Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 13.03.2013 - 18 Qs 14/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,6593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit
- verkehrslexikon.de
Zeitablauf und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Möglichkeit zur Abschätzung des Beginns der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten
- blutalkohol
, S. 165
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Möglichkeit zur Abschätzung des Beginns der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …
Auszug aus LG Stuttgart, 13.03.2013 - 18 Qs 14/13
Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel im Sinne des § 69 StGB weiter besteht und deshalb - was zu bejahen ist - gemäß § 111 a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, erscheint die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegend aber wegen auf einer sachwidrigen Behandlung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots beruhenden Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 402 f.).
- LG Hannover, 24.02.2016 - 40 Qs 18/16
Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung der …
Das gilt sowohl hinsichtlich der Anordnung und der Vollziehung als auch hinsichtlich der Fortdauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 13. März 2013 - 18 Qs 14/13 -, ). - LG Leipzig, 10.08.2018 - 1 Qs 141/18
Unverhältnismäßige vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger …
Den Beschuldigten auf unabsehbare Zeit auf der Grundlage vorläufiger Erkenntnisse ohne Fahrerlaubnis zu belassen, widerspricht dem Rechtsstaatsgebot (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 13. März 2013 - 18 Qs 14/13 -, Rn. 9, juris).