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   LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13   

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https://dejure.org/2014,10162
LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13 (https://dejure.org/2014,10162)
LG Hannover, Entscheidung vom 21.01.2014 - 18 O 148/13 (https://dejure.org/2014,10162)
LG Hannover, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 18 O 148/13 (https://dejure.org/2014,10162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Die Klausel, nach der mit Zustandekommen des Luftbeförderungsvertrag sämtliche Zahlungen sofort fällig werden, ist unwirksam.

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässigkeit sofortiger Ticketzahlung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen / Fälligkeit des Flugpreises / Vorleistungspflicht

  • gaius.legal

    Klausel "Sämtliche Zahlungen sofort fällig" im Reisevertrag

  • RA Kotz

    Vorauszahlungspflicht bei Reiseverträgen ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sämtliche Zahlungen sofort fällig - oder doch nicht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorauszahlungspflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar - Klausel zur Vorleistungspflicht des Fluggastes daher unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05

    Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Auszug aus LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13
    Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB (BGH NJW 2006, 3134, juris RN 6).

    Da die Vereinbarung einer 100-prozentigen Anzahlung von dem gesetzlichen Leitbild der Regelung des § 320 BGB, nach dessen Inhalt Vertragspflichten in der Regel nur Zug um Zug zu erbringen sind, abweicht, muss bei der Prüfung, ob die Regelung eine unangemessene Benachteiligung enthält, eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen durchgeführt werden (vgl. BGH NJW 2006, 3134, juris RN 7).

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und

    Auszug aus LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13
    Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu (vgl. BGH NJW 2013, 1431, juris RN 25).

    Darüber hinaus entfällt der Schutz des § 320 BGB ersatzlos und ohne Kompensation, ohne dass die Interessen der Flugreisenden sachgerecht berücksichtigt werden (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1431, juris RN 27).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

    Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige

    Auszug aus LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reiserecht kann es allenfalls dann, wenn dem Reisekunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden, zulässig sein, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisekunden zu begründen, die über eine bei Vertragsschluss zu entrichtende, verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht (vgl. BGH NJW 1987, 1931, juris RN 46).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor

    Auszug aus LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13
    Soweit sie darauf abstellt, dass Fluggerät bereitzustellen und zu warten sowie die Flugbesatzung vorzuhalten ist, unterfällt dieser Aspekt dem allgemeinen Geschäftsrisiko und darf deshalb als solcher nicht überbewertet werden (vgl. hierzu OLG Köln RRa 2012, 297, 298 m. w. N.).
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