Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AuslG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; AuslG § 19 Abs. 1 S. 2, 2. Alternative

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft; Besondere Härte im Sinne des Ausländergesetzes; Umzumutbarkeit am Festhalten der Lebensgemeinschaft

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 24 L 1439/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 18 B 2157/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 527 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - 18 B 1908/00

  Voraussetzungen zur Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 18 B 2157/02

  Ein Anspruch der Antragstellerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AuslG bestand entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Befristung ihrer Aufenthaltserlaubnis, vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2001 - 18 B 1908/00 -, EZAR 023 Nr. 23 = NVwZ-Beil.

  14/2902; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2001, a.a.O..

  hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2001, a.a.O. und Bay. VGH, Beschluss vom 18.1.2001 - 10 ZS 00.3383 -, InfAuslR 2001, 277 (278).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - 18 B 693/00

  Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 18 B 2157/02

  I 7/2001 S. 83, und vom 4.2.2002 - 18 B 693/00 - d. h. am 30.3.2002 nicht.
• VGH Bayern, 18.01.2001 - 10 ZS 00.3383

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 18 B 2157/02

  hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2001, a.a.O. und Bay. VGH, Beschluss vom 18.1.2001 - 10 ZS 00.3383 -, InfAuslR 2001, 277 (278).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 18 B 634/98

  Außergewöhnliche Härte für den ausländischen Ehegatten bei einer Rückkehr in sein …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 18 B 2157/02

  Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin, der insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt, vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 25.3.1999 - 18 B 634/98 -, vom 12.5.2000 - 18 B 576/00 - und vom 18.12.2001 - 18 B 709/01 -, mit der von ihr geltend gemachten psychischen Misshandlung durch ihren Ehemann keine ihrer Art und Schwere nach auf eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 S 2, 2. Alternative AuslG führenden Beeinträchtigungen glaubhaft gemacht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - 18 B 709/01

  Gefahr einer willkürlichen Untersagung des Umgangs mit dem eigenen Kind ; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 18 B 2157/02

  Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin, der insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt, vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 25.3.1999 - 18 B 634/98 -, vom 12.5.2000 - 18 B 576/00 - und vom 18.12.2001 - 18 B 709/01 -, mit der von ihr geltend gemachten psychischen Misshandlung durch ihren Ehemann keine ihrer Art und Schwere nach auf eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 S 2, 2. Alternative AuslG führenden Beeinträchtigungen glaubhaft gemacht.

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

  Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …

  Indiz dafür, dass die Antragstellerin selbst die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht als unzumutbar angesehen hat (vgl. zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.1.2003 - 18 B 2157/02 - AuAS 2003, 170), ist vielmehr der Umstand, dass es jeweils ihr früherer Ehemann gewesen ist, der Versuche unternommen hat, die eheliche Lebensgemeinschaft zu lösen.
• OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 13 ME 458/18

  Schutzwürdige Belange; Dreijahresfrist; Ehegatte; weiteres Festhalten; …

  Lediglich gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, können für sich genommen aber noch nicht dazu führen, dass das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.1.2003 - 18 B 2157/02 -, NVwZ-RR 2003, 527 (zu § 19 Abs. 1 AuslG); Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.1.2001 - 10 ZS 00.3383 -, InfAuslR 2001, 277, 278 (zu § 19 Abs. 1 AuslG)).
• VG Saarlouis, 08.03.2017 - 6 K 1896/14

  Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  dazu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2003, 18 B 2157/02, NVwZ-RR 2003, 527, sowie Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.01.2001, 10 ZS 00.3383, InfAuslR 2001, 277; vgl. auch Urteil der Kammer vom 27.11.2013, 6 K 814/13, juris, Rz. 42 f., m.w.N.

