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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20   

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https://dejure.org/2021,39869
OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20 (https://dejure.org/2021,39869)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2021 - 2 U 147/20 (https://dejure.org/2021,39869)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2021 - 2 U 147/20 (https://dejure.org/2021,39869)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rabüro.de

    Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 2 ; ZPO § 92 Abs. 1
    Anspruch auf Pachtzins; Hessische Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsgrundlage eines Pachtvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigungsgrund Corona?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Coronabedingte Gaststättenschließungen - und keine Mietminderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung - Anpassung des Vertrages wegen schwerwiegender Störung der Geschäftsgrundlage im Einzelfall möglich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsgrund Corona? (IMR 2021, 458)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2021, 856

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20

    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
    Die Betriebsuntersagungen oder -erschwerungen aufgrund der Corona-Krise betreffen mithin das Verwendungsrisiko des Mieters, da hierfür die baulichen Gegebenheiten des Mietobjekts unerheblich sind, sondern es allein auf die Art der Nutzung der Räumlichkeiten und den dort stattfindenden Publikumsverkehr ankommt; die durch die Corona-Krise bedingten Betriebsuntersagungen oder -erschwerungen betreffen in der Regel das Verwendungsrisiko und nicht die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters (vgl. allgemein zum Verwendungsrisiko OLG Frankfurt am Main, NZM 2021, 395 ff., m.w.N.; Streyl, Pandemiebedingte Risikotragung im Mietverhältnis, NZM 2020, 817 ff.).

    Das Ausbleiben einer solchen Pandemie weltweiten Ausmaßes, welche grundsätzlich die gesamte Bevölkerung ernsthaft bedroht, war gemeinsame Vorstellung beider Parteien bei Vertragsschluss, die nicht Vertragsinhalt geworden ist, auf der sich aber der Geschäftswille beider aufbaute (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, NZM 2021, 395 ff; allgemein zur Geschäftsgrundlage BGH, NJW 2012, 1718 ff.).

    Durch den Eintritt der Pandemie und die ganz erheblichen pandemiebedingten Beschränkungen, hat sich die Geschäftsgrundlage des Pachtvertrages, dass eine derartige Pandemie mit ihren Folgen für den Geschäftsbetrieb der Beklagten nicht eintritt, schwerwiegend verändert im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu im einzelnen OLG Frankfurt am Main, NZM 2021, 395 ff., m.w.N.).

    Dies würde nach der Rechtsprechung des Senats voraussetzen, dass sie zu den Auswirkungen auf ihren Geschäftsbetrieb vorträgt, also Umsatzeinbußen, etwaige Einsparungen, etwaige staatliche Hilfen oder sonstige relevante Umstände (vgl. hierzu im einzelnen OLG Frankfurt am Main, NZM 2021, 395 ff., m.w.N.).

  • BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 77/61

    Hinderung des Mieters am Gebrauch der Mietsache

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
    Denn die Klägerin hat erst mit den Arbeiten begonnen, nachdem die Beklagte den Besitz an den Räumlichkeiten bereits aufgegeben hatte und sich dementsprechend im Annahmeverzug befand, was nicht mit einem Entzug der Mietsache im obigen Sinne gleichgesetzt werden kann (vgl. hierzu BGH,Urteil vom 28.11.1962 - VIII ZR 77/61, NJW 1963, 34).

    § 537 Abs. 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auch auf eine, wie hier, Selbstnutzung der Mietsache durch den Vermieter anwendbar (vgl. hierzu BGH,Urteil vom 28.11.1962 - VIII ZR 77/61, NJW 1963, 341; Schmitt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 537 Rn. 52).

    Dabei ist zu unterscheiden, "ob die vorübergehende Unmöglichkeit den Gläubiger am Mietgebrauch hindert oder ob der Gläubiger bereits vorher einen Gebrauch der Mietsache nicht machen konnte oder wollte" (so BGH,Urteil vom 28.11.1962 - VIII ZR 77/61, NJW 1963, 34).

  • BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
    Die Klägerin hätte vielmehr den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklären können, um eine Prüfung der Kostentragung zu erreichen; einer erweiternden Auslegung ist die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht zugänglich (vgl. hierzu nur BGH,Beschluss vom 6.7.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662).
  • BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

    Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (s. nur BGH NZM 2011, 727 ff. (Rauchverbot als Mangel einer verpachteter Gaststätte); BGH NJW 1981, 2405 ff. (von Kunden wenig angenommenes Einkaufszentrum)) zur Mangelhaftigkeit eines Mietobjekts gefährden öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur dann, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Miet- (oder Pacht-)sache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben; letzteres betrifft ausschließlich das dem Mieter in § 537 Abs. 1 BGB auferlegte Verwendungsrisiko.
  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
    Das Ausbleiben einer solchen Pandemie weltweiten Ausmaßes, welche grundsätzlich die gesamte Bevölkerung ernsthaft bedroht, war gemeinsame Vorstellung beider Parteien bei Vertragsschluss, die nicht Vertragsinhalt geworden ist, auf der sich aber der Geschäftswille beider aufbaute (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, NZM 2021, 395 ff; allgemein zur Geschäftsgrundlage BGH, NJW 2012, 1718 ff.).
  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (s. nur BGH NZM 2011, 727 ff. (Rauchverbot als Mangel einer verpachteter Gaststätte); BGH NJW 1981, 2405 ff. (von Kunden wenig angenommenes Einkaufszentrum)) zur Mangelhaftigkeit eines Mietobjekts gefährden öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur dann, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Miet- (oder Pacht-)sache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben; letzteres betrifft ausschließlich das dem Mieter in § 537 Abs. 1 BGB auferlegte Verwendungsrisiko.
  • OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21

    Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der

    b) Auch ein außerordentliches Kündigungsrecht der Beklagten wegen der Corona-Pandemie auf der Grundlage von § 543 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist zu verneinen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 53ff.).

    Der Senat teilt insoweit die überzeugende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 17. Februar 2021, Az.: 32 U 6158/20), Dresden (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 5 U 1782/20), Karlsruhe (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 7 U 109/20), des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 1. April 2021, Az.: 8 U 1099/21, zitiert nach juris Rn. 90ff.) sowie der Oberlandesgerichte Köln (Beschluss vom 31. Mai 2021, Az.: 22 U 205/20, zitiert nach juris Rn. 17ff.), Schleswig (Urteil vom 16. Juni 2021, Az.: 12 U 148/20, zitiert nach juris Rn. 45ff.), Frankfurt (Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 18/21, zitiert nach juris Rn. 27ff. sowie Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 54ff.) und Hamm (Urteil vom 24. September 2021, Az.: 30 U 114/21, zitiert nach juris Rn. 46ff.).

  • OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

    Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung;

    Dies entspricht soweit ersichtlich auch der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 2 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 27 ff.; Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 147/20 -, juris Rn. 71 zu Pachtvertrag; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 37; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 16.06.2021 - 12 U 148/20 -, BeckRS 2021, 18921 Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 45 ff.; i.E. auch OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 24 ff., allerdings eine Zuordnung zum Verwendungsrisiko des Mieters ablehnend; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 484 f.; Streyl NZM 2020, 817, 818 ff.; Sittner NJW 2020, 1169, 1171; Heilmann NZM 2020, 497; Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; Zehelein NZM 2020, 390, 392 ff.; Rieger, NJOZ 2021, 193, 194 f.; a.A.: LG München I, Urteil vom 22.09.2020 - 4495/20 -, juris Rn. 18 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 17.11.2020 - 81 C 18/20 -, juris Rn. 10 ff.; LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20 - BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Säcker/Schubert BB 2020, 2563, 2567 f.; Sentek/Ludley NZM 2020, 406, 407 ff.; Selk, NZM 2021, 369 ff.).
  • KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

    Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und

    cc) Der Anspruch auf Mietanpassung wegen einer untragbaren Unzumutbarkeit für den Mieter setzt jedoch voraus, dass die Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und anderweitigen Einnahmen, insbesondere staatlichen Hilfen, besteht (s. dazu Senat, Urt. vom 01.04.2021, a.a.O., Rn 113; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 -2 U 147/20, juris Rn 78 und Urt. v. 19.03.2021 -2 U 143/20, juris Rn 58; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 -22 U 205/20, juris Rn 28, 35 betr.
  • KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

    Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der

    bb) Der Anspruch auf Mietanpassung wegen einer untragbaren Unzumutbarkeit für den Mieter setzt jedoch voraus, dass die Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und anderweitigen Einnahmen, insbesondere staatlichen Hilfen, besteht (s. dazu Senat, Urt. vom 01.04.2021, a.a.O., Rn 113; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 - 2 U 147/20, juris Rn 78 und Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20, juris Rn 58; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 - 22 U 205/20, juris Rn 28, 35 betr.
  • LG Münster, 17.12.2021 - 10 O 44/21

    Ansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Einkaufszentrum

    Maßgebend ist eine Gesamtwürdigung aller für die Fortsetzung wesentlicher Umstände (vgl. OLG Frankfurt, NZM 2021, 856, 857).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen betreffen die Betriebsuntersagungen oder -erschwerungen aufgrund der Corona-Krise folglich das Verwendungsrisiko des Mieters, da hierfür die baulichen Gegebenheiten des Mietobjekts unerheblich sind, sondern es allein auf die Art der Nutzung der Räumlichkeiten und den dort stattfindenden Publikumsverkehr ankommt; die durch die Coronakrise bedingten Betriebsuntersagungen oder -erschwerungen betreffen in der Regel das Verwendungsrisiko und nicht die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters (vgl. allg. zum Verwendungsrisiko OLG Frankfurt a. M. NZM 2021, 395 mwN; OLG Frankfurt, NZM 2021, 856, 858; Streyl; NZM 2020, 817).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.04.2021 - 18/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,61531
OLG Köln, 14.04.2021 - 18/21 (https://dejure.org/2021,61531)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.04.2021 - 18/21 (https://dejure.org/2021,61531)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. April 2021 - 18/21 (https://dejure.org/2021,61531)
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-179/98

