Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Beschädigung eines Leasing-Lkw in einer Autowaschanlage und zur Reparaturfreigabe der Versicherung als Anerkenntnis

• IWW
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

  Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (so auch BayVGH NJW 2006, 1990; Schultze-Rhonhof, RVGreport 2005, 374; Hansens, RVGreport 2005, 392).

  Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.

• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

  Gründe der Prozessökonomie gestatten es jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007, Az.: VIII ZR 86/06; BGH, Urteil vom 14.03.2007, Az.: VIII ZR 184/06).
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

  Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

  Gründe der Prozessökonomie gestatten es jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007, Az.: VIII ZR 86/06; BGH, Urteil vom 14.03.2007, Az.: VIII ZR 184/06).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

  Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …

  Auszug aus AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

  Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.
• VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …

  Auszug aus AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

  Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (so auch BayVGH NJW 2006, 1990; Schultze-Rhonhof, RVGreport 2005, 374; Hansens, RVGreport 2005, 392).

• AG Bremen, 30.07.2020 - 10 C 3/20
  Das in der Erklärung vom 10.12.2019 liegende Angebot auf Abschluss des Anerkenntnisvertrages hat der Kläger angenommen, ohne dass es im Hinblick auf § 151 BGB insoweit einer ausdrücklichen Erklärung bedurfte (…vgl. hierzu etwa OLG Frankfurt a.M., aaO; vgl. zu einer entsprechenden Auslegungen in Fällen der Erklärung der Reparaturfreigabe AG Magdeburg, Urt. v. 14.04.2014, Az. 180 C 2545/09;… AG Dülmen, Urt. v. 20.06.2013, Az. 3C 377/12, bestätigt durch LG Münster, : Beschl. v. 04.02.2014, Az. 3S 134/13).