Rechtsprechung
EuGH, 08.07.1982 - 189/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Bosmans / Kommission
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - VERSETZUNG AUF EINE PLANSTELLE AD PERSONAM EINES SCHON AD PERSONAM IN EINE ANDERE PLANSTELLE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESENEN BEAMTEN - ZULÄSSIGE VERSETZUNG
- EU-Kommission
Bosmans / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Versetzung auf eine Beraterstelle bei der Generaldirektion der Kommission; Rechtmäßigkeit der Einweisung in eine Planstelle "ad personam" der Besoldungsgruppe A 3
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 1; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 5; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - VERSETZUNG AUF EINE PLANSTELLE AD PERSONAM EINES SCHON AD PERSONAM IN EINE ANDERE PLANSTELLE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESENEN BEAMTEN - ZULÄSSIGE VERSETZUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Planstelle ad personam.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
- EuGH, 08.07.1982 - 189/81
Wird zitiert von ...
- EuG, 24.06.1993 - T-69/92
Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten …
Ferner hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Verfügung, mit der ein Beamter, der schon ad personam in eine Planstelle eingewiesen ist, ad personam in eine andere Planstelle derselben Besoldungsgruppe eingewiesen wird, die beamtenrechtliche Stellung des Betroffenen nicht ändert und ihn daher nicht beschwert (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1982 in der Rechtssache 189/81, Bosmans/Kommission, Slg. 1982, 2681).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Robert Bosmans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Planstelle ad personam
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
- EuGH, 08.07.1982 - 189/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.11.1981 - 106/80
Fournier / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
9 und 10 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils vom 19. November 1981 in der Rechtssache 106/80 (Fourn i e r ,Slg. 1981, 2759) bestätigt. - EuGH, 27.06.1973 - 35/72
Kley / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
Unter Berufung auf Ihre Urteile in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission (Slg. 1974, 819 ff.), und in der Rechtssache 35/72, Kley/Kommission (Slg. 1973, S. 679 ff), hält die Kommission die Klage ferner deswegen für unzulässig, weil die angefochtene Verfügung den Kläger nicht in der in Ihrer Rechtsprechung geforderten Weise beschwere. - EuGH, 04.10.1979 - 48/79
Ooms / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
Ich leite das unter anderem aus dem Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) in der Rechtssache Ooms/Kommission vom 4. Oktober 1979 (48/79, Slg. 1979, 3121) ab, aus der ich folgendes zitiere: "Die Klage ist offensichtlich unzulässig. - EuGH, 11.07.1974 - 177/73
Reinarz / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
Unter Berufung auf Ihre Urteile in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission (Slg. 1974, 819 ff.), und in der Rechtssache 35/72, Kley/Kommission (…Slg. 1973, S. 679 ff), hält die Kommission die Klage ferner deswegen für unzulässig, weil die angefochtene Verfügung den Kläger nicht in der in Ihrer Rechtsprechung geforderten Weise beschwere. - EuGH, 01.02.1979 - 17/78
Deshormes / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81
Was Artikel 1 des Statuts anbelangt, so stützt sich Euler dabei unter anderem auf Ihr Urteil in der Rechtssache 18/36 (Schmitz, Slg. 1964, 206), wo es heißt: "Unter diesen Begriff [Dauerplanstelle] fallen nur solche Stellen, die im Haushaltsplan der Gemeinschaft ausdrücklich als ,Dauerplanstellen' oder unter einer ähnlichen Bezeichnung vorgesehen sind." Diese Entscheidung haben Sie noch vor kurzem unter Hinweis auf Ihr Urteil in der Rechtssache 17/78 vom 1. Februar 1979 (Deshormes, Slg. 1979, 189) in den Randnrn.
Rechtsprechung
RG, 18.02.1881 - 189/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begeht der Mieter eines möblierten Zimmers durch rechtswidrige Zueignung einer mitvermieteten beweglichen Sache nach preußischem Recht einen Diebstahl oder eine Unterschlagung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 3, 358
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.11.1956 - 5 StR 366/56
Rechtsmittel
Hier hat der Mieter in der Regel Alleingewahrsam an den Sachen, die sich in dem ihm vermieteten Zimmer befinden und die ihm zum Gebrauch überlassen worden sind (vgl RGSt 3, 358).