Rechtsprechung
EuGH, 25.10.1984 - 185/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Rijksuniversiteit te Groningen
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN
- EU-Kommission
Rijksuniversiteit te Groningen
- Wolters Kluwer
Rechtsgültigkeit der Entscheidung 81/843/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Befreiung eines Elektronenmikroskops von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs; Ablauf des Verfahrens nach Art. 7 der Verordnung 2784/79/EWG zur Durchführung der Art. 4 und 9 der ...
- Judicialis
Verordnung 1798/75/EWG Art. 3 Abs. 1b; ; Verordnung 1027/79/EWG Art. 1 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
GZT - Zollbefreiung für wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte - Elektronenmikroskop.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 185/83
- EuGH, 25.10.1984 - 185/83
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 27.09.1983 - 216/82
Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder
Auszug aus EuGH, 25.10.1984 - 185/83
Was die angebliche Überlegenheit des eingeführten Geräts gegenüber dem Gerät aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beschleunigungsspannung angehe, erinnert die Kommission an das Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1983 (Rechtssache 216/82, Universität Hamburg, Slg. 1983, 2771), wonach der Gerichtshof den Inhalt einer Entscheidung, die die Kommission in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Sachverständigenausschusses getroffen habe, nur im Fall eines offensichtlichen Tatsachen- oder Rechtsirrtums oder eines Ermessensmißbrauchs beanstanden könne.n Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann jeder, der von einer Entscheidung der Kommission nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet betroffen ist, "die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vor dem nationalen Gericht im Rahmen der Klage gegen die Festsetzung des Zolls mit der Folge geltend machen, daß die Frage der Gültigkeit der Entscheidung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom nationalen Gericht vorgelegt werden kann" (Urteil vom 28.9. 1983 in der Rechtssache 216/82, Universität Hamburg, Slg. 1983, 2771).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-291/89
Interhotel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Europäischer …
- Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38, Hervorhebung nur hier.- Rechtssache 185/83 (oben Fußnote 11).
Man kann sich daher die Frage stellen, ob es ausreicht, wie die Kommission behauptet, die beiden Formblätter in den angezeigten Punkten miteinander zu vergleichen, um die 25 - Rechtssache 185/83 (oben Fußnote 11), Randnr. 39.26 - Urteilvom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 131, 143; Rechtssache 213/87, a. a. O., Randnr. 27.27 - Punkt 14.1 des Antrags auf Restzahlung, Anlage III zur Klagebeantwortung.
- Rechtssache 185/83 (oben Fußnote 11), Randnr. 38.30 - Klagebeantwortung, Nr. 27.31 - Nr. 3 meiner Schlußanträge.
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
2 Z 95/82|AG Friedberg (Hessen); 21.07.1982; C 96/82|EuGH; 08.11.1983; 96/82|FG Hamburg; 11.10.1985; V 96/82|Generalanwalt beim EuGH; 29.06.1983; 96/82">96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a., Slg. 1983, 3369, Randnr. 37; sowie das Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38 ).Ob nämlich die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 EWG-Vertrag genügt, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ( siehe das Urteil Rijksuniversiteit Groningen, a. a. O., Randnr. 38; das Urteil vom 23. Februar 1978 in der Rechtssache 92/77, An Bord Bainne, Slg. 1978, 497, Randnrn.
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Die rechtliche Würdigung dieser Rügen hat insbesondere gezeigt, daß die Klägerinnen über alle notwendigen Angaben verfügten, um die Begründetheit dieser Entscheidung zu würdigen, und daß das Gericht die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung auf der Grundlage dieser Daten ordnungsgemäß überprüfen konnte (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 19; vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 37; vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit te Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38, und Delacra u. a./Kommission, Randnr. 15).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1992 - C-157/90
Infortec - Projectos e Consultadoria Ldª gegen Kommission der Europäischen …
(68) - Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83 (Rijksuniversiteit Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38), Hervorhebung von mir.(72) - Urteil in der Rechtssache 185/83, a. a. O., Randnr. 39).
