Rechtsprechung
   AG Rendsburg, 30.10.2008 - 18 C 545/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohneigentumsrecht: Rauchwarnmelder gehören zum Gemeinschaftseigentum / Einbau kann mehrheitlich beschlossen werden - Keine Verpflichtung zum Einbau einheitlicher Rauchwarnmelder bei bereits vorhandenen Meldern in Wohnung

Zeitschriftenfundstellen

  • ZMR 2009, 239



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11  

    Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!

    Teilweise wird die Beschlusskompetenz aus § 21 Abs. 3 WEG i. V. m. § 5 Abs. 2 WEG hergeleitet, da Rauchwarnmelder der Sicherheit des Gebäudes dienten und sie daher zwingend zum Gemeinschaftseigentum zu rechnen seien (AG Ahrensburg, ZMR 2009, 78, 79 f.; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, 240; AG Kiel, ZMR 2011, 842, 843; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 65a; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 102a; Riecke, ZMR 2009, 80; Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 344; vgl. auch OLG Frankfurt, ZMR 2009, 864, 865 für Brandmelder).

    Inwieweit sie bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, ist eine Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. AG Rendsburg, ZMR 2009, 239), nicht aber der Beschlusskompetenz. .

  • AG Hamburg-Blankenese, 16.02.2011 - 531 C 341/10  

    Duldungspflicht des Mieters trotz Einbau eigener Rauchwarnmelder

    Die einzige Ausnahmeentscheidung des AG Rendsburg (ZMR 2009, 239) ist ein Ausreißer und entspricht nicht hiesiger Rechtsprechung.

    Des Weiteren kommt hinzu, dass die Entscheidung des AG Rendsburg (ZMR 2009, 239) zu einer Eigentumsanlage ergangen ist, d.h. bei einem Beschluss unter gleichberechtigten Eigentümern.

  • LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 245/10  

    Einbau von Rauchwarnmeldern: WEG hat Beschlusskompetenz!

    Die h. M. bejaht dies, da Rauchwarnmelder für die Sicherheit des Gebäudes erforderlich seien (OLG Frankfurt, ZMR 2009, 864; AG Ahrensburg, ZMR 2009, 78; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 5 Rdnr. 26 a. E.; Riecke/Schmid-Schneider, WEG, 3. Auflage, § 5 Rdnr. 65 a; Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 343 f.; a. A. - Sondereigentum - AG Hamburg-Wandsbek, ZMR 2010, 809 und in der angefochtenen Entscheidung; Bärmann-Armbrüster, § 5 Rdnr. 59; Schultz, ZWE 2009, 383).
  • LG Braunschweig, 07.02.2014 - 6 S 449/13  

    DIN-gerechte Rauchmelder bereits angebracht: Kein Nachrüstbeschluss erforderlich

    Die Frage, inwieweit die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg, ZMR 2009, 239, mit der diese Frage verneint worden war, ausdrücklich offen gelassen (Rn. 17 der Entscheidung).
  • AG Kiel, 15.09.2010 - 118 C 175/10  

    Sind Rauchwarnmelder Gemeinschaftseigentum?

    Auch wenn vorrangiges Ziel des Gesetzgebers der Schutz von Menschenleben gewesen sein dürfte, dient die Pflicht zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zumindest auch dem Brandschutz und somit dem Schutz des Gebäudes insgesamt (vgl. Schmidt/Breihold/Riecke ZMR 2008, 341, 343; AG Rendsburg ZMR 2009, 239 f.).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 21.06.2010 - 740 C 31/10  

    Beschlusskompetenz bei Einbau und Wartung von Rauchmeldern?

    Rauchwarnmelder gehören entgegen verbreiteter Ansicht (Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341; ihnen folgenden AG Ahrensburg, 25.9.2008, Az. 37 C 11/08, Juris, sowie AG Rendsburg, 30.10.2008, Az. 18 C 545/08) nicht nach § 5 II WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum (zutr. Schultz, ZWE 2009, 383).
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