Volltextveröffentlichungen (6)

• berlin.de
• IWW

  § 35a EStG

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Haushaltsnahe Dienstleistungen

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Mitwirkung an der Verwirklichung der dem Mieter eröffneten Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen; Unwirksamkeit einer entgegenstehenden Mietvertragsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haushaltsnahe Dienstleistungen - und ihre Abrechnung durch den Vermieter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haushaltsnahe Dienstleistungen: Vermieter muss aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung erstellen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung muss in gewissem Umfang auch Auskunft über haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Nebenkostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen - Muss der Vermieter eine Bescheinigung nach § 35 a EStG erteilen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nebenkostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Mieter kann bei Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über die der Abrechnung enthaltenen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen verlangen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wohnungsvermieter müssen Nebenkostenabrechnungen so gestalten, dass ihre Mieter alle auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallende Kosten

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung muss in gewissem Umfang auch Auskunft über haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss Haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - Bescheinigung nach § 35a EStG erstellen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenkostenabrechnung muss Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten! (IMR 2017, 480)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2016 - 220 C 72/16
• LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2016 - 220 C 72/16

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. September 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 220 C 72/16 - teilweise geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger kostenlos eine Bescheinigung zu den haushaltsnahen Dienstleistungen des Jahres 2014 gemäß § 35a EStG für die gemietete Wohnung im Hause # Berlin auszustellen, die sich auf eine ergänzende Erläuterung der Betriebskostenabrechnung vom 21. September 2015 beschränken kann, in der die in den Positionen "Nebenkosten Frischwasser", "Nebenkosten Entwässerung" und "Sonstige BK" zusammen geführten Einzelrechnungen nach Beträgen und zu Grunde liegenden Leistungen aufgeführt sind.

  die Beklagte unter Abänderung des am 30. September 2016 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg - 220 C 72/16 - zu verurteilen, dem Kläger kostenlos eine Bescheinigung zu den haushaltsnahen Dienstleistungen des Jahres 2014 gemäß § 35a EStG für das Objekt # Berlin auszustellen, hilfsweise,.

• AG Hamburg, 09.09.2009 - 49 C 157/09

  Vermieter muss Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen!

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

  Die bisher veröffentlichten Judikate bejahen einen Anspruch des Mieters auf gesonderten Ausweis der auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallenden Nebenkosten (…vgl. AG Charlottenburg - 222 C 90/09 -, Urt. v. 01.07.2009, GE 2010, 550; AG Hamburg - 49 C 157/09 -, Urt. v. 09.09.1009;… AG Lichtenberg -105 C 394/10 -, Urt. v. 23.05.2011, GE 2012, 1325).
• AG Berlin-Lichtenberg, 23.05.2011 - 105 C 394/10

  Unentgeltliche Erteilung einer Aufgliederung über die Kosten der steuerlich …

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

  Die bisher veröffentlichten Judikate bejahen einen Anspruch des Mieters auf gesonderten Ausweis der auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallenden Nebenkosten (…vgl. AG Charlottenburg - 222 C 90/09 -, Urt. v. 01.07.2009, GE 2010, 550;… AG Hamburg - 49 C 157/09 -, Urt. v. 09.09.1009; AG Lichtenberg -105 C 394/10 -, Urt. v. 23.05.2011, GE 2012, 1325).

 
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009, wonach ein Vermieter grundsätzlich nicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verpflichtet ist (vgl. BGH - VIII ZR 238/08 -, Urt. v. 30.09.2009, GE 2009, 1485 ff.), steht der ergänzenden Auskunftspflicht der Beklagten nicht entgegen.
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2009 - 222 C 90/09

  Haushaltsnahe Dienstleistungen - Steuersparmodell

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

  Die bisher veröffentlichten Judikate bejahen einen Anspruch des Mieters auf gesonderten Ausweis der auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallenden Nebenkosten (vgl. AG Charlottenburg - 222 C 90/09 -, Urt. v. 01.07.2009, GE 2010, 550;… AG Hamburg - 49 C 157/09 -, Urt. v. 09.09.1009;… AG Lichtenberg -105 C 394/10 -, Urt. v. 23.05.2011, GE 2012, 1325).
• BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

  Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

  Diese Nebenpflicht ergebe sich aus Treu und Glauben und dem Rechtssatz, dass eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehe, wenn der Auskunftsverpflichtete die Auskunft unschwer geben könne und der Auskunftsberechtigte ohne die Auskunft an der Wahrnehmung von Rechten gehindert sei (vgl. AG Hamburg, a. a. O., m. V. a. BGH - X ZR 82/92 -, Urt. v. 17.05.1994, NJW 1995, 386 ff., 387).