- EuG, 14.03.2014 - T-302/11
HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Richter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung sachlich richtig ist oder ob sie eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht, wobei der Umfang der Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, sowie sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet abhängt (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1984, 1nterfacultair Instituut Electronenmicroscopie der Rijksuniversiteit te Groningen, 185/83, Slg. 1984, 3623, Rn. 38;… Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Rn. 62 und 63, …und vom 12. Juli 2007, CB/Kommission, T-266/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35). - EuG, 14.03.2014 - T-306/11
Schwenk Zement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Richter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung sachlich richtig ist oder ob sie eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht, wobei der Umfang der Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, sowie sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet abhängt (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1984, 1nterfacultair Instituut Electronenmicroscopie der Rijksuniversiteit te Groningen, 185/83, Slg. 1984, 3623, Rn. 38;… Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Rn. 62 und 63, …und vom 12. Juli 2007, CB/Kommission, T-266/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35). - EuGH, 06.07.1993 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
Für die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diese Voraussetzungen erfuellt, ist nämlich nicht allein ihr Text in Betracht zu ziehen, sondern auch der Kontext, in dem sie erlassen wurde, sowie die Gesamtheit der auf dem betroffenen Gebiet geltenden Rechtsvorschriften (siehe hierzu das Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 4/84
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main - …
Ihre Aufgabe besteht also darin zu prüfen, "ob die streitige [wohlverstanden: von der Kommission übereinstimmend mit der Stellungnahme des Ausschusses erlassene] Entscheidung einen offensichtlichen Tatsachen- oder Rechtsirrtum oder einen Ermessensmißbrauch aufweist, der bei der Durchführung des Verfahrens nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 2784/79 oder in sachlicher Hinsicht vorgekommen ist" (Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Interfacultair Instituut Electronenmicroscopie der Rijksuniversiteit Groningen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Groningen, Sig.Diese ist vorzunehmen, wie es in dem Urteil in der Rechtssache 185/83 unter Randnummer 29 der Entscheidungsgründe heißt, "nicht allein aufgrund der vom Verwender als für seine Forschung erforderlich bezeichneten technischen Merkmale ..., sondern in erster Linie aufgrund einer objektiven Prüfung der Eignung der Geräte für die Durchführung der Versuche, für die der Verwender das eingeführte Gerät vorgesehen hat".
- EuG, 08.03.2007 - T-339/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
Die Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen, die sich allgemein aus Art. 253 EG ergibt, dient dem Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der sie anfechtbar macht, wobei der Umfang der Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext abhängt, in dem er erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1984, 1nstituut Electronenmicroscopie, 185/83, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38, und des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnrn. 62 und 63). - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89
Estabelecimentos Isodoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
23 - Vgl. insbesondere das Urteil vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit Groningen, Slg. 1984, 3623, Randnr. 38.- Rechtssache 185/83 (oben Fußnote 23).
- EuG, 24.04.1996 - T-551/93
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21
Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 12.10.1999 - T-48/96
Acme / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
- EuG, 08.03.2007 - T-340/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
- EuG, 14.07.1997 - T-81/95
Interhotel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- EuG, 14.03.2014 - T-297/11
Buzzi Unicem / Kommission
- EuG, 14.03.2014 - T-293/11
Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren …
- EuG, 26.10.2010 - T-23/09
CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit …
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- EuGH, 07.02.1990 - 213/87
Gemeente Amsterdam und VIA / Kommission
- FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 628/16
Überführung des Rohstoffs "Iopamidol" zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1985 - 81/84
Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-134/96
Smets / Kommission
- EuGH, 15.03.1989 - 303/87
Universität Stuttgart / Hauptzollamt Stuttgart-Ost
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 168/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90
Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1988 - 43/87
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen. - …
- EuGH, 27.03.1985 - 4/84
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-269/90
Technische Universität München gegen Hauptzollamt München-Mitte. - Gemeinsamer …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1986 - 203/85
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1989 - 303/87
Universität Stuttgart gegen Hauptzollamt Stuttgart-Ost. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1985 - 6/84
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1994 - C-41/93
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-342/89
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1989 - 213/87
Gemeente Amsterdam und Stichting Vrouwenvakschool voor Informatica Amsterdam …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1987 - 232/86
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Berlin-Packhof. - GZT - Zollbefreiung …
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 03.12.1985 - 2 U 141/83, 2 U 185/83, 2 U 61/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 15.06.1983 - 16 O 43/83
- LG Saarbrücken, 12.10.1983 - 16 O 43/83
- LG Saarbrücken, 11.04.1984 - 16 O 43/83
- OLG Saarbrücken, 15.10.1985 - 2 U 141/83
- OLG Saarbrücken, 03.12.1985 - 2 U 141/83, 2 U 185/83, 2 U 61/84
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 470
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19
Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …
Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (NJW-RR 1987, 470, 471 unter II.), dem hiesigen Fall in gewissem Sinne vergleichbar, eine Anrechnung der gezogenen Wohnnutzung in einem Fall verneint, in dem die geschädigte Klägerin tatsächlich das von der Beklagten schuldhaft mangelhaft errichtete Gebäude bewohnt hat, obwohl dieses wegen einer von den eingebauten Materialien ausgehenden ständigen und penetranten Geruchsbelästigung an sich nicht bewohnbar war. - OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
Folgerichtig ist wegen der gänzlichen Unbrauchbarkeit der Werkleistung die Werklohnforderung der Beklagten auf Null zu mindern, weshalb der Kläger zu Recht die von ihm entrichtete Vergütung zurückverlangt (BGH NJW 1965, 152, 153; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077, 1080; LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 1986, 1466, 1467;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 644).Davon abgesehen, trifft die Beklagte die Beweislast dafür, daß sie an dem objektiv festgestellten Mangel kein Verschulden trifft, sie also die objektiv bestehende Pflichtverletzung ausnahmsweise nicht zu vertreten hat, da die Schadensursache in ihrem Gefahrenbereich lag (BGH NJW 1964, 1791; 1968, 43, 44; BauR 1979, 159 ; 1982, 514, 516; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470, 471; OLG München NJW-RR 1987, 854, 855;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 163, 701;… Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 635 BGB Rdnr. 9).