 
• OVG Niedersachsen, 29.11.2011 - 8 ME 120/11

  Notwendigkeit des Fortbestehens der mit dem deutschen Ehepartner bestehenden …

  Lediglich gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, können für sich genommen noch nicht dazu führen, dass das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.1.2003 - 18 B 2157/02 -, NvWZ-RR 2003, 527 (zu § 19 Abs. 1 AuslG); Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.1.2001 - 10 ZS 00.3383 -, InfAuslR 2001, 277, 278 (zu § 19 Abs. 1 AuslG);… GK-AufenthG, a.a.O., § 31 Rn. 176 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 17 B 2548/02

  Rückkehrverpflichtung bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ; Erlangung …

  So auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 - vgl. zum Ganzen ferner Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14. März 2000, BT-Drs.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -.

• VG Köln, 16.11.2010 - 12 L 1212/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einem nicht zur Familienzusammenführung …

  vgl. BT-Drucks. 14/2368, S. 4; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2003 - 18 B 2157/02 -, juris, Rn. 6 m.w.N.

  So zu § 19 AuslG OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -, juris, Rn. 8 f m.w.N.; im Anschluss daran zu § 31 AufenthG Bayerischer VGH, Beschluss vom 18 März 2008 - 19 ZB 08.259 -, juris, Rn. 24.

• VG Berlin, 11.06.2009 - 16 A 200.08

  Aufenthalt einer Ausländerin vor dem Hintergrund eines befürchteten Ehrenmordes …

  Andererseits machen es gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Ehen Anlass zur Trennung sind, für sich genommen noch nicht unzumutbar, für die Dauer von zwei Jahren an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten und so ein Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG zu erwerben (vgl. noch zu § 19 AuslG OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -, zitiert nach juris).

  Dass die Ehe der Antragstellerin offenbar anders verlief, als sie es sich vorgestellt hatte, und sie sich daher von ihrem Ehemann trennte, ist - da dies regelmäßig Grund für das Scheitern von Ehen ist (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2003, a.a.O.) - insoweit nicht ausreichend, zumal die sich im Bundesgebiet verschärfenden Konflikte zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann auch ihrer eigenen Schilderung nach bereits vor ihrer Ausreise aus der Türkei begannen und für die Antragstellerin daher in gewissem Maß vorhersehbar waren.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 11 S 34.05

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten vor Ablauf einer zweijährigen …

  Gleichwohl werden gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht dazu führen, dass das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -, NvWZ-RR 2003, 527; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 10 ZS 00.3383 -, InfAuslR 2001, 277; Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 AufenthG, Rdziff. 19).
• VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.4701

  Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis; Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Keine …

  Gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheit, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, machen für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar (Hailbronner, a.a.O. Rn 27 unter Hinweis auf OVG Münster v. 24.1.2003, NVwZ-RR 2003, 527).
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259

  Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …

  Gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, machen für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar (vgl. OVG NRW, B.v. 24.1.2003 - 18 B 2157/02 -, AuAS 2003, 170 [171]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 18 B 1170/05

  Diskriminierung Diskriminierungsverbot türkische Frauen Türkei Scheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 18 B 690/06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsgenehmigung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - 18 B 737/07

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Versagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 18 B 2662/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Ausländers auf Verlängerung …
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.2285

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Karlsruhe, 30.04.2009 - 9 K 4270/07

  Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 18 B 1207/03

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach …
• VG München, 16.04.2015 - M 24 K 14.4874

  Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 18 A 3878/06

  Aufenthaltserlaubnis eheliche Lebensgemeinschaft besondere Härte Beeinträchtigung
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 19 ZB 11.1865

  Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts bei Vorliegen einer mindestens zwei …
• VG Frankfurt/Main, 15.08.2007 - 1 E 1085/07

  Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für eigenständiges Aufenthaltsrecht
• VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 1114/04

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltsbefugnis nach Auflösung ehelicher …
• VG Frankfurt/Main, 08.09.2003 - 1 G 2278/03

  Besondere Härte eheliche Lebensgemeinschaft unzumutbar
• VG Berlin, 22.12.2008 - 24 A 292.08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Ehegattennachzug, …
• VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13

  Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als …
• VG Stuttgart, 07.09.2010 - 8 K 1369/10

  Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, eigenständiges Aufenthaltsrecht, …