Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnung wegen Verwendung des alten Belehrungsmusters rechtsmissbräuchlich - Die Verwendung des alten, fehler- und lückenhaften Belehrungsmusters während der Übergangsfrist nach § 16 BGB-InfoV n.F. ist wettbewerbsrechtlich als Bagatelle zu werten, derentwegen ausgesprochene Abmahnungen sich als rechtsmissbräuchlich darstellen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 312c, 312d, 355 BGB, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung / Ausräumung der Wiederholungsgefahr auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung?

  • aufrecht.de

    Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter

  • lampmann-behn.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwendbarkeit einer Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung i.H.v. 100 Prozent des aufgrund eines Urteils vollstreckbaren Betrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Falsche Widerrufsbelehrung bei eBay als Bagatellverstoß und zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von eBay-Verkäufern

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Abmahnkostenersatz bei Rechtsmissbrauch

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Fernabsatz - Nutzung alter Belehrungsmuster während der Übergangszeit

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Auszüge)

    Darf Onkel Abmahnanwalt dem erfolglosen Neffen Shopbetreiber die Kasse aufbessern?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Verwendung altes Belehrungsmuster Bagatelle

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsanmerkung)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2009, 364 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 012



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08  

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

    Unter Aufhebung des am 05.11.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 18 O 34/08, wird die Berufungsbeklagte verurteilt.
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