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| LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 91/98, 187/99, 6 Sa 187/99 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin, Entscheidung vom 26.03.1999 - 6 Sa 91/98, 187/99, 6 Sa 187/99 (https://dejure.org/1999,14334)
LAG Berlin, Entscheidung vom 26. März 1999 - 6 Sa 91/98, 187/99, 6 Sa 187/99 (https://dejure.org/1999,14334)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunft eines Arbeitnehmers über anderweitigen Arbeitsverdienst während des Annahmeverzugs; Abzugsfähigkeit von Ausgaben anläßlich der Erzielung eines anderweitigen Verdienstes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615; KSchG § 11 Nr. 1
Nebenpflichten: Auskunft des Arbeitnehmers über anderweitigen Arbeitsverdienst während des Annahmeverzugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 11.05.1998 - 93 Ca 54644/97
- LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 91/98, 187/99, 6 Sa 187/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 30.10.1978 - 12 U 1807/78
Auszug aus LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 91/98
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung anderweitigen Verdienstes betrifft allein das Verhältnis des Arbeitnehmers zum Fiskus, weshalb auch eine entgangene Steuerbegünstigung bei der Ermittlung der Höhe des Verzugslohns unberücksichtigt zu bleiben hat (KG, Urteil vom 30.10.1978 -- 12 U 1807/78 -- DB 1979, 170). - BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 91/98
Nur wenn der Arbeitnehmer seine Auskunftspflicht überhaupt nicht erfüllt, steht dem Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu, während dies bei einer möglicherweise nur unvollständigen Auskunft nicht der Fall ist (BAG, Urteil vom 29.7.1993 -- 2 AZR 110/93 -- BAGE 74, 28 = AP § 615 BGB Nr. 52 zu II 1c, gg a.E. der Gründe). - BAG, 25.02.1975 - 3 AZR 148/74
Handlungsgehilfe: Umfang des Auskunftsanspruchs gegenüber dem früheren …
Auszug aus LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 91/98
Zwar kommt einem Steuerbescheid für die Einnahmenseite im Hinblick auf die Pflicht zur Steuerehrlichkeit und das verhältnismäßig große Risiko einer späteren Aufdeckung nicht deklarierter Einnahmen ein entsprechend hoher Aussagewert zu (BAG, Urteil vom 25.2.1975 -- 3 AZR 148/74 -- AP § 74c HGB Nr. 6 zu II 2 der Gründe).
- LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08
Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
Daraus ergeben sich die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (BAG Urteil v. 25.02.1975 AP HGB § 74c Nr. 6; LAG Hessen Urteil v. 18.05.2009 - 7 Sa 1766/08 - juris.de;… MüArbR/Boewer § 78 Rn. 62;… Küttner/Griese 17. Auflage Annahmeverzug Rd. 14-18; a.A. LAG Berlin, Urteil v. 26.03.1999 - 6 Sa 91/98 - juris.de). - LAG Berlin, 22.03.2002 - 6 Sa 2314/01
Verwirkung; Ausschlussfrist; Auskunft über Zwischenverdienst; Rechtmäßigkeit …
Der Arbeitgeber braucht sich nicht jede steuerrechtliche Anerkennung von Aufwand als Werbungskosten oder Betriebsausgaben auch arbeitsrechtlich als zwischenverdienstmindernd entgegenhalten zu lassen (Urteil der Kammer vom 26.03.1999 - 6 Sa 91/98 u. 187/99 - zu 2.2.3 d.Gr.).