Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2388
LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08 (https://dejure.org/2008,2388)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 05.11.2008 - 18 O 34/08 (https://dejure.org/2008,2388)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 05. November 2008 - 18 O 34/08 (https://dejure.org/2008,2388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnung wegen Verwendung des alten Belehrungsmusters rechtsmissbräuchlich - Die Verwendung des alten, fehler- und lückenhaften Belehrungsmusters während der Übergangsfrist nach § 16 BGB-InfoV n.F. ist wettbewerbsrechtlich als Bagatelle zu werten, derentwegen ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 312c, 312d, 355 BGB, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung / Ausräumung der Wiederholungsgefahr auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung?

  • aufrecht.de

    Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwendbarkeit einer Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung i.H.v. 100 Prozent des aufgrund eines Urteils vollstreckbaren Betrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Falsche Widerrufsbelehrung bei eBay als Bagatellverstoß und zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von eBay-Verkäufern

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Auszüge)

    Darf Onkel Abmahnanwalt dem erfolglosen Neffen Shopbetreiber die Kasse aufbessern?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG? (Martin Rätze)

  • jan-froehlich.de (Kurzanmerkung)

    Rechtsmissbräuchliches Abmahnen

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 364 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 012
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
    Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - AZ: 5 W 41/08 = …
  • OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07

    Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
    Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses sein (OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777).
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
    Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach § 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).
  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07

    Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
    127) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 1.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraumes gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender des bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
    Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen, dass die Verfahrenseinleitung beherrschende Motiv bilden; möglicherweise daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen (BGH NJW-RR 2000, 1644, 1645).
  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

    Unter Aufhebung des am 05.11.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 18 O 34/08, wird die Berufungsbeklagte verurteilt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht