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   OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95   

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OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95 (https://dejure.org/1996,3368)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.1996 - 18 U 150/95 (https://dejure.org/1996,3368)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 1996 - 18 U 150/95 (https://dejure.org/1996,3368)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 839; StrWG NW § 9 a
    Pflicht der Gemeinde zur Beobachtung von Straßenbäumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; StrWG NW
    Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtshaftung; Baum; Parkplatz; Gefahrenquelle; Zustandsprüfung; Gesundheitsprüfung

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 2 O 536/93
  • OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 257
  • VersR 1997, 463
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 70/94

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Zwar weist das Landgericht zutreffend darauf hin, daß nicht die nicht verheilte Astabschnittstelle und die größere Wundfläche, unter welcher sich nicht unerhebliche Fäulnis gebildet hat, für den Abbruch ursächlich waren, sondern vielmehr die auch dem Senat aus früheren Verfahren bekannte (siehe die den Parteien mitgeteilten Urteile vom 13.10.1994 - 18 U 55/94 - und 27.10.1994 - 18 U 70/94), insbesondere in Trockenzeiten während der Sommermonate auftretende Erscheinung des sogenannten Sommerbruchs, der ohne äußerlich erkennbare Vorzeichen auch ansonsten völlig gesunde Bäume, insbesondere Weichholzbäume wie Weiden und Pappeln, befallen kann.
  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Entscheidend ist, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts die Schadensfolge nach Art und Entstehungsweise innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Amtspflicht liegt, daß nicht bloß eine nur zufällige äußere Verbindung besteht, sondern ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage (vgl. BGH NJW 1986, 1329, 1332).
  • BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Zum Umfang dieser - in Nordrhein Westfalen öffentlich-rechtlichen - Verkehrssicherungspflicht hat der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 21.01.1965 (NJW 1965, 815 , = VersR 1965, 475 ) ausgeführt, daß der Verkehrssicherungspflichtige Bäume oder Teile von ihnen entfernen müsse, die den Verkehr gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher seien oder herabzustürzen drohten.
  • OLG Düsseldorf, 15.03.1990 - 18 U 228/89

    Pflicht zur sorgfältigen äußeren Prüfung von Straßenbäumen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Was die laufende Beobachtung anbelangt, genügt in der Regel eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung, die regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand; der Einsatz von Forstleuten mit Spezialerfahrung ist erst bei Feststellung verdächtiger Umstände erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 61, 62, und VersR 1992, 467 ; OLG Koblenz NJW-RR 1986, 1086).
  • BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

    Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist die beklagte Stadt gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen und zu beschützen, auf die sie sich bei der gebotenen Sorgfalt nicht selbst hinreichend einstellen und vor denen sie sich nicht schützen können (BGH VersR 1979, 1055; Senat VersR 1992, 1107 - OLG-Report Düsseldorf, 1992, 311).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.1994 - 18 U 55/94

    Amtshaftung; Verkehrssicherungspflicht; Gemeinde; Bewässerung; Trockenheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Zwar weist das Landgericht zutreffend darauf hin, daß nicht die nicht verheilte Astabschnittstelle und die größere Wundfläche, unter welcher sich nicht unerhebliche Fäulnis gebildet hat, für den Abbruch ursächlich waren, sondern vielmehr die auch dem Senat aus früheren Verfahren bekannte (siehe die den Parteien mitgeteilten Urteile vom 13.10.1994 - 18 U 55/94 - und 27.10.1994 - 18 U 70/94), insbesondere in Trockenzeiten während der Sommermonate auftretende Erscheinung des sogenannten Sommerbruchs, der ohne äußerlich erkennbare Vorzeichen auch ansonsten völlig gesunde Bäume, insbesondere Weichholzbäume wie Weiden und Pappeln, befallen kann.
  • BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Im Ergebnis entspricht die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr damit inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGHZ 75, 134 ).
  • OLG Koblenz, 05.05.1986 - 12 U 1312/85
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Was die laufende Beobachtung anbelangt, genügt in der Regel eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung, die regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand; der Einsatz von Forstleuten mit Spezialerfahrung ist erst bei Feststellung verdächtiger Umstände erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 61, 62, und VersR 1992, 467 ; OLG Koblenz NJW-RR 1986, 1086).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.1982 - 18 U 257/81

