Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post; frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch das Integrationsamt
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustellungszeitpunkt - frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung - Zustimmungsbescheid durch das Integrationsamt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post; Frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch das Integrationsamt; ...
- Judicialis
VwZG BW § 2 Abs. 2; ; VwZG BW § ... 4; ; VwZG BW § 4 Abs. 1; ; VwZG BW § 5; ; VwZG BW § 5 Abs. 1; ; VwZG BW § 5 Abs. 2; ; VwZG BW § 9; ; ZPO § 64 Abs. 6; ; ZPO § 313 Abs. 2; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ArbGG § 64 Abs. 2b; ; SGB IX § 65 Abs. 2; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 88; ; SGB IX § 88 Abs. 3; ; SGB IX § 91; ; SGB IX § 91 Abs. 3; ; SGB X § 41; ; SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 1; ; SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 2; ; SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 3; ; SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 4; ; SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 5; ; SGB X § 41 Abs. 1 Ziff. 6; ; SchwbG § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes - Zustellungsfiktion bei Einschreibesendung - Geltung der Drei-Tages-Frist auch bei früherem Zugang
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 13.04.2006 - 2 Ca 458/05
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 28.85
Kriegsdienstverweigerung - Einberufungssperre - Einberufungsbescheid
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Es verbleibt in diesen Fällen bei der Fiktion des § 4 Absatz 1 VwZG BW (BVerwG, 23.07.1965, VII C 170.64, NJW 1965, 2363; BVerwG, 03.07.1987, 8 C 28/85, zitiert nach Juris; LSG Berlin, 16.08.2002, L 4 AL 27/01, zitiert nach Juris).Auch hier hat das Bundesverwaltungsgericht, (03.07.1987, a. a. O) den tatsächlich früheren Zugang bei Wahl der Zustellung nach § 4 VwZG BW als unbeachtlich angesehen.
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Solange der Kläger sich zuvor - ebenfalls erst im Rahmen der Berufung - hilfsweise das Vorbringen des Arbeitgebers, ein Betriebsübergang habe stattgefunden, zu eigen gemacht hat, war die Klage nach dem Hauptvorbringen unschlüssig, aber nach dem Hilfsvorbringen schlüssig (BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 - NZA 2006, 597); das Vorliegen eines Betriebsüberganges hätte in diesem Fall zunächst gerichtlich geklärt werden müssen. - BVerwG, 23.07.1965 - VII C 170.64
Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung mittels eingeschriebenen Briefes - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Es verbleibt in diesen Fällen bei der Fiktion des § 4 Absatz 1 VwZG BW (BVerwG, 23.07.1965, VII C 170.64, NJW 1965, 2363; BVerwG, 03.07.1987, 8 C 28/85, zitiert nach Juris; LSG Berlin, 16.08.2002, L 4 AL 27/01, zitiert nach Juris). - LSG Berlin, 16.08.2002 - L 4 AL 27/01
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Es verbleibt in diesen Fällen bei der Fiktion des § 4 Absatz 1 VwZG BW (BVerwG, 23.07.1965, VII C 170.64, NJW 1965, 2363; BVerwG, 03.07.1987, 8 C 28/85, zitiert nach Juris; LSG Berlin, 16.08.2002, L 4 AL 27/01, zitiert nach Juris).
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 - 2 Sa 1846/14
Kündigung - Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes
Insoweit folge die etwaige Rechtsunwirksamkeit der Kündigung auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte die Kündigungserklärung nicht erst nach Ablauf der Fiktionsfrist des § 4 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) Brandenburg der Klägerin zuleitete (so jedoch LAG Baden-Württemberg vom 22.09.2006 - 18 Sa 28/06 - zitiert nach juris).Die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, dass die Zustellfiktion nicht gelten solle, wenn der Zugang tatsächlich vor dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post erfolge, stehe im Widerspruch zu der bereits erstinstanzlich zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22.09.2006 - 18 Sa 28/06 -.
Diese Auslegung des Gesetzes widerspricht nicht der Auslegung durch das von der Klägerin zitierte LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 22.09.2006 - 18 Sa 28/06 zitiert nach juris.