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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95   

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https://dejure.org/1998,4521
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95 (https://dejure.org/1998,4521)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.09.1998 - 18 A 4766/95 (https://dejure.org/1998,4521)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 1998 - 18 A 4766/95 (https://dejure.org/1998,4521)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 561 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

    Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95
    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, InfAuslR 1998, 161.

    Insofern kann es dahinstehen, ob in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 20 Abs. 2 AuslG - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, a.a.O. - auch Ausweisungsgründe zu berücksichtigen sind, die erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres entstanden sind.

    Selbst wenn auch insoweit nur die Lebensverhältnisse bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sein sollten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, a.a.O. -, erweisen sich die Ermessenserwägungen noch als sachgerecht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95
    In Abweichung von der durch das Verwaltungsgericht zutreffend zitierten älteren Senatsrechtsprechung leitet der Senat seit seinem Beschluß vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, EZAR 601 Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 201, die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden nicht mehr aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW, sondern aus § 4 Abs. 1 OBG ab.
  • EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

    Kadiman / Freistaat Bayern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95
    vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs C- 351/95 (Kadiman) -, InfAuslR 1997, 281.
  • EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

    Ertanir / Land Hessen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95
    Darauf kann jedoch wegen der Zielsetzung des ARB 1/80, die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer an diejenige der Gemeinschaftsangehörigen heranzuführen, vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs C-98/967 (Ertanir) -, InfAuslR 1997, 434, nicht verzichtet werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 - 18 B 204/00

    Nachzug der Kinder türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat; Voraussetzungen

    vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. September 1998 - 18 A 4766/95 -, DVBl. 1999, 561 (Ls).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 18 B 2599/04

    D (A), Türken, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aussetzung der Abschiebung,

    Vielmehr hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 10.3.1999, a.a.O., ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 17.4.1997 - Rs. C-351/95 (Kadiman) -, InfAuslR 1997, 281 f. deswegen verneint, weil die Antragstellerin zu 1. - von der die übrigen Antragsteller ihr Recht ableiten wollten - keine durch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 privilegierte Person war, da sie keine Erwerbstätigkeit ausübte oder ernsthaft anstrebte, und Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 17.4.1997, a.a.O., und nach der Senatsrechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.9.1998 - 18 A 4766/95 - vgl. auch Beschluss vom 3.4.2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 2001, 793, nur ein Aufenthaltsrecht zu dem Zweck verleiht, eine Beschäftigung aufzunehmen oder zumindest ernsthaft anzustreben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02

    Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

    Dessen bedarf es aber, weil Art. 7 ARB 1/80 nach der Senatsrechtsprechung - vgl. Senatsurteil vom 15. September 1998 - 18 A 4766/95 - vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 2001, 793 = EZAR 029 Nr. 15 und vom 10. Dezember 2004 - 18 B 2599/04 - nur ein Aufenthaltsrecht zu dem Zweck verleiht, eine Beschäftigung aufzunehmen oder zumindest ernsthaft anzustreben, nicht aber ein Aufenthaltsrecht ohne arbeiten zu wollen.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 11 S 2656/98

    Familienangehörige iSd EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 - Mindestzeiten des Bestehens

    Schließlich erscheint nicht zweifelhaft, daß der Antragsteller, der wohl seit 1991 im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist und nach einer vorgelegten Bescheinigung seit dem 27. November 1997 wieder beschäftigt war, die Aufenthaltserlaubnis begehrt, um einer Beschäftigung nachgehen zu können (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Münster, Urt. v. 15.9.1998 - 18 A 4766/95; Renner, Benassi, jeweils a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02

    Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Dessen bedarf es aber, weil Art. 7 ARB 1/80 nach der Senatsrechtsprechung - vgl. Senatsurteil vom 15. September 1998 - 18 A 4766/95 - vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 2001, 793 = EZAR 029 Nr. 15, vom 10. Dezember 2004 - 18 B 2599/04 - und vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 - nur ein Aufenthaltsrecht zu dem Zweck verleiht, eine Beschäftigung aufzunehmen oder zumindest ernsthaft anzustreben, nicht aber ein Aufenthaltsrecht ohne arbeiten zu wollen.
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