Sind die Räum- und Streupflichten für die Anlieger unklar und unbestimmt, kann eine wirksame Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nicht entstehen (…vgl. Rotermund/Krafft, Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, 5. Auflage 2008, RdNr. 109; OLG Hamm, NZV 2001, 381; OLG Köln, VersR 1988, 827; OLG Düsseldorf, VersR 1993, 577).

Anhaltspunkte dafür, dass die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger hier mangels ausreichender Bestimmtheit in der Satzung unwirksam sein könnte (…vgl. Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 2. Aufl., Rdn. 449; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.1992, Az. 18 U 218/91, VersR 1993, 577), sind nicht ersichtlich.

Diesen Anforderungen wird die Regelung in der Satzung im Hinblick auf den Bereich des Gehwegs in Richtung der Straße, der zum Ein- und Aussteigen in die dort anhaltenden Verkehrsmittel dient, nicht gerecht, so dass eine diesbezügliche Abwälzung auf die Grundstückseigentümer nicht wirksam erfolgt ist (ebenso OLG Düsseldorf VersR 1993, 577 in einer ähnlichen Fallkonstellation).

Durch die Hinzunahme einer zusätzlichen Einrichtung der Haltestelle (Wartehäuschen) weiß der betroffene Grundstückseigentümer nicht mehr, ob sich seine Winterwartung auch auf diese zusätzliche Einrichtung erstreckt oder nicht, da "Zu- und Abgang" auch so verstanden werden kann, dass allein das Erreichen der Einrichtung, d.h. des Wartehäuschens, selbst sicherzustellen ist (OLG Düsseldorf VersR 1993, 577).

Wird die Winterwartung auf die Anlieger abgewälzt, so muß der Pflichtenumfang so klar umschrieben werden, daß die betroffenen Anwohner darüber nicht im Zweifel sein können (OLG Köln, VersR 1988, 827; OLG Düsseldorf VersR 1993, 577).