Rechtsprechung
AG Lüdinghausen, 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09, 9 Ds 186/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsverstößen mit Unterbrechung durch Polizeikontrolle
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendung des Delikts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme bei nachfolgendem Schieben des Kleinkraftrads; Erneutes Fahren auf einem Kleinkraftrad ohne ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahrtunterbrechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat?
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Fahrtunterbrechung beim Dauerdelikt: Eine oder zwei Fahrten?
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 446
- NZV 2010, 365
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Konkurrenzen; Unterbrechung der Fahrt durch …
Ebenfalls wird eine Ausnahme für den Fall angenommen, dass ein Kraftfahrer nach einer Polizeikontrolle und Untersagung der Weiterfahrt später seine Fahrt fortsetzt (so etwa: AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - juris).In einem solchen Fall könnte mehr dafür sprechen, eine tateinheitliche Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - juris;… LG Potsdam, Urt. v. 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 - juris).
- OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22 Denn für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt oder diese ablehnt, weil in beiden Fällen die Beachtung des Legalitätsprinzips in Frage steht (Senat, Beschluss vom 01.09.2009 - 1 Ws 186/09; Beschluss vom 12.01.2021 - 1 Ws 76/20 -, beide juris).
- OLG Naumburg, 27.02.2023 - 1 ORbs 43/23
Ende einer Dauerordnungswidrigkeit
Andererseits wurde vertreten, dass ein zunächst regelkonformes Verhalten nach der Polizeikontrolle (Schieben des Mofas über eine längere Strecke) und späteres Fortsetzen der Fahrt einen neuen Tatentschluss begründet (AG Lüdinghausen, Urteil vom 2. Februar 2010, 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - zitiert nach juris).