    Straßenbaulastträger; Verkehrssicherungspflicht; Straßenbäume; Gesundheitszustand

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Was die laufende Beobachtung anbelangt, genügt in der Regel eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung, die regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand; der Einsatz von Forstleuten mit Spezialerfahrung ist erst bei Feststellung verdächtiger Umstände erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 61, 62, und VersR 1992, 467 ; OLG Koblenz NJW-RR 1986, 1086).
  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
    Damit eine solche weitere Gefahr auch festgestellt wird, bedarf es der laufenden Beobachtung und erst bei verdächtigen Umständen der eingehenden Untersuchung (vgl. auch BGH VersR 1974, 88, 90).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.1992 - 18 U 24/92

    Pflicht einer Gemeinde zur Sicherung eines gesunden Straßenbaums L

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

    Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

    b) Aus diesen Grundsätzen wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise die Folgerung gezogen, daß eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (s. insbesondere OLG Düsseldorf VersR 1992, 467 und 1997, 463 f; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg OLGR 2002, 411; s. auch das Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung, BADK-Information, Sonderheft Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung, 1997, S.58; vgl. Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, § 823 Rn. E 149 m.w.N.).
  • BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13

    Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

    Ob - über die Grundsätze der bisherigen Senatsrechtsprechung hinaus - bei gesunden Bäumen, bei denen wie bei der hier in Rede stehenden Pappel oder wie bei anderen Weichhölzern (z.B. Weiden, vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463, 464; Kastanien, vgl. OLG Hamm VersR 1997, 1148, 1149 und OLG Koblenz NZV 1998, 378; Götterbäume, vgl. OLG Karlsruhe VersR 2011, 925, 926) ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, der Verkehrssicherungspflichtige Schutzmaßnahmen ergreifen muss, ist umstritten.

    Überwiegend wird demgegenüber in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 1148, 1149 und NuR 1999, 538, 539; OLG Koblenz, NZV 1998, 378, VersR 1998, 865 und OLGR 2001, 286, 287 f; OLG Karlsruhe VersR 2011, 925, 926; siehe auch OLG München DAR 1985, 25, 26; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 726, 727 und VersR 1997, 463, 464; OLG Naumburg - 1 U 81/12, n.v. S. 3) und im Schrifttum (vgl. Breloer, NZV 1998, 378 f; Edenfeld, VersR 2002, 272, 277 f; Burmann, NZV 2003, 20, 22; Schneider VersR 2007, 743, 747; Hilsberg, VersR 2011, 928 f) die Meinung vertreten, dass ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken gehöre.

  • OLG Köln, 29.07.2010 - 7 U 31/10

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen

    Ältere obergerichtliche Entscheidungen (z.B. OLG Köln VersR 92, 371; OLG Düsseldorf VersR 92, 467; OLG Düsseldorf VersR 97, 463; OLG Hamm NJW-RR 03, 968) haben eine äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung zweimal im Jahr - einmal in belaubtem, einmal in unbelaubtem Zustand - für erforderlich erachtet.
  • OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 1 U 310/20

    Verkehrssicherungspflicht: Zur Pflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu

    Diese Grundsätze sind in oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung dahin konkretisiert worden, dass - unabhängig von besonderen Umständen - eine zweimalige jährliche Kontrolle in belaubtem und unbelaubtem Zustand erfolgen soll (OLG Düsseldorf VersR 1992, 467; 1997, 463; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg OLGR 2002, 411; U. v. 1.7.2008 - 2 U 30/06; OLG München, U. v. 7.8.2008 - 1 U 5171/07).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2008 - 4 U 114/08

    Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

    Er umfasst auch "Zubehör" wie Beleuchtungseinrichtungen ( Bamberger/Roth-Spindler, BGB, 2. Aufl. Rn. 293 zu § 823; OLG Düsseldorf VersR 1997, 463, 464).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

    Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch

    Dies ist auch in Rechtsprechung und Literatur zur (Straßen)Verkehrssicherungspflicht seit jeher anerkannt (siehe nur BGH VersR 1966, 562 = MDR 1966, 661, Rn. 26 in Juris; BGH, Beschluss vom 27.04.1989, III ZR 193/88, Rn. 5; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 463; Staudinger-Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rn. 91).

