Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Beschleunigungsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Begründung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der U-Haft durch Verhandlungsverzögerung

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  U-Haft: Beschleunigungsgrundsatz, Begründung der Verfassungsbeschwerde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; st. Rspr.).

  Im Grundsatz haben sich die mit Haftsachen betrauten Gerichte deshalb mit den einzelnen Voraussetzungen der Haftfortdauer eingehend auseinanderzusetzen und diese auf hinreichend gesicherter Tatsachenbasis zu begründen (näher hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.).

  Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (eingehend wiederum SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 47-IV-20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft bei …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, NVwZ 1999, 638 [639]; st. Rspr.).

 
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, NVwZ 1999, 638 [639]; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 198-IV-20 m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21

  Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt / Mangel

  Dies entspricht der allgemeinen Regel des § 326 Abs. 1 BGB ("Kein Reisepreis ohne Reiseleistung"), wonach die Unmöglichkeit der Erbringung der Leistung zum Wegfall der Gegenleistung führt (…vgl. BeckOGK-BGB/Harke, Stand: 01.11.2020, § 651h Rn. 47;… ders., RRa 2020, S. 207 ff.; ebenso LG Frankfurt a.M., BeckRS 2021, 233 Rz. 23; AG Stuttgart…, Urteil vom 23.10.2020 - 3 C #####/####, BeckRS 2020, 33359 Rz. 19;… AG Aschaffenburg, Endurteil vom 18.01.2021 - 126 C #####/####, BeckRS 2021, 3262 Rz. 8; AG Hannover…, Urteil vom 29.10.2020 - 515 C #####/####, BeckRS 2020, 30571 Rz. 21;… AG München, Endurteil vom 26.05.2021 - 113 C #####/####, BeckRS 2021, 21314 Rz. 20 ff.).