Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - I-18 U 82/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Transportversicherers gegen einen Fixkostenspediteur auf Schadensersatz wegen Verlustes von Paketen in neun Fällen; Gelten der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) bei leichtfertiger Verursachung von Paketverlusten; ...
- Judicialis
HGB § 425; ; HGB § ... 429 Abs. 3 Satz 2; ; HGB § 435; ; HGB § 439 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 449; ; HGB § 449 Abs. 2 Satz 1; ; VVG § 67; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 398; ; BGB § 447; ; AGBG § 5; ; AGBG § 9
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 425; HGB § 435; BGB § 242
Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen Nichterfüllung der Einlassungsobliegenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 138/02
- OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - I-18 U 82/04
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Der Bundesgerichtshof vertritt mittlerweile in ständiger Rechtsprechung (vgl. die zwei Entscheidungen vom 15. November 2001 in TranspR 2002, 295 sowie 302), dass ein Versender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz der Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl Schadensersatz verlangt. - BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02
Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich L- GmbH und damit auch die Klägerin in Ansehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2003 (I ZR 234/02, TranspR 2003, 317) in den neun Schadensfällen kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie die Warensendung nicht als Wertpakete versandt hat. - BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Umfang der Zulassung der Revision
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Diese Allgemeine Geschäftsbedingung legt der Senat in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BGH (WM 2002, 2070) dahin aus, dass der Kunde mit dieser Vereinbarung nur auf die schriftliche Dokumentation der Schnittstellenkontrollen, nicht jedoch zugleich auch auf die Kontrollen selbst verzichtet. - LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 138/02
Anforderungen an die Aufhebung der frachtvertragsrechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. März 2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (31 O 138/02) wird zurückgewiesen. - BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Der Senat hat sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (TranspR 2003, 156) angeschlossen, wonach im kaufmännischen Verkehr Rechnung und Lieferschein einen Anscheinsbeweis dahin begründen, dass sich die dort aufgeführten Waren in den verschlossen übergebenen Paketen befunden haben.
Rechtsprechung
LSG Bayern, 28.05.2009 - L 18 U 82/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch des Klägers auf Übernahme der außergerichtlichen Berufungskosten nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte bei noch nicht vollständig geklärtem Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache; Mögliche Bestimmung der Erstattung von Gutachterkosten ...
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 14.01.2004 - S 11 U 194/02
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 18 U 82/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.09.1998 - B 2 U 10/98 R
Entscheidung über Kosten des gesamten Rechtsstreits
Auszug aus LSG Bayern, 28.05.2009 - L 18 U 82/04
Insoweit war im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache der Streitstand noch völlig ungeklärt, so dass eine Kostenverteilung zu gleichen Anteilen als angemessen zu betrachten ist (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 10).