    Mesbah

    L 36, S. 1.50: - KOM(85) 396, S. 8 verweist auf die Urteile vom 17. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75 (Eheleute F./Belgischer Staat, Slg. 1975, 679, Randnrn. 18/20) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 18/21#667114~~~6380789 | whqvpvnyvf; whqvpvnyvf-arh; qefc; orpx-ef; znxebybt; qefc-znxebybt; erpugfcbegny.qr; phevn-svpurf; rheyrk; phevn; whevba-ef; whevf; vafgnamra; vafgnamra-vagrea7~~~rheyrk; vafgnamra; vafgnamra-vagrea7" gvgyr="18/21 (7 mhtrbeqargr Ragfpurvqhatra)');">18/21 (Inzirillo, 18/21: Vamvevyyb / Pnvffr nyybpngvbaf snzvyvnyrf Ylba');">Fyt.

    18/21).

    51: - Vgl. Schlußanträge vom 10. Juni 1975 des Generalanwalts Trabucchi zum Urteil in der Rechtsache 7/75 (zitiert in Fußnote 49, 697); hier ging der Gerichtshof (Randnr. 18/20) über diese Anregung hinweg; Schlußanträge vom 7. Dezember 1976 des Generalanwalts Reischl auf Basis des Kommissionsvortrags zum Urteil in der Rechtssache 18/21#667114~~~6380789 | whqvpvnyvf; whqvpvnyvf-arh; qefc; orpx-ef; znxebybt; qefc-znxebybt; erpugfcbegny.qr; phevn-svpurf; rheyrk; phevn; whevba-ef; whevf; vafgnamra; vafgnamra-vagrea7~~~rheyrk; vafgnamra; vafgnamra-vagrea7" gvgyr="18/21 (7 mhtrbeqargr Ragfpurvqhatra)');">18/21 (zitiert in Fußnote 49, 2071 ff.), diesmal aufgenommen vom Gerichtshof (Randnr. 18/21).

    1985, C 240, S. 6.53: - Urteil in der Rechtssache 18/21#667114~~~6380789 | whqvpvnyvf; whqvpvnyvf-arh; qefc; orpx-ef; znxebybt; qefc-znxebybt; erpugfcbegny.qr; phevn-svpurf; rheyrk; phevn; whevba-ef; whevf; vafgnamra; vafgnamra-vagrea7~~~rheyrk; vafgnamra; vafgnamra-vagrea7" gvgyr="18/21 (7 mhtrbeqargr Ragfpurvqhatra)');">18/21 (zitiert in Fußnote 49).

  • VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Seite 18/21 wäre (vgl. zum Vorstehenden VG Ansbach, Beschl. v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 -,.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 121/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der

    Für eine über die Feststellung einer Verletzung der Rechte der Antragstellerin hinausgehende Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten ist im Organstreit grundsätzlich kein Raum (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18, BVerfGE 151, 58 = juris, Rn. 14, vom 22. Juli 2020 - 2 BvE 3/19, BVerfGE 155, 357 = juris, Rn. 39, vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20, juris, Rn. 23, und vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20, NVwZ 2021, 1368 = juris, Rn. 25; VerfGH TH, Beschlüsse vom 26. April 2021 - 11/21, juris, Rn. 23, und vom 13. Mai 2021 - 18/21 (eAO), LKV 2021, 260 = juris, Rn. 40 f.; VerfGH BY, Entscheidung vom 28. September 2021 - Vf. 74-VIa-21, juris, Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21

    Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit;

    Insoweit gebietet dann aber die effektive Rechtsschutzgewährung nach Art. 19 Abs. 4 GG auch die Möglichkeit einer (verwaltungs)gerichtlichen Überprüfung der entsprechenden Norm (vgl. auch: BbgVerfG, Beschl. v. 29. September 2021 - 18/21 EA -, juris Rn. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und

    18/21); vom 9. November 1989, Briantex und Di Domenico/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Kommission (353/88, Slg. 1989, 3623, Randnrn.
  • EGMR, 30.11.2023 - 25347/19

    TRELA AND OTHERS v. POLAND

    Warsaw Regional Court, 22/04/2021, case no. IX S 18/21,.
  • VG Oldenburg, 21.11.2022 - 15 A 2679/17

    Irak: Kein Flüchtlingsschutz für schiitischen Mann aus Bagdad; vorgeblich

    Seite 18/21 von einer Mindestschwelle willkürlicher Tötungen und Verletzungen von Zivilisten, kei­ nen Anlass für eine Gefährdungslage, dass praktisch jede Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
  • VG Oldenburg, 29.08.2022 - 3 A 4215/16

    Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Verwestlichung

    Seite 18/21 Von einer identitätsprägenden "Verwestlichung" ist im vorliegenden Fall aufgrund der individuellen Situation des Klägers auszugehen.
  • VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17

    Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden

    Seite 18/21 schlechtem würden (§ 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG).
  • VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 72-IV-21

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterfüllen der Begründungs-

    Mit seiner am 7. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 22. Februar 2021 sowie gegen die Beschlüsse des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen vom 2. März 2021 (14ag StVK 18/21) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. August 2021 (2 Ws 242/21), dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zugegangen am 11. August 2021.
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