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   LAG Hamm, 19.02.2003 - 18 Ta 80/03   

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https://dejure.org/2003,13405
LAG Hamm, 19.02.2003 - 18 Ta 80/03 (https://dejure.org/2003,13405)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.02.2003 - 18 Ta 80/03 (https://dejure.org/2003,13405)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 18 Ta 80/03 (https://dejure.org/2003,13405)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits

  • Judicialis

    ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2
    Ablehnung des PKH-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2003 - 18 Ta 80/03
    Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (vgl. z.B. LAG Hamm vom 08.11.2001 - 4 Ta 708/01 -, LAGReport 2002, 89, 91; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, S. 44, Rz. 133).
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