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   OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - I-18 U 164/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10693
OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - I-18 U 164/15 (https://dejure.org/2017,10693)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2017 - I-18 U 164/15 (https://dejure.org/2017,10693)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - I-18 U 164/15 (https://dejure.org/2017,10693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und Handelsunternehmen; Anspruch des Auftraggebers auf Preisanpassung bei Effizienzsteigerungen durch den Unternehmer

  • rabüro.de

    Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und Handelsunternehmen; Anspruch des Auftraggebers auf Preisanpassung bei Effizienzsteigerungen durch den Unternehmer

  • rechtsportal.de

    HGB § 407 Abs. 2
    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und Handelsunternehmen

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 601
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

    Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Maßgeblich für die vor einer gerichtlichen Entscheidung nach § 139 ZPO zu gebenden rechtlichen Hinweise ist der Sachverhalt, aus dem ein Anspruch hergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004 - III ZR 56/03, zitiert nach juris, dort Tz. 14).

    Andere Tatbestände sind davon abzugrenzen und bedürfen im Prozess jeweils der eigenen Ausfüllung durch tatbestandsgemäßen Parteivortrag (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004 - III ZR 56/03, zitiert nach juris, dort Tz. 20).

    Keinesfalls ist ein Gericht berechtigt oder gar verpflichtet, im Falle eines Parteivortrags, der lediglich auf einen Anspruchstatbestand abzielt und diesen auszufüllen versucht, den Blick der vortragenden Partei noch auf einen anderen, in anderer Form ausfüllungsbedürftigen Anspruch zu lenken (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004 - III ZR 56/03, zitiert nach juris, dort Tz. 20).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.1996 - 18 U 120/95

    Vereinbarung des Ausschlusses der Haftung nach ausländischem Eisenbahnrecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Auch der Senat hat in der Vergangenheit erwogen, dem Absender oder Empfänger in einer entsprechenden Konstellation werkvertragliche Gewährleistungsansprüche zuzubilligen, die auf eine Minderung des Frachtanspruchs gerichtet sind (vgl. Senatsurteil vom 04.07.1996 - 18 U 120/95, zitiert nach juris = VersR 1997, 602).

    Insoweit liegt der Streitfall gänzlich anders als der Sachverhalt, den der Senat in der eingangs genannten Entscheidung (Senatsurteil vom 04.07.1996 - 18 U 120/95) zu beurteilen hatte.

  • BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12

    "Winterdienstvertrag"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Es kommt darauf an, ob eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12, zitiert nach juris, dort Tz. 9).

    Angesichts des auf einen Erfolg bezogenen Vertragszwecks kommt diesen Umständen kein entscheidendes Gewicht zu (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12, zitiert nach juris, dort Tz. 12).

  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 293/04

    Vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Dieser Schwerpunkt rechtfertigt die Anwendung der §§ 407 ff. HGB und ergänzend der §§ 631 ff. BGB, soweit die Parteien deren Regelungen nicht vertraglich modifiziert haben (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 58/03, zitiert nach juris, dort Tz. 32; Urteil vom 21.05.2005 - III ZR 293/04, zitiert nach juris, dort Tz. 10).
  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Dieser Schwerpunkt rechtfertigt die Anwendung der §§ 407 ff. HGB und ergänzend der §§ 631 ff. BGB, soweit die Parteien deren Regelungen nicht vertraglich modifiziert haben (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 58/03, zitiert nach juris, dort Tz. 32; Urteil vom 21.05.2005 - III ZR 293/04, zitiert nach juris, dort Tz. 10).
  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    § 313 BGB ist im Anwendungsbereich von Gewährleistungsvorschriften auch dann unanwendbar, wenn diese im Einzelfall zu keinem Anspruch führen (BGH, Urteil vom 30.09.2011 - V ZR 17/11, zitiert nach juris).
  • LG Wuppertal, 12.12.2012 - 8 S 47/12

    Zulässigkeit des Berufens auf fehlende Fälligkeit der Vergütung i.R.e.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Sie ergeben sich weder aus dem Rahmenvertrag, dort namentlich § 4, noch aus dem Umstand, dass keine Tourenpläne mehr erstellt und abgeliefert worden sind (vgl. zu Letzterem z.B. LG Wuppertal, Urteil vom 12.12.2012 - 8 S 47/12, zitiert nach juris = TranspR 2013, 158).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2008 - 5 W 22/08
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2017 - 18 U 164/15
    Entsprechende Hinweise sind nicht von der gerichtlichen Hinweispflicht umfasst, sie können vielmehr die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.02.2008 - 5 W 22/08, zitiert nach juris).
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