Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 02.02.1989 - 186/87   

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https://dejure.org/1989,136
EuGH, 02.02.1989 - 186/87 (https://dejure.org/1989,136)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.1989 - 186/87 (https://dejure.org/1989,136)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1989 - 186/87 (https://dejure.org/1989,136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Cowan / Trésor public

    EWG-Vertrag, Artikel 7
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ...

  • EU-Kommission

    Cowan / Trésor public

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Europarecht durch den EuGH; Diskriminierungsverbot von Opfern einer Gewalttat; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; EWGV Art. 7
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ...

  • rechtsportal.de

    EWG -Vertrag Art. 7, Art. 59 f .
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Opfer einer Gewalttat; Inhaber einer Fremdenkarte; Grundsatz der Nichtdiskrimierung

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Touristen als Empfänger von Dienstleistungen - Entschädigungsanspruch bei Gewalttaten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2183
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

    Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
    19 Dazu ist zu sagen, daß für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, in das die streitige nationale Rechtsvorschrift aufgenommen wurde, zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, daß das Gemeinschaftsrecht jedoch nach ständiger Rechtsprechung ( u . a . Urteil vom 11 . November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg .
  • EuGH, 22.06.1972 - 1/72

    Frilli / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
    Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 ( Frilli, Slg . 1972, 457 ) ausgeführt hat - der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nicht davon abhängen kann, daß zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Anspruchsberechtigte besitzt, ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht .
  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
    Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 ( Luisi und Carbone, Slg . 1984, 377 ) entschieden, daß der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempfänger einschließt, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden, und daß unter anderem Touristen als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen sind .
  • EuGH, 03.07.1980 - 157/79

    Regina / Pieck

    Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
    11 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht fließt und deshalb nicht davon abhängig gemacht werden darf, daß hierfür von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Erlaubnis erteilt wird ( siehe dazu das Urteil vom 3 . Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg .
  • EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

    Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Dienstleistungsfreiheit nicht nur die aktive Dienstleistungsfreiheit einschließt, in deren Rahmen sich der Leistende zum Empfänger der Dienstleistungen begibt, sondern auch die passive Dienstleistungsfreiheit, d. h. die Freiheit der Leistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sich der Leistende aufhält, zu begeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47" Rn. 15, …und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492" Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

    Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat

    29 Art. 18 AEUV, der "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt die Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer in den Anwendungsbereich der Verträge fallenden Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 10).

    31 Im Ausgangsverfahren hat Herr Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, als Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht, indem er sich nach Lettland begab, so dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV fällt, der den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 17 bis 19).

  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    32 Indem Artikel 7 EWG-Vertrag "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er vielmehr die vollständige Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, mit den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).

    34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wird das in Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag verankerte Recht auf Gleichbehandlung unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehen (vgl. Urteil Cowan, a. a. O., Randnr. 11).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87   

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https://dejure.org/1988,19611
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87 (https://dejure.org/1988,19611)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.1988 - 186/87 (https://dejure.org/1988,19611)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - 186/87 (https://dejure.org/1988,19611)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Ian William Cowan gegen Trésor public.

    Touristen als Empfänger von Dienstleistungen - Entschädigungsanspruch bei Gewalttaten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 27.09.1988 - 263/86

    Belgischer Staat / Humbel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
    Spätestens aber nach den eindeutigen Ausführungen in dem Urteil in der Rechtssache 263/86 21 zu der.

    Frage, ob staatlicher Unterricht eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages sein könne, ist der Weg abgeschnitten, eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Maßnahme der Daseinsvorsorge als Dienstleistung zu quali- 20 - Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513.21 - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86, Belgischer Staat/Humbel, Slg. 1988, 5365.

    37. Die weitere Argumentation in dem Urteil 263/86 kann ebenfalls herangezogen werden.

    Die Regelung der Anspruchsvoraussetzung für eine Opferentschädigung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten begrenzt auf Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, Ausländer, die im Besitz einer 22 - Rechtssache 263/86, a. a. O , Randnr. 17.23 - Rechtssache 263/86, a. a. O., Randnr. 18.24 - Urteil vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35 und 36/82, Morson/Niederländischer Staat; Sewradjie Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, 3723.25 - Zur anwendbaren Rechtsgrundlage vgl. Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495.

  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
    Beispiele für diese Form des Wirtschaftsverkehrs haben in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bereits eine Rolle 3 - Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Graziana Luisi und Giuseppe Carbone/Ministero del Tesoro, Slg. 1984, 377, Randnr. 9.

    In den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83 17.

    - A. a. O., Randnr. 16.18 - Verbundene Rechtssachen 286/82 und 26/83, a. a. O., Randnr. 16.

  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
    12 und 13.27 - Vgl. zur Kompetenzverteilung im Straf- und Strafverfahrensrecht das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Strafverfahren gegen Guerrino Casati, Slg. 1981, 2595.
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