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LAG Hamm, 19.02.2003 - 18 Ta 80/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2
Ablehnung des PKH-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 13.01.2003 - 1 Ca 2173/02
- LAG Hamm, 19.02.2003 - 18 Ta 80/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig …
Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2003 - 18 Ta 80/03
Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (vgl. z.B. LAG Hamm vom 08.11.2001 - 4 Ta 708/01 -, LAGReport 2002, 89, 91;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, S. 44, Rz. 133).