Der Kläger bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 1985 (NJW-RR 1987, 470, 471).
Sie haben, was den die Haftung begründenden Tatbestand betrifft, also die Herbeiführung eines wesentlichen, die Gebrauchsfähigkeit aufhebenden Mangels, leichtfertig die Gefährlichkeit ihres Tuns nicht erkannt, nämlich subjektiv unentschuldbar nicht die Möglichkeit von zur Unbewohnbarkeit des Fertighauses führenden Formaldehyd- und Lindanausdünstungen bedacht, obwohl bereits lange vor Vertragsschluß jedenfalls in Fachkreisen die Schädlichkeit von Formaldehyd und Lindan bekannt war und diskutiert wurde (BGH LM CMR Nr. 36 Bl. 1 R; NJW-RR 1989, 991 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470, 471;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 10 VOB/B Rdnr. 38, 39, § 13 VOB Rdnr. 738;… Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 277 BGB Rdnr. 2).
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
Im übrigen kommt die Berücksichtigung des Abschreibungsanteils in den Gebührenzahlungen den Schädigern als anrechenbarer Vorteil bei der Schadensbemessung schon deshalb nicht zugute, weil der Vorteilsausgleich voraussetzt, daß Schaden und Vorteil durch eine Handlung bewirkt werden oder doch in engem Zusammenhang miteinander entstehen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 2 U 141/83 u.a. - NJW-RR 1987, 470 (471) m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58 - BGHZ 30, 29 (32 f.) [BGH 24.03.1959 - VI ZR 90/58]; Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 - BGHZ 91, 206 (209) [BGH 17.05.1984 - VII ZR 169/82]). - OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14
Schadensersatz statt der Leistung
Die Vorinstanz hat die Versagung jedweden Vorteilsausgleichs im Einzelnen damit begründet, dass die Wohnungsnutzung wegen der Schimmelbelastung nicht als messbarer und in zumutbarer Weise anzurechnender Vorteil anzusehen sei und sich dabei auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urt. v. 03.12.1985 - 2 U 141/83 = NJW-RR 1987, 471) gestützt. - OLG Saarbrücken, 15.10.1985 - 2 U 141/83
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
Die Berufungen 2 U 141/83, 2 U 185/83 und 2 U 61/84 wurden zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 185/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Interfacultair Instituut Electronenmicroscopie der Rijksuniversiteit te Groningen gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen te Groningen.
GZT - Zollbefreiung für wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte - Elektronenmikroskop
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 185/83
- EuGH, 25.10.1984 - 185/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 27.09.1983 - 216/82
Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 185/83
In seinem Urteil vom 27. September 1983 in der Rechtssache 216/82 (Universität Hamburg/Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder, Slg. 1983, 2771), die mit der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht in allen wesentlichen Punkten vergleichbar ist, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß er den Inhalt einer Entscheidung, die die Kommission in Übereinstimmung mit der Stellungnahme (der Sachverständigengruppe im Rahmen) des Ausschusses für Zollbefreiungen getroffen hat, "nur im Fall eines offensichtlichen Tatsachen- oder Rechtsirrtums oder eines Ermessensmißbrauchs beanstanden kann" (Randnummer 14 der Entscheidungsgründe).Um die streitige Kommissionsentscheidung anhand der in ihrem Urteil in der Rechtssache 216/82 (Randnummer 14 der Entscheidungsgründe) niedergelegten Kriterien zu überprüfen, werde ich nacheinander folgende Punkte untersuchen: 2. den Antrag der Rijksuniversiteit Groningen, 3. das von der Kommission durchgeführte Verfahren und 4. die Anwendbarkeit von Artikel 7 Absätze 3 bis 7 der Verordnung Nr. 2784/79 auf den vorliegenden Fall.