Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage, Haftung eines Pkw-Herstellers für Mitarbeiter

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 ; BGB § 831 ; BGB § 249
  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für Mitarbeiter

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor des Typs 3.0 I TDI V6 EU6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Automobilherstellers für seine Mitarbeiter bei eigener Beteiligung derselben am Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Die im Fall des von der X AG konzipierten und hergestellten Motors der Baureihe EA 189 obwaltenden Umstände, wie sie etwa vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 25.5.2020 (Az. VI ZR 252/19) zugrunde gelegt worden sind, lassen sich nicht auf die Konzeption eines - auch bezüglich seiner Strategien zur Stickoxidemissionsminderung - anderen (6-Zylinder-)Dieselmotors bei der B AG übertragen.

  Anders als in dem vom Bundesgerichtshof (VI ZR 252/19, a.a.O., Tz. 18) entschiedenen Fall hat die Beklagte des vorliegenden Verfahrens bestritten, die Behörde durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen getäuscht zu haben.

  Der Bundesgerichtshof (Urt. vom 25.5.2020, a.a.O., Tz. 16) hat die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen durch einen Produzenten näher dargelegt.

  Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Sachverhalt - der im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 252/19) als zu Recht festgestellt angesehen wurde (…a.a.O., Tz. 15) - auch für die Produktion des im Fahrzeug des Klägers befindlichen Motors Geltung hat.

  Es sei, anders als im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.5.2020 (a.a.O., Tz. 20) zum dortigen Update festgestellt, von Anfang an klar gewesen, dass eine solche den Forderungen des KBA genügende Initialisierung des Aufheizvorgangs nachträglich problemlos habe programmiert bzw. bereitgestellt werden können.

  Ferner liegt - anders als bei der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 25.5.2020 (a.a.O.) zugrundeliegenden prüfstandspezifischen Reduzierung der Abgasrückführung, ohne die die maßgeblichen Emissionswerte nicht eingehalten worden wären - bei der behaupteten prüfstandspezifischen Getriebesteuerung nicht auf der Hand, dass sie sich auf den (Fort-)Bestand der Zulassung des Fahrzeugs auswirken kann.

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Anderseits wird in der Rechtsprechung (z.B. BGH…, Urt. vom 10.7.2014, Az. IX ZR 197/12; OLG Karlsruhe, Urt. vom 18.7.2019, Az. 17 U 160/18, iuris Rn. 74) verlangt, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann.

  Denn dieser ist dahin auszulegen, dass sich die Feststellung auf die vom Kläger in seiner Klageschrift unter der Überschrift "Manipulation beim Q N" (Ziff. A. II. 2.) genannten Maßnahmen bzw. Programmierungen bezieht (s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.7.2019, Az. 17 U 160/18, Tz. 65).

• BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11

  Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Denn zu einer Verrichtung bestellt ist, wem eine Tätigkeit von einem anderen übertragen worden ist, unter dessen Einfluss er allgemein oder im konkreten Fall handelt und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht (BGH NJW 2013, S. 1002, Tz. 15;… Palandt/Sprau, BGB, 79.Aufl., § 831 Rn. 5).

 
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Eines Verschuldens bedarf es nicht, doch gilt anderes, soweit über das allgemeine Verschulden hinaus - wie etwa bei § 826 BGB - subjektive Elemente Voraussetzung der unerlaubten Handlung sind (z.B. BGH, Urt. vom 15.10.2013, Az. VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, Tz. 11;… Münchener Kommentar BGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 831 Rn. 29-33).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Anders als in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. vom 30.1.2020, Az. 13 U 81/19) entschiedenen Fall wurde das Fahrzeug bereits im April 2015 und damit geraume Zeit vor den Verlautbarungen der EPA im September 2015 und dem Datum des 2.11.2015 (Datum des Zugangs der "notice of violation" auch an die Beklagte) an den Kläger ausgeliefert.
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Dass der EuGH in einer am 17.12.2020 veröffentlichten Entscheidung (C-693/18; Volltext gegenwärtig noch nicht verfügbar) eine engere Auslegung des Art. 5 Abs. 2 lit. a) der VO(EG) 715/2007 vornimmt, ändert daran nichts, weil diese Rechtsauffassung den Mitarbeitern der Beklagten im Zeitraum 2014/2015 noch nicht bekannt sein konnte.
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Eine Haftung der Beklagten gem. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB verlangt danach zumindest, dass ihre Mitarbeiter die Entscheidung zur Verwendung des Motors in Kenntnis der rechtswidrigen und zur Täuschung der Typgenehmigungsbehörde sowie zu möglichen Konsequenzen bezüglich der solchermaßen zu erschleichenden bzw. erschlichenen Typgenehmigung führenden Software getroffen bzw. Produktion und Auslieferung von Fahrzeugen in dieser Kenntnis vorgenommen haben, wobei - wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.6.2016 (Az. VI ZR 536/15) für verfassungsmäßig berufene Vertreter entschieden - auch bei Verrichtungsgehilfen eine "mosaikartige Zusammenrechnung" von lediglich partiellem Wissen verschiedener Mitarbeiter ausscheidet.
• OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

