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   EuGH, 07.02.1985 - 186/83   

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https://dejure.org/1985,492
EuGH, 07.02.1985 - 186/83 (https://dejure.org/1985,492)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 186/83 (https://dejure.org/1985,492)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 186/83 (https://dejure.org/1985,492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

    1 . SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN ...

  • EU-Kommission

    Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Anwendbarkeit des Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG auf einen Betriebsübergang, wenn über das Vermögen des Veräußerers der Konkurs eröffnet worden ...

  • Judicialis

    Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Betriebsübergang; Zugehörigkeit zur Konkursmasse; "surseance van betaling" (Zahlungsaufschub); Tätigkeit für den übertragenen Teil

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1985, 828
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Diese Bestimmung wurde, wie aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 hervorgeht, aufgenommen, um den Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1985, Botzen u. a., 186/83, Slg. 1985, 519, Randnr., 6 und vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    (ddd) Soweit - ebenfalls im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Übergangs - ausgeführt worden ist, der Schutz gelte im Fall der Übertragung eines Teils des Betriebs/Unternehmens für die in diesem Betriebs-/Unternehmensteil beschäftigten Arbeitnehmer, da das Arbeitsverhältnis inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebs-/Unternehmensteil gekennzeichnet werde, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehöre (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16; 7. Februar 1985 - 186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15) , kann daraus keine Klärung für die Frage der Zuordnung von Personal als Teilaspekt der Identität einer wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG abgeleitet werden.
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Es reicht nicht aus, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtete, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; 7. Februar 1985 - C-186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15, Slg. 1985, 519; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2) .
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Rechtsprechung
   RG, 02.05.1883 - Rep. I. 186/83   

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https://dejure.org/1883,233
RG, 02.05.1883 - Rep. I. 186/83 (https://dejure.org/1883,233)
RG, Entscheidung vom 02.05.1883 - Rep. I. 186/83 (https://dejure.org/1883,233)
RG, Entscheidung vom 02. Mai 1883 - Rep. I. 186/83 (https://dejure.org/1883,233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Unter welchen Voraussetzungen ist nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung der Eid nur einem oder einzelnen unter mehreren Streitgenossen aufzuerlegen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dauer der Handlungsvollmacht gegenüber Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 12, 360
  • RGZ 12, 9
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 25.11.1986 - I 186/83   

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FG Saarland, 25.11.1986 - I 186/83 (https://dejure.org/1986,19137)
FG Saarland, Entscheidung vom 25.11.1986 - I 186/83 (https://dejure.org/1986,19137)
FG Saarland, Entscheidung vom 25. November 1986 - I 186/83 (https://dejure.org/1986,19137)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1984 - 186/83   

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https://dejure.org/1984,10596
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1984 - 186/83 (https://dejure.org/1984,10596)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1984 - 186/83 (https://dejure.org/1984,10596)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1984 - 186/83 (https://dejure.org/1984,10596)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Arie Botzen und andere gegen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij BV.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

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