Rechtsprechung
OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Installation eines Softwareupdates - VW-Abgasskandal
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal - Auch nach Installation des Software-Updates können weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen und Rücktritt möglich sein
- raschlosser.com (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Erst Nachbesserung, dann Rücktritt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- lto.de (Kurzinformation)
Kaufvertrag im Abgasskandal: Rücktritt auch nach Software-Update möglich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich
- versr.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)
Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Dieselgate - Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch dann noch möglich, wenn der Käufer eines mit einer Software für die Motorsteuerung versehenen PKWs
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update grundsätzlich möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal: Software nachgebessert
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Software-Update lässt den Schaden nicht entfallen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Dieselfahrzeug auch nach Update möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Software-Update schließt Rücktritt nicht aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des KV nicht im Weg
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag auch nach Software-Update möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag auch nach Software-Update noch möglich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag trotz Nachbesserung?
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update für möglich
Verfahrensgang
- LG Aachen, 30.08.2017 - 8 O 505/16
- OLG Köln, 23.03.2018 - 18 U 134/17
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 930
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99
Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind; dabei hängt es vom Einzelfall ab, in welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen noch weiter substantiieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000 - VI ZR 236/99 -, juris Rn. 8). - BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 -, juris Rn. 20 …sowie Urt. v. 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07 -, juris Rn. 15). - OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
VW-"Abgasskandal"
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Der Senat hat dies bereits in dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 - (abgedruckt etwa in NZV 2018, S. 72 ff.) näher ausgeführt.
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Die Behauptung einer negativen Tatsache hat indessen nach allgemeinen Regeln eine Umkehr der Darlegungslast im Sinne einer sekundären Behauptungslast des Gegners zur Folge (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2010 - V ZR 181/09 -, juris Rn. 12). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Der Nacherfüllungsanspruch ist aber lediglich eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11 -, juris Rn. 24), so dass es bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Schuldners für das Gelingen der (Nach-)Erfüllung als Ausgangspunkt verbleibt. - BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Vielmehr müssen zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (vgl. nur BGH, Urt. v. 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 -, juris Rn. 25 m.w.N. sowie Schwarze, in: Staudinger, BGB, § 323, Neubearb. 2015/Stand: 9. November 2016, Rn. B 90). - BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07
Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 -, juris Rn. 20 sowie Urt. v. 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07 -, juris Rn. 15). - BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01
Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Davon wiederum kann aber nur dann die Rede sein, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl aufgestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2002 - V ZR 170/01 -, juris Rn. 9).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN;… OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682;… Harriehausen, aaO S. 3138). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
(1) Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne des §§ 437 Nr. 2, 439 Abs. 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben sind, nur weil die Beklagte nach dem Rücktritt eine Rückzahlung des Kaufpreises ablehnte (Anlage K 11) und die Mängel bestreitet, denn hierzu hätten weitere Umstände hinzutreten müssen, welche die Annahme rechtfertigen, dass sie bewusst und endgültig die Erfüllung ablehnt und es ausgeschlossen erscheint, dass sie sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13, Juris Rdnr. 24; BGH…, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, Juris Rdnr. 25; OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, Juris Rdnr. 31). - OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN;… OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682;… Harriehausen, aaO S. 3138).
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
Zudem dürfte es weder dem Kläger möglich sein, noch ist es dem Senat möglich, die Grundlagen der Freigabeerklärung und der sonstigen stichpunktartigen Feststellungen des Kraftfahrbundesamtes auf Plausibilität zu überprüfen (vgl. OLG Köln , Beschluss vom 27. März 2018 - I-18 U 134/17 -, Rn. 27, juris); blindes Vertrauen in die der Freigabeentscheidung zugrundeliegenden Einschätzungen des Kraftfahrbundesamtes wird man von dem Kläger kaum verlangen können. - OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
bb) Diese Nachbesserung ist der Klägerin nicht zuzumuten (ebenso im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, juris Rn. 30 ff., 41;… BeckOKBGB/Faust, Stand: 01.11.2018, § 440 Rn. 42 mwN; aA OLG Frankfurt…, Beschluss vom 31. August 2018 - 25 U 17/18 -, juris Rn. 67; OLG Köln…, Beschluss vom 1. August 2018 - 7 U 67/18 -, juris Rn. 3 ff; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, juris Rn. 68; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 - juris Rn 35).Da im Falle des Nichtaufspielens des Updates nicht nur das Bestehen der nächste Hauptuntersuchung in Frage stand, sondern auch der Widerruf der Zulassung drohte, kann das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis der Klägerin mit der Durchführung des Updates und die daran anschließende Nutzung des Pkw auch mit Rücksicht auf den Horizont der Beklagten Ziff. 1 als Empfängerin der Willenserklärung nicht ohne weitere Erklärung der Klägerin als Entgegennahme einer Leistung im Sinne einer (Nach-)Erfüllung verstanden werden (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, juris Rn. 20).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
Dies folgt bereits daraus, dass sie durchgehend jegliche Schadensersatzansprüche der Käufer, insbesondere auch des Klägers, bestritten und behauptet hat, das Fahrzeug sei auch mit der ursprünglichen Software mangelfrei (vgl. allerdings zur Annahme als vertragliche Nacherfüllung: OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 17). - OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (KG…, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, BeckRS 2018, 4574; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 27). - OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (KG…, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, BeckRS 2018, 4574; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 27). - OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19
Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242; NZV 2018, 72; MDR 2018, 930; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris). - OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
Dies folgt bereits daraus, dass sie durchgehend jegliche Schadensersatzansprüche der Käufer, insbesondere auch der Klagepartei, bestritten und behauptet hat, das Fahrzeug sei auch mit der ursprünglichen Software mangelfrei (vgl. allerdings zur Annahme als vertragliche Nacherfüllung: OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 17). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19
Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
- KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18
Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung …
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17
Abgasskandal
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18
Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
- LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
- LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2019 - 33 O 127/18
Dieselskandal: Betroffenheit beim Kauf bekannt - keine Ansprüche
- LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - 32 O 54/18
- LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
- OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17
Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen …
- LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17
Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
- OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
- OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
- OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
- LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
- LG Dortmund, 06.03.2020 - 4 O 387/18
- LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18
Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
- LG Freiburg, 07.09.2018 - 5 O 35/18
- LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
- LG Münster, 29.03.2019 - 11 O 117/18
- LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
- LG Osnabrück, 25.01.2019 - 11 O 1333/18
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OLG Köln, 23.03.2018 - 18 U 134/17 |
Kurzfassungen/Presse
- test.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 30.08.2017 - 8 O 505/16
- OLG Köln, 23.03.2018 - 18 U 134/17
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17