    Sie kann aber auch das an die Parkfläche angrenzende Gelände (wie etwa Böschungen) umfassen, etwa wenn es von Parkplatznutzern üblicherweise betreten wird und wenn sich hierbei nicht ohne weiteres beherrschbare Gefahren ergeben (BGH, VersR 1966, 562 Rn. 26 in Juris m.w.N.; Saarländisches OLG, NJW-RR 2009, 97 Rn. 22 in Juris), ebenso auch das Zubehör, wie sich bereits aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 Straßengesetz ergibt (so auch Staudinger-Hager, a.a.O., § 823 Rn. E 91, etwa neben dem Parkplatz stehende Bäume, vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1997, 463).

  • OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgestürzter Straßenbäume

    Auf dieser Grundlage ist zunächst eine äußere Zustands und Gesundheitsprüfung bis zum Astwerk der Krone zweimal im Jahr erforderlich, einmal im unbelaubten und einmal im belaubten Zustand (OLG Hamm VersR 2003 1542. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463. OLG Celle NdsRpfl. 2002, 262).
  • OLG Brandenburg, 08.01.2024 - 2 U 10/23
    Teils wurde insbesondere in älteren Entscheidungen eine halbjährliche Kontrolle für erforderlich gehalten, einmal in belaubtem und einmal in unbelaubtem Zustand (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1990 - 18 U 228/89 -, VersR 1992, 467; Urteil vom 25. April 1996 - 18 U 150/95 -, NVwZ-RR 1997, 25 = VersR 1997, 463; OLG Schleswig, Urteil vom 9. November 1994 - 12 U 22/93 -, MDR 1995, 148; OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2003 - 9 U 144/02 -, NJW-RR 2003, 968 = MDR 2003, 932; (OLG München, Urteil vom 7. August 2008 - 1 U 5171/07 -).
  • ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19

    Baumschaden, Sturm, Verkehrssicherungspflicht, Mitarbeiterparkplatz

    b.) Für Bäume, die an Verkehrsflächen des öffentlichen Straßenraums angrenzen, gibt es eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht (OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 4; OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe speziell für öffentliche Parkplätze in Nordrhein-Westfalen).

    Die zuständige Gemeinde ist gemäß § 9a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1, 4 StrWG NRW insoweit öffentlich-rechtlich verkehrssicherungspflichtig (ebenso OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe; für Parkplätze in Thüringen OLG Jena 30. Juli 2013 - 4 U 847/12, zu II. der Gründe; für Parkplätze in Baden-Württemberg OLG Stuttgart 18. Dezember 2013 - 4 U 188/2., Rn. 36 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 15 U 124/05

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an eine enge öffentliche Straße

    Sofern verdächtige Umstände vorliegen, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefährdung hindeuten, ist die Hinzuziehung von Forstleuten mit Spezialerfahrung erforderlich (OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1997, 257; OLG Hamm, Urt. v. 04. Februar 2003, 9 U 144/02, juris Rz. 5 = NJW-RR 2003, 968; OLG Celle, Urt. v. 22. März 2000, GA 74; Urt. v. 27.09.2000, 9 U 28/00, juris Rz. 4 = OLGR Celle 2000, 339).

    Eine solche fachmännische Untersuchung ist jedoch veranlasst, wenn - wie hier - weitere verdächtige Umstände hinzutreten, die auf eine besondere Gefährdung des Baumes hinweisen (OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1997, 257; OLG Brandenburg, Urt. v. 16. Dezember 2003, 2 U 18/03, GA 186).

  • OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1161/99

    Sicherungspflicht des Waldeigentümers

  • OLG Koblenz, 02.03.1998 - 12 U 246/97

    Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für

  • LG Wuppertal, 06.01.2017 - 2 O 58/16

    Schadensersatzanspruch eines durch einen umgestürzten Baums am PKW entstandener

  • LG Osnabrück, 09.11.2006 - 5 O 1112/06

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf einen umgestürzten

  • LG Köln, 05.05.2015 - 5 O 409/14

    Haftung wegen Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast i.R.d.

  • LG Osnabrück, 28.11.2005 - 5 O 1937/05

    Schadensersatz nach Baumunfall infolge nicht ausreichender Sichtkontrolle des

  • LG Limburg, 14.06.2022 - 4 O 229/21
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