Erzeugnisse bestehen (Urteil vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82, Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 14).
  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …

    Auch relativ geringfügige Beschränkungen unterliegen der Rechtfertigungskontrolle (…vgl. EuGH-Urteile vom 4 April 1974 Rs. 167/73 "Kommission/Frankreich", Slg. 1974, 359, Rz. 45/47; vom 5. April 1984 Rs. 177-178/82 "van de Haar", Slg. 1984, 1797, Rz. 14;… vom 18. Mai 1993 Rs. C-126/91 "Yves Rocher", Slg. 1993, I-2361, Rz. 21: keine "de-minimis-Klausel").
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82   

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https://dejure.org/1983,12708
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82 (https://dejure.org/1983,12708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1983 - 177/82 (https://dejure.org/1983,12708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1983 - 177/82 (https://dejure.org/1983,12708)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV.

    Nichtbeachtung von "Banderolenpreisen" für Tabakerzeugnisse - Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    Zwar ist einzuräumen, daß ein Argument für die gegenteilige Auffassung aus dem sich auf eine ähnliche Bestimmung des belgischen Rechts beziehenden Urteil der Rechtssache 13/77 1 entnommen werden kann, und zwar insofern, als in ihm betont wird, eine innerstaatliche Vorschrift, die in ihrer Auswirkung die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung begünstige, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sei, werde normalerweise mit den Artikeln 30 und 34 unvereinbar sein (Randnummern 33 bis 35).

    _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 -- GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.

    Darüber hinaus mag noch an Feststellungen im Urteil 13/77 2 zu einer entsprechenden, in Belgien geltenden Festpreisregelung erinnert werden, wonach in einem solchen Fall ·- wenn die Preise von den Herstellern und Importeuren frei festgesetzt und durch staatliche Anordnungen zu den vorgeschriebenen Preisen gemacht würden - in der Regel ausschließlich innerstaatliche Wirkungen zu verzeichnen seien, aber nicht auszuschließen sei, daß ein solches System in bestimmten Fällen einen Einfluß auf den innergemeinschaftlichen Handel haben könne (Randnummern 50 bis 54).

    Im einzelnen ist jetzt aber nicht auf das - im Verfahren auch diskutierte - Problem einzugehen, ob tatsächlich, weil eine Preiskonkurrenz durch Händler, die selbst als Importeure auftreten oder Importeure mit günstigerer Preisgestaltung 1 - Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77 - Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/ Jacobus Philippus van Tiggele -, Slg. 1978, 25.2 _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

    Soweit aber die Erfordernisse fiskalischer Kontrollen eine Rolle spielen, ist im Urteil der Rechtssache 13/77 1 schon geklärt, daß solche Gesichtspunkte nur im Zusammenhang mit dem Verbot des Verkaufs über dem Banderolenpreis von Bedeutung seien, während das Verbot des Verkaufs unter dem Banderolenpreis aus steuerlichen Gründen nicht zwingend begründet sei (Randnummern 17 und 18).

    Dafür spricht nicht nur die sehr umfassende, in der Rechtsprechung zu Artikel 30 gege- 1 - Until vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ΑΤΛΒ) -, Slg. 1977, 2115.2 - Urteil vom 29.10.1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sarl und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.3 - Urteil vom 16.6.1966 in den verbundenen Rechtssachen 52 und 55/65 ·- Bundesrepublik Deutschland/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften ·-, Slg. 1966, 219.

    Hierzu kann wiederum auf das Urteil der Rechtssache 13/77 2.

    Ich finde - das habe ich schon in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 13/77 2 dargelegt und der Gerichtshof hat sich bisher dazu nicht eindeutig geäußert -, daß sehr wohl zu ermitteln ist, welche Behinderungen insgesamt für den Handelsverkehr mit Tabakerzeugnissen existieren, und daß erst danach die Frage zu stellen ist, ob - wenn alle mit dem Vertrag nicht zu vereinbarenden Maßnahmen weggedacht werden - noch von Auswirkungen des Festpreissystems auf die Handelsströme zu sprechen ist.

    - Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.

    Hierfür spricht - abgesehen von den im Urteil der Rechtssache 13/77 2.

    - Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

  • EuGH, 12.07.1973 - 2/73

    Geddo / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    - Urteil vom 29.10.1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sari und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.5 - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riseria Luigi Gcddo/Enie Nazionale Risi -, Slg. 1973, 865.

    - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riscria Luigi Geddo/Ente Nazionale Risi ·-, Slg. 1973, 865.

    c) Bei der Beurteilung einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren behandelten ist auch zu berücksichtigen, ob auf dem betreffenden Markt 1 - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riseria Luigi Geddo/Ente Nazionale Risi -, Slg. 1973, 865.

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG- Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinflussen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während zum Beispiel in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.

    Demgegenüber wird in bezug auf die für Artikel 30 relevanten Einfuhrbeschränkungen, nachdem es im Urteil der Rechtssache 2/73 5 zunächst hieß, die Vorschrift erfasse sämtliche Maßnahmen, die auf eine gänzliche oder teilweise Untersagung der Einfuhr hinausliefen wie auch sonstige Behinderungen, die sich in gleicher Weise auswirkten (Randnummer 7), in der Rechtsprechung nunmehr durchgängig die Definition verwendet, nach der es auf die Eignung einer staatlichen Regelung ankommt, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. etwa die Urteile der Rechtssachen 190/73 6 und 8/74 7).

    - Urteil vom 11.7.1974 in der Rechtssache 8/74 - Slaatsanwaltschaft/Bcnoil und Gustave Dassonville -, Slg. 1974, 837.

     
  • EuGH, 30.10.1974 - 190/73

    Van Haaster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    - Urteil vom 30.10.1974 in der Rechtssache 190/73 - Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster -, Slg. 1974, 1123.

    Dabei ist in bezug auf den Tabakmarkt insbesondere auch an Absprachen zwischen Unternehmen - etwa die Übertragung eines Alleinvertriebsrechts auf einen Importeur - und an die nach An- 1 - Urteil vom 30.10.1974 in der Rechtssache 190/73 - 'Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster -, Slg. 1974, 1123.

  • EuGH, 18.10.1979 - 5/79

    Buys

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    Im einzelnen ist jetzt aber nicht auf das - im Verfahren auch diskutierte - Problem einzugehen, ob tatsächlich, weil eine Preiskonkurrenz durch Händler, die selbst als Importeure auftreten oder Importeure mit günstigerer Preisgestaltung 1 - Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77 - Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/ Jacobus Philippus van Tiggele -, Slg. 1978, 25.2 _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

    - Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    - Urteil vom 29.10.1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sari und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.5 - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riseria Luigi Gcddo/Enie Nazionale Risi -, Slg. 1973, 865.

    Dafür spricht nicht nur die sehr umfassende, in der Rechtsprechung zu Artikel 30 gege- 1 - Until vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ΑΤΛΒ) -, Slg. 1977, 2115.2 - Urteil vom 29.10.1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sarl und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.3 - Urteil vom 16.6.1966 in den verbundenen Rechtssachen 52 und 55/65 ·- Bundesrepublik Deutschland/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften ·-, Slg. 1966, 219.

  • EuGH, 06.11.1979 - 16/79

    Danis

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    - Urteil vom 6.11.1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 - Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere -, Slg. 1979, 3327.5 _ Urteil vom 15.12.1982 in der Rechtssache 286/81 - Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij -, Slg. 1982, 4575.
  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    Im einzelnen ist jetzt aber nicht auf das - im Verfahren auch diskutierte - Problem einzugehen, ob tatsächlich, weil eine Preiskonkurrenz durch Händler, die selbst als Importeure auftreten oder Importeure mit günstigerer Preisgestaltung 1 - Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77 - Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/ Jacobus Philippus van Tiggele -, Slg. 1978, 25.2 _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.
  • EuGH, 15.12.1982 - 286/81

    Oosthoek

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    - Urteil vom 6.11.1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 - Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere -, Slg. 1979, 3327.5 _ Urteil vom 15.12.1982 in der Rechtssache 286/81 - Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij -, Slg. 1982, 4575.
  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    - Urteil vom 15.5.1975 in der Rechtssache 71/74 - Nederlandse Vereniging voor Fruit en Groentenimporthandcl und Nederlandse Bond van Grossiers in Ziudvruchten en ander Geïmporteerd Fruit "Frubo'7 Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1975, 563.
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

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