Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.08.2004 - 18 O 452/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Motorrad; Ausgestaltung der Qualifizierung der Lagerung des Motorrades über 16 Monate vor der Auslieferung als kaufgewährleistungsrechtlichen Mangel; Ausgestaltung der Feststellung des Vorliegens eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wann ist ein Motorrad ein Neufahrzeug?
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wann gilt neues Motorrad noch als "neu"?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Beim Hersteller über ein Jahr im "Holzkäfig" gelagert - Ist ein als "Neufahrzeug" gekauftes Motorrad dann noch neu?
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Motorräder: "Neu" gilt nur zwölf Monate lang
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2163
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus LG Berlin, 12.08.2004 - 18 O 452/03
Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen (BGH, NJW 2004, 160 [BGH 15.10.2003 - VIII ZR 227/02] ).Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermag dies nur zu verlangsamen, aber nicht zu verhindern (BGH, NJW 2004, 160, 161 [BGH 15.10.2003 - VIII ZR 227/02] ).
- BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Auszug aus LG Berlin, 12.08.2004 - 18 O 452/03
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zum Verkauf von Pkw liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH, NJW 2000, 2018 [BGH 22.03.2000 - VIII ZR 325/98] ; BGH, NJW 1980, 2127 [BGH 18.06.1980 - VIII ZR 185/79] ). - BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82
Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
Auszug aus LG Berlin, 12.08.2004 - 18 O 452/03
Ob in der Stellung eines Klageabweisungsantrages durch die Beklagte bereits eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung zu sehen ist (je nach Lage möglich nach BGH, NJW 1984, 1460 [BGH 08.12.1983 - VII ZR 139/82] ), kann hier dahingestellt bleiben, da jedenfalls nach einem Fehlschlagen einer gütlichen Streitbeilegung im Gütetermin von einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung des Schuldners ausgegangen werden muss. - BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
Auszug aus LG Berlin, 12.08.2004 - 18 O 452/03
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zum Verkauf von Pkw liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH, NJW 2000, 2018 [BGH 22.03.2000 - VIII ZR 325/98] ; BGH, NJW 1980, 2127 [BGH 18.06.1980 - VIII ZR 185/79] ).