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| VG Köln, 12.04.1999 - 18 K 3299/96 |
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Verfahrensgang
- VG Köln, 12.04.1999 - 18 K 3299/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99
- BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 42.01
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2686/99
Ersatz der Kosten einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt eines Verstorbenen …
Die ferner von der Beklagten auf der Grundlage des § 92 c BSHG mit Bescheiden vom 12. Dezember 1994 und 10. Januar 1996 zum Kostenersatz herangezogenen Miterben Frau und haben gegen diese Bescheide ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben - 18 K 3299/96 und 18 K 4123/96 -.Die Beklagte hat in der für alle drei Verfahren 18 K 3299/96, 18 K 4126/96 und 18 K 4123/96 gemeinsamen mündlichen Verhandlung am 12. April 1999 den gegen Frau gerichteten Leistungsbescheid aufgehoben - 18 K 4123/99 - und die Kostenersatzforderung gegen den Kläger und gegen Frau auf einen Betrag in Höhe von 77.542,07 DM reduziert.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99
Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; …
Die Beklagte hat in der für alle drei Verfahren 18 K 3299/96, 18 K 4126/96 und 18 K 4123/96 gemeinsamen mündlichen Verhandlung am 12. April 1999 den gegen Frau B. I. W. gerichteten Leistungsbescheid aufgehoben - 18 K 4123/99 - und die Kostenersatzforderung gegen die Klägerin und gegen Herrn C. W. auf einen Betrag in Höhe von 77.542,07 DM reduziert.