Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Hamill / Kommission

  1 . Beamte - Ausservertragliche Haftung der Organe - Zusammenarbeit der Organe mit den nationalen Polizeibehörden - Weitergabe von dienstlichen Informationen, die die Festnahme eines Beamten erleichtert hat - Amtsfehler - Immaterieller Schaden - Schadensersatzpflicht

• EU-Kommission

  Hamill / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Umfang der Befugnis der Kommission dienstliche Informationen weiterzugeben; Ersatz eines immateriellen Schaden durch einen Amtsfehler der Kommission; Verpflichtung des Beamten bei Handlungen Dritter Beistand zu leisten; Unterlassung der sofortigen Beschaffung eines ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAG BeamtStat Art. 24
  1. Beamte - Ausservertragliche Haftung der Organe - Zusammenarbeit der Organe mit den nationalen Polizeibehörden - Weitergabe von dienstlichen Informationen, die die Festnahme eines Beamten erleichtert hat - Amtsfehler - Immaterieller Schaden - Schadensersatzpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Hamill

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 180/87
• EuGH, 05.10.1988 - 180/87

Wird zitiert von ... (9)

• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  64 Die IFJ macht unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87 (Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141) geltend, dass auch bloße Informationen, die nationalen Justizbehörden übermittelt worden seien, von den Gemeinschaftsgerichten überprüft werden könnten.

  75 Drittens enthält das Urteil Hamill/Kommission, in dem es nicht um eine Nichtigkeits-, sondern um eine Schadensersatzklage geht, keinerlei Hinweis darauf, dass eine Übermittlung von Informationen durch das OLAF nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 verbindliche Rechtswirkungen hätte, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen könnten.

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Nach Art. 24 des Statuts und nach der Rechtsprechung dazu sind die Organe der Union aufgrund dieser Vorschrift lediglich verpflichtet, ihren Beamten bei Handlungen Dritter Beistand zu leisten, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie gerichtet werden (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Hamill/Kommission, 180/87, Randnr. 15; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2000, K/Kommission, T-67/99, Randnr. 32).

  Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass eine Beistandspflicht nicht bei Zwangsmaßnahmen nationaler Polizeibehörden gegen die Person eines Beamten angenommen werden kann, die durch das persönliche Verhalten dieses Beamten veranlasst waren, der wegen eines Delikts verfolgt wurde, das mit der Ausübung seiner Amtstätigkeit nichts zu tun hatte (Urteil Hamill/Kommission, Randnrn.

• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission

  Kommt es nicht zu einer solchen Einigung, werden sie innerhalb der gleichen Frist dem Gericht ihre bezifferten Anträge vorlegen (vgl. z. B. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87, Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141).

 
• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …

  Kommt es nicht zu einer solchen Einigung, werden sie innerhalb der gleichen Frist dem Gericht ihre bezifferten Anträge vorlegen (vgl. z. B. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87, Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …

  35, 37, 42, 44 und 53), und vom 5. Oktober 1988, Hamill/Kommission (180/87, Slg. 1988, 6141, Randnrn.
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung muss eine Schadensersatzklage auf Ersatz eines Schadens gerichtet sein, der durch Rechtsakte, durch den unterbliebenen Erlass von Rechtsakten durch oder rechtswidrige Verhaltensweisen der Gemeinschaftsorgane entstanden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87, Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061; Urteil Dubois et Fils/Rat und Kommission).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission

  31 - Vgl. u. a. die Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87 (Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141, Randnr. 14) und vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79 (Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21).
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach diesen Grundsätzen sei auch das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87 (Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141, 6143) als ordnungsgemäß angesehene vorprozessuale Verfahren abgelaufen.
• EuG, 14.12.2018 - T-464/17

  TP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Abzug vom Gehalt - …

  Il résulte des termes mêmes de l'article 24 du statut et de la jurisprudence de la Cour que les institutions de l'Union ne sont tenues, en vertu de cette disposition, d'assister leurs fonctionnaires qu'à l'occasion d'agissements de la part de tiers et dont les fonctionnaires sont l'objet en raison de leur qualité et de leurs fonctions (arrêt du 5 octobre 1988, Hamill/Commission, 180/87, EU:C:1988:474, point 15).