Rechtsprechung: 18 U 96/96

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.12.1996 - 18 U 96/96

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OBG NW § 39
Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

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OLG Köln, 30.10.2003 - 7 U 79/03
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von …
Entsprechend hat auch schon das Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 1997, 1234) das Hochfahren und das Absenken solcher automatisch gesteuerter hydraulischer Poller als ordnungsbehördliche Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Buchst. b) OBG NW angesehen.
LG Bonn, 21.04.2004 - 1 O 67/03
Versenkbarer Poller, rechtswidrige Maßnahme
Bei einer automatisch gesteuerten Polleranlage hat die Behörde ähnlich einer Ampelanlage nach §§ 44, 45 StVO von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, den Verkehr zu regeln (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.12.1996, Az. 18 U 96/96 = VersR 1997, 1234).