  Dieselmotor mit Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Ferner haben sowohl das KBA als auch eine Vielzahl von Gerichten (u.a. OLG Koblenz, Urt. vom 16.7.2019, Az. 9 U 567/19; OLG Hamm…, Urt. vom 2.9.2020, BeckRS 2020, 23982 Tz. 58; OLG Brandenburg, Beschl. vom 18.11.2020, Az. 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720) mittlerweile die Auffassung vertreten, dass ein "Thermofenster" gem. der VO(EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2 lit. a) als Maßnahme des "Motorschutzes" jedenfalls vertretbar sei.
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Die verwaltungsrechtliche Situation ist jedoch komplex; es wird vertreten, dass ein derartiger "Durchgriff" auf die Zulassung der einzelnen Fahrzeuge selbst im Falle einer Rücknahme der Typgenehmigung mit erheblichen verwaltungsrechtlichen Schwierigkeiten verbunden und allenfalls als ultima ratio denkbar ist (…Röhl, NZV 2020, S. 183; VG Düsseldorf, Urt. vom 24.1.2018, Az. 6 K 12341/17, iuris Rn. 302f.).
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Ferner haben sowohl das KBA als auch eine Vielzahl von Gerichten (u.a. OLG Koblenz…, Urt. vom 16.7.2019, Az. 9 U 567/19; OLG Hamm, Urt. vom 2.9.2020, BeckRS 2020, 23982 Tz. 58; OLG Brandenburg, Beschl. vom 18.11.2020, Az. 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720) mittlerweile die Auffassung vertreten, dass ein "Thermofenster" gem. der VO(EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2 lit. a) als Maßnahme des "Motorschutzes" jedenfalls vertretbar sei.
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13

  Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Schäden …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - mithin technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 17 U 63/19, juris Rn. 54; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164).
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf

  Verlangte aber das Amt zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens keine Offenlegung der Steuerungssoftware bzw. der Emissionsminderungsstrategie und beschränkte sich die Beklagte auf die ihr im "Beschreibungsbogen" (sowie auf die zur Durchführung der Emissionsprüfung) abverlangten Angaben, so stellt das Verschweigen einzelner Programmierungen allein noch keine Täuschung dar, zumal die Beklagte davon ausgehen konnte, dass die Behörde ihre Entscheidung nur auf die formalisiert abverlangten Angaben - als für sie allein maßgebliche Grundlage - stützen werde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 86).

  Daraus ist in obergerichtlicher Rechtsprechung geschlossen worden, Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) bestehe nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen sei es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164).

  Ebenso kann dahinstehen, ob seitens der Beklagten überhaupt Vorstellungen beim Käufer darüber hervorgerufen worden sind, dass nicht nur die Typengenehmigung erteilt ist, sondern die aus zu Recht geschehen ist und kein Widerruf droht (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 80 ff).

  Er legt auch nicht dar, welche dieser Angaben von ihm im Zusammenhang mit seiner Kaufentscheidung zur Kenntnis genommen worden und einen Irrtum und darauf aufbauend eine Vermögensverfügung des Klägers verursacht haben sollen (siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 90 ff).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).

 
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …

  Verlangte aber das Amt zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens keine (weitergehende) Offenlegung der Steuerungssoftware bzw. der Emissionsminderungsstrategie und beschränkte sich die Beklagte auf die ihr im "Beschreibungsbogen" (sowie auf die zur Durchführung der Emissionsprüfung) abverlangten Angaben, so stellt das Verschweigen einzelner Programmierungen allein noch keine Täuschung dar, zumal die Beklagte davon ausgehen konnte, dass die Behörde ihre Entscheidung nur auf die formalisiert abverlangten Angaben - als für sie allein maßgebliche Grundlage - stützen werde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 86).

  Ebenso kann dahinstehen, ob seitens der Beklagten überhaupt Vorstellungen beim Käufer darüber hervorgerufen worden sind, dass nicht nur die Typengenehmigung erteilt ist, sondern die aus zu Recht geschehen ist und kein Widerruf droht (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 80 ff).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - mithin technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 , juris Rn. 91; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 17 U 63/19 , juris Rn. 54; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19 , juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20 , juris Rn. 164).
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  (6) Entgegen der Ansicht der Klagepartei kann aus dem Umstand, dass das OBD keine Fehlermeldung bei einer Überschreitung der NOx-Grenzwerte anzeigt, nicht auf ein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten der Beklagten geschlossen werden, da es nicht Aufgabe des OBD-Systems ist, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20, juris Rn. 115, OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164).
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

  Daraus ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen worden, Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) bestehe nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen sei es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen, bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern oder zwischen einer rechtlich zulässigen und einer rechtlich unzulässigen Abschalteinrichtung zu unterscheiden (vgl. BGH…, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, BeckRS 2021, 44235 Rn. 90 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27.08.2021 - 8 U 14/20, BeckRS 2020, 48082 Rn. 71 f.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20, BeckRS 2021, 10679 Rn. 132).
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Verdeckte, unzulässige, bewusst eingebaute bzw. programmierte Abschalteinrichtungen aufzudecken ist hingegen nicht Aufgabe des OBD (OLG Hamm…, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 66; OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2021, I-18 U 21/20, juris Rn. 162 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 08.12.2021, VIII ZR 190/19, juris Rn. 91).
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Es ist nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen, bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern oder zwischen einer rechtlich zulässigen und einer rechtlich unzulässigen Abschalteinrichtung zu unterscheiden (vgl. BGH…, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, BeckRS 2021, 44235 Rn. 90 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27.08.2021 - 8 U 14/20, BeckRS 2020, 48082 Rn. 71 f.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20, BeckRS 2021, 10679 Rn. 132).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22

  Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …
• OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 1952/22

  Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer …
• LG Freiburg, 27.08.2021 - 4 O 5/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Haftung …
• OLG München, 04.11.2021 - 27 U 5113/21

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …